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07-2022 Linksfraktion fordert kommunale Maßnahmen gegen drohende Energiearmut bei Menschen mit niedrigem Einkommen und beantragt Übernahme von Betriebskostennachforderungen

SR Sören Pellmann, SR Volker Külow

Die Explosion der Energiepreise trifft die gesamte Bevölkerung, ist aber vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen eine Katastrophe. Zu den Forderungen der LINKEN-Stadtratsfraktion erklären Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior:innen:

„Das jetzt von der Bundesregierung vorgestellte Heizkostenzuschussgesetz (HeizkZuschG) ist zu begrüßen, aber die Einmaligkeit und zu geringe Höhe des Zuschusses reichen nicht aus. Besonders kritikwürdig ist aber vor allem, dass die Personengruppen nach SGB II und SGB XII (darunter Erwerbslose, Aufstocker:innen und Ergänzer:innen) nicht umfasst sind: in Leipzig waren das ausweislich des Sozialreports 2021 im Jahr 2020 über 61.000 betroffene Menschen. Im Ergebnis bedarf es daher zusätzlicher kommunaler Lösungen der Stadt Leipzig.

Die Linksfraktion bringt daher den Antrag ‚Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Übernahme von Betriebskostennachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass der gestiegenen Energiepreise‘ (hier der Link) ins Verfahren. Unser Antrag richtet sich auf eine Verfahrensvereinfachung für Leistungsberechtigte zur Übernahme der Betriebskostennachzahlung (Heiz- und Warmwasserkosten) einerseits und andererseits auf einen Energiekostenzuschuss für gestiegene Stromkosten, die aus dem Regelsatz des SGB II/XII bestritten werden müssen.

Daher fordern wir den Oberbürgermeister bis zum Ende des II. Quartals auf, im Rahmen seines Weisungsrechts die geltenden Regelungen für die Übernahme der Kosten für Heizung und Warmwasser im SGB II sowie im SGB XII dahingehend zu ergänzen, dass Nachforderungen für Heizkosten und Warmwasser als konkret angemessen zu bewerten sind, wenn sie sich im Rahmen von Preissteigerungen seit Erlass der geltenden Richtwerte bewegen. In diesen Fällen ist davon auszugehen ist, dass sie nicht auf einem Mehrverbrauch, sondern auf gestiegenen Preisen beruhen.

Zusätzlich soll der Oberbürgermeister bis zum Ende des II. Quartals prüfen, ob ein einmaliger kommunaler Zuschuss als zwingend notwendige Leistung für die Leipziger:innen zur Deckung ihrererhöhten finanziellen Bedarfe bei Strom gezahlt wird (unbürokratischer Energiekostenzuschuss) und ein Sozialtarif bei den Stadtwerken Leipzig für Leipzig Pass-Inhaber:innen eingeführt oder bestehende Tarife dahingehend angepasst werden können. Auch eine Überarbeitung der KdU-Richtlinie bzw. besser der Verwaltungsrichtlinie Ifo-02771-DS-01 vom 20. Juli 2021 soll erfolgen.

Angesichts der aktuellen allgemeinen Preissteigerungen für Heizenergie und der zu erwartenden zahlreichen Nachforderungen ist ein einfaches, bürger:innen- und verwaltungsfreundliches Verfahren notwendig. Die Stadt Leipzig sollte daher bindende, klare und umsetzbare Anweisungen an das Jobcenter und das Sozialamt erlassen und die Weisungen in geeigneter Form für die Bürger:innen veröffentlichen.“

 Sören Pellmann                                         Dr. Volker Külow

 Fraktionsvorsitzender             Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior:innen

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