Wenn’ s um Geld geht – Sparkasse, dabei soll und muss es bleiben.
Die Stärkung der Sparkassen soll nun mit Hilfe der Sachsenfinanzgruppe erfolgen. Dies hat das Ziel:
- Weg von der Konzernstruktur hin zu einfachen losen Strukturen,
- Stärkung der Rolle der örtlichen Verwaltungsräte und Vorstände.
Vor wenigen Tagen wurde der Geschäftsbericht der Sparkasse Leipzig für 2002 der Öffentlichkeit übergeben.Trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, kommender Anforderungen der europäischen Union an das Banken- und Kreditwesen (Stichpunkte: Haftung, Anstaltslast, Kreditsicherungsbedingungen) hat sich unsere Sparkasse im Wettbewerb der Bankenregion Leipzig wieder gut behauptet.Sieben von zehn Einwohnern haben nach wie vor mindestens ein Konto bei der Sparkasse und setzten auf Kompetenz, Vertrauen und Partnerschaft. Deshalb unser Dank an den Vorstand, und die fast 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darunter 171 Auszubildende.
Seit 1998 diskutieren wir die Veränderungen im sächsischen Sparkassenwesen kontrovers.
Die Volksgesetzgebung, damit die Stimmen von mehr als einer halben Million Sachsen, hat deutlich gemacht: Wir brauchen in Sachsen keinen Sparkassenkonzern.Der Punkt 1 unserer Vorlage trägt dem Volksentscheid Rechnung, indem es heißt:
Der Sachsenfinanzverband wird aufgelöst.Und sie wissen, diese Forderung ist überfällig.
Die Stärkung der Sparkassen soll nun mit Hilfe der Sachsenfinanzgruppe erfolgen. Dies hat das Ziel:
- Weg von der Konzernstruktur hin zu einfachen losen Strukturen,
- Stärkung der Rolle der örtlichen Verwaltungsräte und Vorstände.
Damit soll die wirtschaftliche und rechtliche Selbstständigkeit der Sparkassen weitgehendst erhalten bleiben.Weitgehender Erhalt heißt, dass nach wie vor eine Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung und Einschränkung der Selbstständigkeit der Sparkassen auch mit diesem Schritt zu erwarten ist.
Auch wenn die Sachsenfinanzgruppe in ihrer Grundstruktur ein loser Verbund ist, dürfen wir uns nichts vormachen.In der Sachsenfinanzgruppe hat immer noch der Freistaat das Sagen.
Außerdem wird der Konflikt der Sparkassen nicht kleiner, zwischen öffentlichen Förderauftrag und eigener Rentabilität das richtige Maß zu finden,wo die Sparkassen als Kreditgeber für den Mittelstand oft überlebensnotwendig ist.
Noch einige Anmerkungen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Vertragswerkes.
Wir unterstützen die veränderten Ausschüttungskriterien.In nicht wenigen Diskussionen haben wir darauf hingewiesen, dass die bisherige Form zwar in den letzten zwei Jahren mehr Geld in die Stadtkasse fließen lies, aber ein gesundes Unternehmen, das regelmäßig Gewinne erwirtschaftet, das Steuern abführt und in Größenordnung Wirtschaft, Kultur, Sport, Vereine, Stiftungen fördert, ist in unseren Augen wichtiger.
Haftungs- und Risikoverteilung ist für die PDS-Fraktion immer noch ein Problem.Im Vertragswerk ist so aufgebaut, dass die Kommunen und ihre Sparkassen größere Risiken tragen als der Freistaat.Außerdem entnehmen wir der Vorlage, dass der Freistaat mit der Sachsen Lb und ihren Töchtern Risiken einbringt, aber diese auf die anderen Anteilseigner verlagert. Das wir hier für mehr Gerechtigkeit sind, wird man der PDS wohl nachsehen.Das nachgebessert werden muss, ist schon wegen der anstehenden Fusionen mit wirtschaftlich notleidenden Sparkassen wichtig.
Die eigentümerorientierten Oberziele sind uns zu allgemein. Sie, Herr Oberbürgermeister, sehen das als Vorteil. Die PDS –Fraktion betrachtet es in Hinblick zu erwartenden Aufnahme privater Partner als Risiko.
Wir wissen, die Sparkasse Leipzig ist ein starkes Unternehmen und kann ihre Aufgaben selbstständig auch ohne Sachsenfinanzgruppe lösen. Die Sparkasse hat sich auf die veränderten nationalen und europäischen Entwicklungen eingestellt. Wenn eine Sachsenfinanzgruppe gebildet wird, erhält die Leipziger Sparkasse als größtes und stabiles Finanzunternehmen in Sachsen auch solidarische Funktionen. Wir hoffen, dass die Sachsenfinanzgruppe zukunftsfähig ist.
Wenn’ s um Geld geht – Sparkasse, dabei soll und muss es bleiben.