Weg frei für eine fakten- und vernunftbasierte Drogenpolitik!
Vor etwa einem Jahr trat nach heftigen und zum Teil faktenfernen Debatten die sogenannte erste Säule der Cannabislegalisierung in Kraft. Dieser erste zögerliche Schritt bedeutet die Entkriminalisierung des Eigenanbaus, des Besitzes von bis zu 25 Gramm und das kollektive Anbauen von Cannabis zum Konsum in so genannten Anbauvereinigungen. Auch eine Amnestie für vorangegangene Verstöße im Rahmen des nun Erlaubten war Teil des Schrittes. Und: Wir erleben infolge dessen keine schlimmen Zustände oder exponentielle Anstiege von Konsumzahlen.
Es liegt aber auf der Hand, dass der bisherige Stand der Entkriminalisierung von Cannabis dem Problem des Schwarzmarkt-Bezuges nicht beikommt und gesundheitliche Risiken für viele Konsumierende bleiben. Die Anbauvereinigungen, die sich auf den Weg gemacht haben – in Leipzig sind es drei und in ganz Sachsen acht –haben mit hohen Hürden gekämpft, decken mit ihren Mitgliedern aber nur einen Bruchteil dessen ab, was in der Realität weiter konsumiert wird.
Die ursprünglich geplante zweite Säule der Legalisierung, die die Etablierung von Fachgeschäften zum legalen Erwerb von Konsumcannabis im Modellregionen umfassen sollte, die blieb und bleibt aus. Allerdings hat die Vorgängerregierung ein Schlupfloch etabliert, das der zweiten Säule nahekommt: So können Modellprojekte im Rahmen des zum April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Forschungsvorhaben nach § 2 Absatz 4 KCanG laufen. Dazu hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die „Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung“ (KCanWV) erarbeitet, die im Dezember auch veröffentlicht wurde. Es kann also losgehen.
Dass sich die Stadt Leipzig mit einem Modellprojekt an diesem wissenschaftlichen Versuch beteiligt, wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Dieses Anliegen wird im VSP bejaht und das freut uns. Wir knüpfen mit unserer Initiative auch an eine Beschlusslage des alten Stadtrates an, sich als Modellregion für die legale Abgabe von Konsumcannabis in lizensierten Fachgeschäften zu bewerben.
Die Stadtverwaltung hat unser Anliegen ernsthaft und mit positivem Ergebnis geprüft. Im Drogenbeirat wurde uns eine ausführliche Abwägung der Argumente und auch der laufenden Modellvorhaben vorgestellt. Die Wahl ist nun abweichend zum Ursprungsantrag auf das Can-CHAIN-Projekt von Demecan gefallen und nicht auf Legalis vom Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung und die Gründe dafür sind nachvollziehbar. Die Stadt soll im Rahmen des Modells eine koordinierende und begleitende Rolle einnehmen.
Es kann nicht oft genug betont werden: Dem Konsum illegalisierter Drogen werden wir durch Tabuisierung und Repression nicht beikommen, vielmehr werden so riskanter Konsum und Gesundheitsrisiken forciert. Es gilt vielmehr, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen und sich diesen zu stellen. Gerade beim Thema Cannabis ist die weiterhin restriktive Handhabe und die auf halber Strecke steckengebliebene Legalisierung nicht nachvollziehbar und geht vollkommen an Lebensrealitäten vorbei. Lassen Sie uns heute den Weg für die Beteiligung der Stadt an einem wissenschaftlichen Modellversuch freimachen und damit einer fakten- und vernunftbasierten Drogenpolitik ein Stück näherkommen.