Volker Külow zum Schutzschirm gegen Teuerungen: Entlastungspakete der Ampel reichen nicht aus!

Unser Antrag mit dem ergänzten Punkt II. in der Neufassung beruht auf der Erkenntnis, dass die bisherigen drei Entlastungspakte der Ampel-Regierung keinesfalls ausreichen, die ungeheure Wucht der Mehrfachkrise im Land aufzufangen. Im Antrag forderten wir daher schon im ersten Absatz, dass sich der Oberbürgermeister auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen soll, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern einen zuverlässigen Garantieplan für Versorgungssicherheit, für Standort- und Arbeitsplatzsicherung sowie für bezahlbare Energiepreise erarbeitet und umsetzt. Dieser von uns als „Schutzschirm gegen Teuerung“ benannte 13-Punkte-Garantieplan soll ein Instrument werden, „mit dem insbesondere im Rahmen eines zu errichtenden und auskömmlich zu finanzierenden Aufbruchsfonds“ insgesamt 13 konkret benannte Maßnahmen auf der Bundesebene umgesetzt werden.

Diesen Aufbruchsfonds gibt es inzwischen bekanntlich, er trägt die für Wortspiele aller Art verführerische Bezeichnung „Doppel-Wumms“. Man könnte jetzt also gern mit der „Wirtschaftswoche“ kalauern „Plums statt Wumms“; aber dafür ist uns das Thema zu ernst. Ich zitiere lieber erneut Marcel Fratzscher mit dessen grundsätzlicher Kritik: „Die Bundesregierung verlässt sich zu sehr auf den Preismechanismus um Gas und Strom zu verteilen. Dies bedeutet in der Praxis, dass Menschen mit mittleren und geringen Einkommen den größten Betrag für Einsparungen werden leisten müssen.“             

Mit unserem Antrag fordern wir einen Schutzschirm gerade für diese genannten Bevölkerungsgruppen. Wir wissen natürlich, dass die Stadt Leipzig nur einen begrenzten Handlungsspielraum zur Unterstützung hat. Und wir kennen natürlich auch die Kritik von anderen Fraktionen, dass wir uns im Stadtrat doch bitte mehr mit Kommunal- statt mit Bundespolitik beschäftigen mögen. Jedoch wird damit immer wieder unterschätzt, wie tiefgreifend die Auswirkungen der fehlgeleiteten Bundespolitik auf die Kommunalebene sind.

Insofern begrüßen wir, dass sich der Oberbürgermeister auch in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Deutschen Städtetages lautstark für eine Gaspreisbremse als auch eine Strompreisbremse einsetzt. Und gestern Abend hat er bei der Preisverleihung des „Via Oeconomica“ sogar ein Insolvenzmoratorium für kommunale Stadtwerke gefordert, wie von uns im Punkt I.5. der Neufassung beantragt. Weniger klare Worte hörte man allerdings bisher von ihm bezüglich der von uns ebenfalls dezidiert geforderten Übergewinnsteuer (siehe Antragspunkt I.8.), um die besagte Energiepreisbremse sozial gerecht zu finanzieren. Und auch beim Kündigungsmoratorium für Mietraum auf kommunaler Ebene haben wir von Burkhard Jung noch nichts vernommen. Eine entsprechende Weisung der Gesellschafterin an die LWB wäre leicht zu erteilen, der Stadtrat hat es heute in der Hand. Die Linksfraktion will dezidiert, dass niemand die Wohnung gekündigt wird, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen kann. Gemäß den Forderungen des Deutschen Mieterbundes soll Mieterinnen und Mietern mindestens ein halbes Jahr Zeit gegeben werden, um Energieschulden zu begleichen. Leipzig könnte heute mit positivem Beispiel vorangehen.

Weil uns diese und andere Punkte beim derzeitigen Agieren des Oberbürgermeisters fehlen, können wir dem Verwaltungsstandpunkt letztlich nicht zustimmen, auch wenn wir durchaus anerkennen, dass sich die Verwaltung bei der Antwort auf unsere 13 Punkte viel Mühe gegeben hat. Unterm Strich ist uns der eine Satz im Beschlussvorschlag aber zu wenig und wir stellen daher unseren Antrag zur Abstimmung.