Mietspiegel – Fluch und Segen

In der Ratsversammlung am 25. Juni hat der Leipziger Stadtrat den neuen qualifizierten Mietspiegel beschlossen. Er ist ein unerlässliches Instrument sozialer Wohnungspolitik und bietet die Grundlage, um die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung oder die Anwendung der Mietpreisbremse zu prüfen.

Dr. Elisa Gerbsch, Sprecherin für Wohnen der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu: „Immer wieder wurde in der Vergangenheit die Gültigkeit bzw. Qualifizierung des Mietspiegels vonseiten der Eigentümer*innen angezweifelt. Das machte einmal mehr deutlich, dass Mieterinnen und Mieter ohne qualifizierten Mietspiegel den Kräften des sogenannten freien Marktes ausgesetzt sind. Unsachgemäße Mieterhöhungen können dann nur mittels drei Vergleichsmieten sowie teuren juristischen Auseinandersetzungen abgewendet werden. Umso wichtiger, dass wir mit dem aktuellen Beschluss wieder für Rechtssicherheit auf Seiten der Mieter*innen gesorgt haben!

Da sowohl die Plattform der Wohnungsgenossenschaften als auch der Mieterverein Leipzig die statistischen Grundlagen für die ortsübliche Vergleichsmiete anerkannt haben, erhielt der neue Mietspiegel mit dem heutigen Ratsbeschluss sogar die ‚Qualifizierung Plus‘. Das heißt, dass Vermieter*innen begründen müssen, wenn sie den Mietspiegel nicht anerkennen. Bisher lag die Bringschuld, die Qualifikation nachzuweisen, bei den Mieter*innen.  Dreist ist aus unserer Sicht das Verhalten von Haus & Grund Leipzig, die als eine von zwei Interessenvertretung der Eigentümer*innen in Leipzig die Qualifizierung ohne Begründung abgelehnt haben.

Trotz der Freude über mehr Rechtssicherheit - ganz ohne unsere Kritik von links kommt der Mietspiegel nicht aus: Die Berechnungen beziehen immer nur die Mietverhältnisse ein, die sich in den letzten sechs Jahren geändert haben. Die meist günstigeren, langen Bestandsmietverträge finden somit keine Berücksichtigung. Auch die sogenannten „Fördermieten“ im sozialen Wohnungsbau werden aus dem Mietspiegel rausgerechnet. Die Mieten in Leipzig kennen deswegen nur eine Richtung: nach oben.

Als Linke sagen wir klar: Wohnen darf nicht zur Gewinnmaximierung dienen! Vielmehr braucht es ein ausgewogenes Mietgesetz, welches Vermieter*innen nicht erlaubt, schamlos ins Portemonnaie der Mieterinnen zu greifen und trotzdem entstehende Instandhaltung und Neubaukosten berücksichtigt.“