Was aber sagen die Stadträte für Wirtschaft, was sagen die Sozialverantwortlichen?

Seit etwa zehn Jahren ist es guter Brauch im Stadtrat, Investitionsprogramme für den Straßen- und Brückenbau für die kommende Zeit festzulegen; das war so im Zeitraum 2003 bis 2006 und für die Zeit 2006 bis 2012. Das uns jetzt vorliegende Programm der Jahre 2013 bis 2020 folgt also einer guten Tradition. 
                                                                                                      
In umfangreichen Listen werden Straßen aufgeführt, die durch den Verkehr verschlissen sind und erneuert werden müssen, Radwege, die neu hinzukommen, sowie Brücken, die schon geschlossen oder kurz vor ihrer Schließung stehen und auf Sanierung oder vollkommene Erneuerung warten. In den Listen wird auch angegeben, ob die Finanzierung gesichert oder nicht gesichert ist. Und hier beginnt meine Kritik. Wer legt fest, welche Straße oder Brücke zeitnah und welche später, also nach 2017, gebaut wird.

Auf dem Deckblatt werden die Fachausschüsse Finanzen und Bau, dazu die Beiräte aus den Stadtbezirken und Ortschaften genannt. Was aber sagen die Stadträte für Wirtschaft, was sagen die Sozialverantwortlichen?

An zwei Beispielen, natürlich aus Engelsdorf, möchte ich zeigen, dass eine zum Programm gehörende Prioritätenliste auch ganz anders aussehen könnte.

Beispiel 1: Gewerbegebiet Hans-Weigel-Straße
Durch das Gewerbegebiet Hans-Weigel-Straße sollte seit geraumer Zeit die Staatsstraße 79 gebaut werden, um zahlreiche Betriebe an das öffentliche Straßennetz anzuschließen, ein Kauf der Pachtgrundstücke möglich wird, um kreditwürdig zu werden. Auch mit einer kürzeren Variante von 500 m Länge zwischen Guhr- und Winkler-Straße wurde es nichts, bis nun die S 79 eine kommunale Straße wurde. Die Gewerbetreibenden helfen sich jetzt selbst, weil die Wirtschaftsförderung sie im Stich gelassen hat.
Im Programm wird diese Straße für 2017 genannt, aber ohne gesicherte Finanzen.

2. Beispiel: Geithainer Brücke
Die kürzeste Verbindung zwischen Leipzig und der größten Ortschaft von Leipzig, nämlich Engelsdorf, führt über die Geithainer Brücke. Seit Jahren ist sie schon für den LKW-Verkehr gesperrt, letzten Winter konnten nur noch Fußgänger und Radler passieren. Aber östlich, kurz nach dieser Brücke gibt es Betriebe, die Hunderte Leute beschäftigen. Außerdem gibt es ein Ärztehaus und mehrere 4-Geschosser mit betreutem Wohnen. Wie kommen kranke und ältere Menschen nach Leipzig, wenn „ihre“ Brücke kurzerhand dicht gemacht wird?
Die Landsberger Brücke steht an erster Stelle im Dringlichkeitsverzeichnis, obwohl man über sie nur drei Häuser, aber jede Menge Felder und Wiesen erreichen kann.                               

Die Geithainer Brücke steht im Programm „unter ferner liefen“, man kann über sie (falls sie in Ordnung ist) die größte Ortschaft und jede Menge Betriebe erreichen. Was sagen Wirtschafts- und Sozialverantwortliche zu dieser Priorität?
Dennoch wird unsere Fraktion mehrheitlich zustimmen.
Meine Fraktionskollegen, die für Finanzen zuständig sind, bemängeln das „dürftige“ Finanzprogramm nach 2017 und die Fehlanzeige für die Nebenstraßen.

Rede zur DS 3095 „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020".