Ziel unseres Antrages ist die notwendige Zeit für die Bürgerbeteiligung

Zunächst möchte ich mich bei der Stadtverwaltung und den Leipziger Verkehrsbetrieben für die Durchführung der sehr umfangreichen Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung der Umgestaltung der Karl-Liebknecht-Straße bedanken.
Jetzt aber steht die Georg-Schumann-Straße ganz oben auf der  Tagesordnung. Dazu hat sich der Stadtrat im letzten Jahr verständigt. Die Georg-Schumann-Straße soll 2016 umgebaut werden – natürlich vorbehaltlich der Haushaltslage der Stadt Leipzig und vorbehaltlich der Abstimmung zwischen Stadtwerken, Wasserwerken, LVB und LVV. Dazu liegt bisher im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau noch keine Information vor. 

Ziel unseres Antrages ist es nicht, unbedingt festzuschreiben, dass 2016 zu bauen ist, sondern vielmehr, dass man sich – unter Einbeziehung der Erfahrungen der Karl-Liebknecht-Straße -  die notwendige Zeit für die Bürgerbeteiligung nimmt und sie rechtzeitig durchführt. Schließlich sind auch hier sehr unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen.  Was Beschlusspunkt 3 angeht, so übernehmen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene Ergänzung zum Haushaltsvorbehalt. Dies haben wir vorausgesetzt und deshalb nicht ausdrücklich formuliert.
Wichtig ist bei der Umgestaltung einer so großen Magistrale auch, nicht nur auf die einzelne Straße zu schauen. Der Umbau der Georg-Schumann-Straße hat zweifellos Auswirkungen auf die Kirschbergstraße oder auf die Straßen angrenzender Wohngebiete. Gerade deshalb ist es notwendig, die Bürger intensiv einzubeziehen.
Der Vorwurf eines Stadtbezirksbeirates, die Verwaltung habe die Bürger beim Bau der Max-Liebermann-Straße nicht ordnungsgemäß einbezogen, darf sich bei kommenden Vorhaben nicht wiederholen. 

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, um Zustimmung zu diesem Antrag, um der Verwaltung klar zu signalisieren, dass der Stadtrat gerade bei solchen großen Bauvorhaben hinter einer frühzeitigen und umfangreichen Bürgerbeteiligung steht. 

Redebeitrag zum Antrag A 270 „Bürgerbeteiligung beim Umbau der Georg-Schumann-Straße“.