Zur Umsetzung des neuen Kindertagesstättengesetzes in Leipzig

24. April 2002

Rüdiger Ulrich

Das Gesetz, mit dem wir es seit dem 01.Januar 2002 zu tun haben, wurde lange diskutiert, von fast allen kritisiert und dann holter di polter mit zahlreichen Mängeln und Problemen eingeführt. Wir haben das nun auszubaden.

1995 war ich als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung zur „Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz“ des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages eingeladen.
Damals machte ich deutlich gemacht, dass es in Sachsen zur Selbstverständlichkeit gehört, für die Kinder, deren Eltern es wünschen, in der Krippe, im Kindergarten oder im Hort Plätze vorzuhalten. Hervorgehoben habe ich auch die Qualitätsstandards- wieBetreuungsschlüssel, Öffnungszeiten, Räumlichkeiten und Ausstattung -, die verbindlich festgelegt waren. Allerdings habe ich mich damals leichtsinnigerweise zu der Prognose hinreißen lassen: „Niemand würde auf den Gedanken kommen, an dieser Gesetzeslage in Sachsen (vorbildlich im Vergleich zur Situation in den alten Bundesländern) etwas zu ändern.“ Da hatte ich mich aber gewaltig geirrt.

Seit dieser Zeit wurde das Sächsische Kindertagesstättengesetz durch die CDU-Regierung zweimal novelliert. Die Ergebnisse sind für jeden sichtbar und lassen sich in einem Satz zusammenfassen:Einerseits wurden die Qualitätsstandards immer weiter zurückgefahren, während andererseits die Kosten sowohl für die Stadt als auch für die Eltern ständig gestiegen sind.
Das Gesetz, mit dem wir es nun seit dem 01.01.2002 zu tun haben, wurde lange diskutiert, von fast allen kritisiert und dann holter di polter mit zahlreichen Mängeln und Problemen eingeführt. Wir haben das nun auszubaden.

Welche Probleme und Mängel sind das? Scheinbar macht das Land weniger Vorgaben und verlagert Entscheidungskompetenzen auf die Kommune. Tatsächlich wird dadurch jedoch Verantwortung abgeschoben, und das bei verschlechterten Rahmenbedingungen. An der veränderten Regelung des Landeszuschusses lässt sich das sehr gut verdeutlichen. Im Gesetz ist festgelegt, dass den Kommunen je Kind, das in eine Kindertagesstätte oder Tagespflege aufgenommen wird, 1.615 Euro als Pauschalbetrag bezahlt wird. Die konkrete Situation in der Kommune wird dabei ebenso wenig berücksichtigt (Kommunen mit zahlreichen Krippenplätzen zahlen kräftig drauf – ca. 1 Mio. Euro in Leipzig), wie die steigenden Kinderzahlen und steigende Betriebskosten. Weitere Einnahmeverluste der Stadt und weitersteigende Elternbeiträge sind für die kommenden Jahre vorprogrammiert. Aber auch bei den Fachstandards wird weiter eingespart. Die Verschlechterung des Personalschlüssels und damit größere Gruppen, die bereits mit der ersten Novellierung des Gesetzes 1996 vollzogen wurde, bleibt uns erhalten. Die fünf Tage, die den Erzieherinnen und Erziehern für Fort- und Weiterbildung zur Verfügung standen, sind im neuen Gesetz nicht mehr verankert. Das alles ist nicht in Einklang zu bringen mit den höheren Anforderungen an die Bildungs- und Erziehungsarbeit, die spätestens nach den Ergebnissen der PISA-Studie von Erzieherinnen und Erziehern abverlangt werden. Aus all den genannten Gründen halten wir das Gesetz für untragbar und wir fürchten, dass es die Sächsische Kita-Landschaft grundlegend verändern wird.

