Zukünftige Struktur der Eigenbetrieb Kultur

Eigentlich müsste ich heute an dieser Stelle schweigen. Denn das, was wir hier beschließen sollen, macht mich einfach nur sprachlos. Als Mitglied des Betriebsausschusses und als gewähltes Mitglied der Ratsversammlung verbietet es mir jedoch die damit übernommene Verantwortung, diesem Impuls nachzugeben.

 Neun Monate streiten wir, die Mitglieder des Betriebsausschusses, Sie verehrter Herr Oberbürgermeister, die Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Kulturbetriebe darüber, wie es konkret mit den Eigenbetrieben weitergehen soll. Ausgangspunkt der Überlegungen ist das actori-Gutachten, das seit 1. November 2011 vorliegt. Zweck dieses Gutachtens war, Klarheit darüber zu erhalten, wo unsere Eigenbetriebe stehen und die unerträgliche Situation zu beenden, dass aufgrund des wachsenden Zuschussbedarfes jeder, der sich berufen fühlt, einen neuen Vorschlag in die Runde wirft, wie die scheinbar uferlosen Steigerungen der Zuschüsse gestoppt werden können. Neun Monate später konstatiere ich: diesen Zweck hat das actori-Gutachten nicht erfüllt. Kann es auch nicht, denn eine entscheidende Komponente fehlt: Ihre Entscheidungskraft, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Der Vorschlag, den Sie uns in Form des dritten Austauschblattes vorgestern (!) vorgelegt haben, ist ein Paradebeispiel für Ihren Politikstil: das Auge auf kurzfristige Mehrheiten, aber nicht auf sachgerechte und nachhaltig tragfähige Entscheidungen gerichtet. Sie sagen, Sie lieben die Kultur. Menschlich glaube ich Ihnen das, politisch gesehen höhlt Ihr Vorschlag die Glaubwürdigkeit dieser Aussage empfindlich aus.

 Nachdem das teure actori-Gutachten vorlag, haben wir als Fraktion DIE LINKE uns umgehend verständigt, wie wir uns dazu verhalten. Wir haben in der darauffolgenden Ausschusssitzung und danach auch öffentlich klar gemacht: Eine Schließung der Muko, dem Haus, das neben dem Theater der Jungen Welt, am stärksten mit der Leipziger Bevölkerung verbunden ist und vor allem auch junge Menschen ohne soziale Barrieren an Theater bindet, eine Schließung der Muko kommt für uns als LINKE nicht in Frage! Gleichwohl haben wir den zusätzlichen Zuschussbedarf von 3,7 Mio. Euro ernst genommen. Eine Fusion von Gewandhaus und Oper (einschließlich Muko) könnten wir uns mittelfristig vorstellen. Überzeugend ist dieser Vorschlag von actori, weil er nicht nur Einsparungen von 1,3 Mio. Euro jährlich verspricht, sondern weil beide Häuser bereits jetzt künstlerisch über das Gewandhausorchester verbunden sind und ein stärkeres Zusammengehen hier künstlerisch sinnvoll erscheint. Denn: Strukturveränderungen sind normal. Die Welt ändert sich und demnach müssen sich Arbeitsabläufe verändern. Diesem Innovationsdruck stellen sich die einzelnen Häuser bislang in sehr unterschiedlicher Weise. Eins geht aber nicht, dass wir ohne zu zögern immer nur Veränderungen fordern unter der einseitigen Maßgabe von Effizienz und ökonomischem Kostendruck. Das kann in der Kultur nicht das Maß der Dinge sein!

 Noch einmal zurück zu der Diskussion um actori. Ganze drei Ausschusssitzungen hat der Ausschuss die Debatte verweigert. Die Ergebnisse wurden mit Ausnahme unserer Positionierung schlichtweg nicht diskutiert. Die Kollegen von der SPD, den Grünen und der FDP haben sich weggeduckt und geschwiegen. Auch die Kollegen von der CDU haben geschwiegen, zumindest aber schweigend auf ihren Antrag zur Zusammenlegung aller Eigenbetriebe und Überführung in eine GmbH verwiesen. Sie alle haben auf den Vorschlag des Oberbürgermeisters gewartet. Und er hat sie warten lassen. Erst hieß es Ende Februar, dann März, dann wurde es April und schließlich sogar Mai. In der Zwischenzeit wurden Sie, liebe Kollegen doch aktiv, weil auch Ihnen die Zeit des Wartens zu lang wurde. Die FDP legte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der die Schließung der Muko forderte, ein Operettenprogramm in der Oper vorsah und gleichzeitig – wo bleibt Ihre ökonomische Vernunft liebe FDP-Kollegen? – die Veräußerung des Hauses Drei Linden an einen privaten Investor vorsah, der dort Operette anbieten soll. Die GRÜNEN schlugen mit ihrem Antrag, die Muko mit dem Centraltheater zu fusionieren und dafür das Haus komplett umzubauen, um am Ende ein großes Haus, eine 200-Zuschauer und eine 99-Zuschauer-Bühne zu errichten, dem Faß den Boden aus. Nach ökonomischer und kulturpolitischer Vernunft braucht man hier nicht zu fragen – das haben Sie, liebe Kollegen von den GRÜNEN, ja mittlerweile auch selbst eingesehen und Ihren Vorschlag zurückgezogen. Statt dessen fordern Sie, sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN, aktuell, durch actori prüfen zu lassen, wie das Operettenprogramm in die Oper überführt werden kann. Ja, haben Sie das actori-Gutachten nicht gelesen? Dort wird unter Szenario IV bzw. V (Zahlenfehler im Gutachten) genau das untersucht. Aber gut, schwerwiegender ist ja, dass Sie, verehrter Oberbürgermeister, diesen Vorschlag in Ihre Beschlussvorlage aufnehmen! Selten haben Sie sich Ihre Mehrheiten derart gegen Ihre zweifelsohne vorhandene Vernunft erkauft!

