Zur Jahresrechnung 2002

Nach einem katastrophalen Jahr 2001 hat auch das Jahr 2002 einige Turbulenzen mit sich gebracht.

Nach einem katastrophalen Jahr 2001 hat auch das Jahr 2002 einige Turbulenzen mit sich gebracht. Die immensen Einnahmeneinbrüche auf Grund der Steuerreform der Bundesregierung konnten nicht vollständig ausgeglichen werden. Weiterhin haben die Maßnahmen der Stadtverwaltung im Jahr 2001 dazu geführt, das der Stadtrat die Jahresrechnung nur unter Auflagen festgestellt hat. Bei allen Zahlentricksereien und Maskerade ist es nicht gelungen den entstandenen Fehlbetrag wettzumachen. So ging das Jahr 2002 noch keinen Tag alt mit einem Minus von 15,3 Millionen Euro an den Start. Dazu kamen Dank früher Einsicht der Verwaltung eine Liste vieler kleiner und großer überraschender Sachverhalte aber auch vorhersehbarer Fehlplanungen die das Minus auf satte 29 Millionen haben anschwellen lassen.

„Wenn man das alles bedenkt befinden wir uns eigentlich in einer normalen Lage, nämlich in einer schwierigen Lage.“ So beschreibt der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Donahnyi das politische Tagesgeschäft.
Aber unser Kämmerer ist nicht dumm und schaut sich mal beim Ami um. Mit Millionen aus Cross-Border-Leasing Geschäften haben sie Herr Kaminski schon 2001 versucht ihren Haushalt zusammenzuflicken. Die freilich mussten sie 2002 in Abgang stellen. Das St. Georg 2001, die Schienen der LVB 2002, das Rohrnetz der Wasserwerke 2003. Mit Spannung können wir wohl auf die transatlantischen Steuertricksereien für dieses Jahr warten. Doch Herr Kaminski auch die schwerste Haushaltslage rechtfertigt unseres Erachtens die damit verbundenen erheblichen Risiken für die Zukunft nicht.

Ein weiterer Bonbon des Jahres 2002 ist wohl der Deal mit der LVV.
Meine Damen und Herren, die Dimensionen der Vertragswerke der Stadt mit der LVV und die sich daraus ergeben Finanzbeziehungen lassen Transparenz nicht nur vermissen sie behindern sie sogar. Das Ausmaß der finanziellen Verstrickungen können wir nicht einmal erahnen. Wir sehen keine Finanzmanövergefahr von einem Finanzmanöver ist auszugehen. Ich unterstütze an dieser Stelle ausdrücklich die Forderung des Rechnungsprüfungsamtes nach einer gründlichen Befassung mit den Verträgen mit der LVV bzw. LVB. Über 62 Millionen Euro Mehreinnahmen lapidar haushaltsneutral zu bezeichnen erscheint mir ehrlich gesagt etwas dreist.

Wenn schon hier nichts zu holen war so wird sich doch ein anderer Weg finden ein gutes Geschäft zu machen. Wie gut dass sich da immer noch die eine oder andere Beteiligung findet, die sich gegen Bares an die eigenen Gesellschaften bringen lässt. Dieses Linke Tasche- Rechte Tasche Spiel mag zwar ganz gewitzt aussehen wird sich aber nicht laufend wiederholen lassen. Noch dazu gehen damit die langfristigen Haushaltbeiträge verloren, und ob es sich hierbei um einen wirklichen Konsolidierungsbetrag handelt steht in Frage. Die Aussichten die gewinnträchtigen Anteile an EEX und enviaM zu erwerben sind dann wohl auch der Grund warum die LVV-Unternehmen die eigentliche Offerte Schwimmhallen und Straßenlaternen zu kaufen bisher abgelehnt haben. Es wäre eventuell angebracht die Nachhaltigkeit der eigenen Überlegungen genauer zu hinterfragen bevor sie zur Deckung von Mindereinnahmen vorgeschlagen werden. Eine Politik der Unternehmenssteuerung nach dem Motto „Melkmeister Kaminski“ werden wir auf jeden Fall nicht mittragen. Das Ende vom Lied ist ein ungedeckter Fehlbetrag von 22,7 Millionen Euro in 2002 den wir als Hypothek mit in das Jahr 2003 genommen haben und weiter mit schleppen. Selbst die Verwaltung spricht auf Seite 66 ihres Rechenschaftsberichtes von einem Trend der sich fortsetzt. Wenn sich dieser Trend noch weiterentwickelt lässt das für die Jahresrechnung 2003 nichts Gutes ahnen. Zumal in 2003 noch weitere 19,2 Millionen aus 2001 zu decken waren. So geht das Spiel in eine neue Runde und die Schlinge wird von Jahr zu Jahr enger. Angesichts dieser Situation erspare ich ihnen den Hinweis auf die unzureichende Tilgungsvorsorge. Nun, wie schon gesagt ein turbulentes Jahr 2002. Wir werden Eingedenk der getroffenen Aussagen, unter Beachtung einer vorläufigen Haushaltführung bis zum 19. 12. 2002 und der nicht durch die Stadt zu verantwortenden Rahmenbedingungen feststellen.

Am Ende möchte ich noch meine Bewunderung zum Ausdruck bringen. Das es nach über 10 Jahren das erste mal pünktlich gelungen ist die Jahresrechnung vorzulegen und damit zu gewährleisten, dass die Ergebnisse in die Haushaltplanung 2004 mit eingehen können erkenne ich neidlos an. Ich wünsche mir von der Verwaltung auch in diesem Jahr so positiv überrascht zu werden.

Allen Mitarbeitern vielen Dank für ihren Einsatz in diesen normalen Zeiten die so schwer sind. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!