Zur Strukturveränderung im Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) für das Jahr 2002

Die Maßstäbe für die Entwicklung der Kinder- und Jugenhilfe könne sich nicht an denen der Produktion von Brötchen orientieren.

"Der Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) hat sich in seiner strategischen Entwicklung an marktwirtschaftliche Aspekte auszurichten." So heißt es in der Vorlage, auch deshalb wird umstrukturiert. Teure stationäre Angebote werden abgebaut bzw. werden scheinbar nicht mehr benötigt, familienunterstützende Angebote im ambulanten Be-reich sollen entwickelt werden. Weil dies nicht schnell genug geht, werden Festlegungen getroffen. Hier drei solcher Festlegungen: "Bei Kindern unter 0 bis 6 Jahren hat keine stationäre Hilfe zu erfolgen.", "die Hilfedauer ist zu befristen" oder "bei stationären Plätzen ist der Durchschnittssatz der alten Bundesländer zu erreichen."

So weit, so gut, nur haben wir es hier nicht mit der Produktion von Brötchen zu tun, sondern mit einem sehr sensiblen Hilfebereich. Entsprechend Kinder- und Jugendhilfegesetz richten sich Art und Umfang der Hilfe nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Zentrale Vorgaben stehen dem entgegen. Nicht für umsonst wird in einem Positionspapier der HTWK zur Entwicklung der Hilfen der Erziehung darauf hingewiesen, dass kurzfristige massive Verringerungen der Fallzahlen nicht zu verantworten sind. Um die Auswirkungen der Umstrukturierungsmaßnahmen sach- und fachgerecht einschätzen zu können, fehlen uns Evaluierungsdaten. Weder die heutige noch die Vorlage, die im letzten Jahr mit dem gleichen Titel beschlossen wurde, liefert aussagekräftige vertrauenserweckende Aussagen. Widersprüchlich ist z. B. die Tatsache, dass mit den beiden Beschlüssen insgesamt ca. 66 Stellen abgebaut werden, die Erzieherinnen und Erzieher aber zahlreiche Überstunden ableisten, um die Aufgaben zu bewältigen, die Gruppenstärke von 8 auf 10 Kinder erhöht wurde, über Schließzeiten nachgedacht wird oder in einigen Wohngruppen die personelle Besetzung nicht ausreichend ist. Da zudem die Erzieherinnen und Erzieher in Folge der Umstrukturierung mit zusätzlichen Verwal-tungsaufgaben belastet werden, fehlt ihnen die Zeit für die Arbeit am Kind bzw. in der Familie. Die Zielstellung, die Angebote stärker auf familienunterstützende statt auf familienersetzende Hilfe auszurichten, wird so in das Gegenteil umgekehrt. Hinzu kommt natürlich, dass durch die jährlichen Umstrukturierungsmaßnahmen sehr viel Unruhe in die Wohn-gruppen kommt. Der Verlust der Bezugsperson ist da nur eine negative Auswirkung, die den Kindern und Jugendlichen große Probleme bereitet.

Als sehr unklug empfinden wir, dass dem Personalrat die Beteiligung am Umstrukturierungsprozess verweigert wird, man sich nun im Rechtsstreit befindet. Zu einem guten Betriebsklima wird das mit Sicherheit nicht beitragen. Meine Damen und Herren, auch die PDS-Fraktion ist an einem leis-tungsstarken Eigenbetrieb interessiert. Wir sind aber nicht bereit, Maßnahmen mitzutragen, die eindeutig zu Lasten der Hilfeangebote in den Wohngruppen gehen. Und wir sind auch nicht bereit, auf Kosten der Hilfeangebote Fehler auszubügeln, die im Zusammenhang mit der Be-triebsgründung in der Vergangenheit gemacht wurden.