Weg frei für eine nachhaltige Entwicklung auf dem Jahrtausendfeld!
Die CDU hat gestern ein Video auf Instagram gepostet. In diesem Video wird behauptet, dass Grüne, Linke, SPD und Ökolöwe gegen die Bebauung des Jahrtausendfelds durch die Leipzig International School (LIS) seien. Schön, dass sie sich endlich mit der Thematik befassen! Gleichzeitig wird in dem Video mit dramatischer Hintergrundmusik deutlich, dass sie nur eins wollen: Bauen ohne Sinn und Verstand!
Schon 2021 beschloss der vorhergehende Stadtrat, auf dem Jahrtausendfeld einen Bebauungsplan umzusetzen! Heute - vier Jahre später - entscheiden wir erneut darüber, wie auf dem Jahrtausendfeld gebaut wird!
Wir ziehen unseren Antrag zurück, weil unsere Forderung nach einem Bebauungsplan, wenn auch im beschleunigten Verfahren, aufgenommen wurde. Vielen Dank dafür an die Verwaltung! Der Beschlussvorlage des Stadtplanungsamtes stimmen wir grundsätzlich zu und bitten auch die anderen Fraktionen der demokratischen Parteien, dies zu tun, um das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans einzuleiten.
Warum braucht es einen Bebauungsplan?
Erstens: Egal, ob Sie Schul-Fan und/oder Befürworter*in einer Grünfläche sind – ebenso wie Investor*innen brauchen wir als Stadtgesellschaft Planungssicherheit.
Zweitens: Eine Stadt wie Leipzig muss demokratisch entwickelt werden. Gerade dann, wenn sie immer dichter wird und – wie Frau Dr. Ziegenbein zuletzt sagte – an "Wachstumsschmerzen" leide. Die Diagnose stimmt! Allerdings führen diese Wachstumsschmerzen nicht nur dazu, dass immer mehr Freiflächen im Innenbereich unter Entwicklungsdruck geraten. Sie machen auch nötig, dass an diesen Stellen eine Qualifizierung stattfindet. Das Baugesetzbuch gibt uns dazu das nötige Werkzeug zur Hand: den Bebauungsplan.
Uns geht die Beschlussvorlage des Stadtplanungsamtes nicht weit genug! In unserem Änderungsantrag fordern wir deswegen einerseits ein Verkehrskonzept – eines, das nicht nur bis zur Bordsteinkante schaut, sondern das gesamte Einzugsgebiet eines etwaigen Schulneubaus im Blick hat. Andererseits stellt unser Änderungsantrag auf die Tiefensanierung der Fläche ab.
Wie ich auf einer vorherigen Sitzung erwähnt habe, ist die Fläche, die an die Kommune verkauft werden soll sowie die GESA-Fläche, ökologisch stark belastet. Die GESA-Fläche ist durch eine Folie abgedeckt. Im Untergrund schlummern die Reste einer Lackiererei. Dennoch wurde die Fläche großmütig als Park deklariert. Ohne Sanierung, für die sich im Moment niemand zuständig fühlt, ist eine Nutzung als Parkanlage baurechtlich ausgeschlossen. Die Grünen fordern richtigerweise ein Handeln auf der GESA-Fläche. Die GESA ist jedoch eine Tochter der BImA, die wiederum eine Instanz auf Bundesebene ist. Die Kommune kann deswegen leider nichts von der BImA einfordern.
Wir wollen jedoch in dieselbe Kerbe wie die Grünen schlagen und Möglichkeiten der Sanierung durch unsere Verwaltung begutachten lassen. Außerdem wollen wir Informationen darüber erhalten, wie hoch die geschätzten Sanierungskosten sind und vor allem brauchen wir Vorschläge, wer dafür zahlen soll.
Bitte machen Sie mit Ihrer Stimme den Weg frei für eine mit der Stadt abgestimmte, geordnete Entwicklung auf dem Jahrtausendfeld, die bedarfsgerecht auf die genannten Probleme reagieren kann.