Wenn wir Mittel für Inklusion, Verkehrswende oder Kultur beschließen – dann erwarten wir auch, dass diese Mittel zur Umsetzung bereitstehen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute über die Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro vom Jahr 2024 nach 2025. Zunächst möchte ich ausdrücklich positiv hervorheben: Zum ersten Mal wurde diese Vorlage nicht nur dem Fachausschuss Finanzen, sondern auch allen zuständigen Fachausschüssen zur Beratung zugeleitet. Das ist ein Schritt in Richtung Transparenz und ernst gemeinter Beteiligung – ein Schritt, der überfällig war.

Doch es bleiben gravierende Fragen offen.

Erstens: Warum ist die Summe der genehmigten Überträge im Vergleich zum Vorjahr so drastisch gesunken – von fast 58 Millionen Euro im letzten Jahr auf nun 14,5 Millionen?
Zweitens: Welche Maßnahmen wurden nicht übertragen? Wie hoch war das Volumen der von den Fachämtern angemeldeten, aber durch die Kämmerei abgelehnten Überträge? Angeblich fehlte ja häufig die Zweckbindung. Aber da wir dazu schlichtweg zu wenig Informationen vorgelegt bekommen haben –fehlt uns die Grundlage für eine vollständige Bewertung.

Wir verstehen, hier findet eine Liquiditätssicherung für den Gesamthaushalt statt, zulasten der Umsetzung von politisch beschlossenen Maßnahmen. In einer finanziell angespannten Lage mag dieser Schritt fiskalisch nachvollziehbar sein, aber er darf nicht zu einem Ersatz für politisches Handeln werden. Wenn wir Mittel für Inklusion, Verkehrswende oder Kultur beschließen – dann erwarten wir auch, dass diese Mittel zur Umsetzung bereitstehen. Sonst wird die politische Steuerung des Haushalts zur Farce.

Es ist kritisch, wenn Verwaltung und Kämmerei Entscheidungen über die Umsetzung politischer Beschlüsse treffen, ohne transparent zu machen, welche Kriterien zur Anwendung kamen und welche Anträge konkret abgelehnt wurden.

Vielen Dank.