 Ich gebe offen zu, dass die Materie komplex und schwierig ist. Einfache Lösungen verbieten sich. Gar keine Lösungen verbieten sich jedoch umso mehr. Und das, worüber wir hier entscheiden, ist: gar keine Lösung.

 Im Beschlusspunkt 3 steht, der OBM wird beauftragt, einen Vorschlag zur Neuausrichtung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur der Eigenbetriebe vorzulegen. Das tragen wir dem Grunde nach mit, doch wäre zu erwarten gewesen, dass Sie einen solchen Vorschlag bereits jetzt unterbreiten. Es war Ihnen offenbar nicht möglich, innerhalb eines halben Jahres mit den Eigenbetriebsleitern einen solchen Vorschlag auszuhandeln. Und jetzt sollen wir es richten? Der Betriebsausschuss, der Fachausschuss Kultur, das Dezernat Finanzen, actori, die bbvl mit allen Eigenbetriebsleitern und Ihnen am Tisch? Was als Partizipation daher kommt, könnte auch zur Posse werden. Sie, sehr geehrter Herr Jung, sind dann aus dem Schneider und können die Verantwortung auf die kollektive Intelligenz des mehr als 30köpfigen Gremiums verweisen. In diesem Gremium fehlt nach meiner Einschätzung jedoch eins: Vertrauen. Es wird mir schwerfallen, diesem Prozess Konstruktivität abzugewinnen.

 Sie glauben, ich nörgele nur? Mitnichten. Sie, Herr Oberbürgermeister, lieben die Kultur und lassen sich von der CDU Ihre Vorlage diktieren! Die Übernahme des EA 2 von der CDU in Ihren Beschlusstext torpediert alles, was Sie bis dahin versucht haben, in der Waage zu halten: neues Ziel (seit vorgestern) ist: Mehrspartenhaus und Überführung in eine andere Rechtsform, also GmbH. Das hätten Sie doch gleich sagen können! Uns, den Bürgern und auch den Beschäftigten, wären neun Monate Unsicherheit und anstrengende Diskussion erspart geblieben. Es ist Ihre Entscheidung, welche Mehrheiten Sie suchen. Aktuell ist Ihnen offenbar die CDU näher als die LINKE. Dann erwarten Sie aber bitte nicht unsere Stimme. Uns ist die Kultur wichtiger als fauler Kompromiss und billiger Konsens!

 Auch die Wirtschaftspläne werden wir nicht mittragen. Erstens lagen sie viel zu spät vor. Das mag kleinlich sein. Doch die Verwaltung lässt sich drei Monate Zeit und wir als ehrenamtliche Stadträte haben gerade mal drei Wochen, um über den Etat aller vier Häuser der nächsten eineinhalb Jahre zu entscheiden? Zweitens stimmen die Zahlen bereits jetzt, wenn wir über die Zuschüsse der Häuser entscheiden, nicht mehr. Die Investitionszuschüsse in den Wirtschaftsplänen sind andere als in der Strategievorlage. Die Differenz macht insgesamt 1,2 Mio. Euro aus. Peanuts? Aber für die Muko sind dann die jährlich 300.000 Euro mehr, die wir fordern, nicht da. Und drittens stimmt die Zeitschiene nicht. Wir müssten erst über die zukünftigen Strukturen der Häuser sprechen und dann über ihre Ausstattung. So war es ja auch geplant, nur haben Sie, Herr Jung, diese Zeitschiene ignoriert. So geht das nicht. Ich erwarte mehr Respekt vor der Verantwortung des Stadtrates. Sonst wird er zum Ja-Sagen verurteilt. Viel zu oft ist das ohnehin der Fall.

 Zurück zur Strategievorlage: Obwohl Sie unseren Ergänzungsvorschlag zur zweiten Spielstätte für das Centraltheater übernommen haben, werden wir dem Beschlussvorschlag in jetzt vorliegender Form nicht zustimmen können. Dass, was wir hier beschließen sollen, ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Es wird ein ergebnisoffener Prozess suggeriert, der aufgrund eines völlig aufgeblähten Gremiums bereits jetzt zum Stillstand verurteilt ist. Das Ergebnis steht auch schon im Beschluss: Mehrspartenhaus als GmbH. Sehr geehrter Herr Jung, spielen Sie endlich mit offenen Karten, zeigen Sie Rückgrat und sagen Sie klar: Kultur kostet Geld, Effizienz hat Grenzen, und bewahren Sie die Kultur vor der Diktatur einer ökonomischen Ideologie! Dann haben Sie uns LINKE auch wieder an Ihrer Seite.  

Rede zur DS V/2229 „Zukünftige Struktur der Eigenbetrieb Kultur; Festlegung der Zuschüsse 2013 bis 2015"