Mit der Novellierung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen ist nun auch die Stadt gefordert, entsprechend der neuen Gesetzlichkeiten ihre Kindertagesbetreuung auszugestalten. Und sie nimmt den Ball auf, den ihr die Landesregierung hingeworfen hat. Zugangskriterien für einen Krippenplatz, höhere Elternbeiträge, Tagespflege als gleichwertiges Angebot und ein verbindlicher Eigenanteil der freien Träger von Kindertagesstätten – die Kannbestimmungen des Gesetzes werden voll ausgereizt.
Die Zugangskriterien für Krippenplätze werden heute noch nicht beschlossen, deshalb werde ich mich nicht weiter dazu äußern. Nur soviel, die PDS-Fraktion wird diesem Ansinnen der Stadtverwaltung entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Niemanden wird verwundern, dass wir der Erhöhung der Elternbeiträge nicht zustimmen werden. Seit Jahren kritisieren wir, dass in der Stadt Leipzig im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen bei den Elternbeiträgen der Höchstsatz in Anwendung gebracht wird. Auch wenn die gegenwärtige Erhöhung aufgrund höherer Betriebskosten erfolgt und eigentlich mit dem neuen Gesetz nichts zu tun hat, so könnte durch ein Absenken der Prozentpunkte (das Gesetz lässt den Spielraum) eine Erhöhung vermieden werden. Die Elternbeiträge sind nicht kinder- und familienfreundlich, sie sind eher haushaltsfreundlich. Herr Tiefensee, als Sie vor kurzem pressewirksam für kostenlose Kita-Plätze eingetreten sind, habe ich mich gefreut, dass Sie eine alte PDS-Forderung aufgegriffen haben. Nur schade, dass Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, ähnlich kreative Ideen vermissen lassen. In der Stadt Leipzig jedenfalls steigen die Elternbeiträge kontinuierlich an.
Einige Bemerkungen zur Tagespflege, die mit dem neuen Gesetz aufgewertet wird. Eine Kommune zahlt pro Monat für ein Kind in der Krippe ca. 400 Euro. Für ein Kind in der Tagespflege dagegen nur ca. 45 Euro. Welches Ziel der Gesetzgeber mit der Gleichstellung der Tagespflege verfolgt, dürfte jedem klar sein. Als sehr problematisch kommt hinzu, dass bis zum heutigen Zeitpunkt keine Durchführungsbestimmungen des Landes vorliegen. Viele Fragen sind offen, wie z. B. die nach der Eignung bzw. Qualifizierung von Tagespflegepersonen. Von einer Gleichwertigkeit des Angebotes kann unserer Meinung nach keine Rede sein. Selbst die Stadtverwaltung schreibt in einer Informationsvorlage: „Aus dieser Stellung der Tagespflege heraus erscheint die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrages auf der Grundlage jeweils aktueller Forschungsergebnisse nicht realisierbar.“ Unter diesen Bedingungen muss gesichert sein, dass die Eltern selbst entscheiden können, ob sie das Angebot der Krippe oder der Tagespflege in Anspruch nehmen. Schließlich zahlen sie für beide Angebote den gleich hohen Elternbeitrag. Voraussetzung ist natürlich, dass Krippenplätze entsprechend des Bedarfs zur Verfügung stehen.

Abschließend nun einige Bemerkungen zur angestrebten Anteilsfinanzierung der freien Träger von Kindertagesstätten. Der Gesetzgeber sagt dazu im § 16: „Ist der Träger einer Kindertageseinrichtung ein Träger der freien Jugendhilfe, hat er im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit einen Eigenanteil an den Betriebskosten der Einrichtung aufzubringen.“ Eine fast gleichlautende Formulierung fand sich auch im alten Gesetz. Allerdings bestand die Möglichkeit, sich nach Prüfung des Landesjugendamt von den Eigenanteilen befreien zu lassen. Die übergroße Mehrheit aller Träger konnte diesen Eigenanteil nicht aufbringen und wurde entsprechend befreit. Wieso soll das heute anders sein? Einen Pauschalbetrag abzufordern, wie es die Stadt vorhat, ist unserer Meinung nach gesetzeswidrig und entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Fünf Prozent der Sachkosten (Mindestanteil), das sind bei einer mittleren Einrichtung mit ca. 65 Kindern, ca. 14.000 Euro im Jahr. 2,5 % der Betriebskosten (angestrebter Mindestanteil im Jahre 2005) bedeuten ca. 20.000 Euro, die der freie Träger aufbringen müsste. Viele Träger werden vor der Frage stehen, entweder Konkurs anzumelden oder die Einrichtung zurückzugeben. Die PDS-Fraktion hat deshalb in ihrem Änderungsantrag auf einen Pauschalbetrag verzichtet. Wir fordern eine Prüfung der Leistungsfähigkeit und davon ausgehend eine individuelle Vereinbarung mit jedem einzelnen Träger. Dies entspricht in Gänze den gesetzlichen Vorgaben.
Meine Damen und Herren, das novellierte Kita-Gesetz ist ein Sparprogramm, es wird den Anforderungen an eine zukunftsorientierte Bildungs- und Erziehungsarbeit in Kindertagesstätten nicht gerecht. Vielmehr werden antiquierte Vorstellungen von Familie fortgeschrieben. Aber es lässt Gestaltungsspielraum, den die Stadt so oder so ausfüllen kann. Im Moment habe ich das Gefühl, dass der Kämmerer dabei das letzte Wort hat. Wer kinder- und familienfreundlich sein will, muss entsprechend investieren. Wir sollten uns in der Stadt wieder über jedes Kind freuen, das geboren wird - auch wenn damit verbunden ist, dass wir weitere Krippenplätze schaffen müssen.