Verwaltung verzichtet ohne Not auf wichtiges analytisches Instrument

Wer sich nicht intensiv mit der sozialen Situation in unserer Stadt und den in den letzten Jahren vorgelegten fundierten Analysen beschäftigt, wird in dieser Vorlage der Stadtverwaltung kein Ungemach vermuten. Was ist schon dagegen einzuwenden, dass es im Jahr 2005 einen Sozialreport geben soll?

Wer sich nicht intensiv mit der sozialen Situation in unserer Stadt und den in den letzten Jahren vorgelegten fundierten Analysen beschäftigt, wird in dieser Vorlage der Stadtverwaltung kein Ungemach vermuten. Was ist schon dagegen einzuwenden, dass es im Jahr 2005 einen Sozialreport geben soll?

Wenn ich meiner Fraktion dennoch empfehle, die in Rede stehende Vorlage abzulehnen, dann gibt es für mich dafür eine Reihe von guten Gründen, die ich nachfolgend thesenhaft zusammenfassen möchte:

1. Über Jahre war Leipzig vorbildlich hinsichtlich der Analyse von Lebenslagen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Höhepunkt war dabei ohne Zweifel der 1999 vorgelegte Lebenslagenreport, der in ganz Sachsen und darüber hinaus seines gleichen suchte. Unsere Stadt verfügte so über ein wesentliches analytisches Instrument vor allem für sozial- und jugendpolitische Entscheidungen.

2. Wird der Vorlage zugestimmt, beraubt sich Leipzig ohne Not dieses wichtigen analytischen Instrumentes. Angesichts wachsender sozialer Differenzierung ist dies nicht nur kurzschlüssig, sondern wird von der PDS auch nicht mit getragen. Wer gerade auf diesem so sensiblen Gebiet auf eine kontinuierliche und fundierte Analyse verzichtet, dem muss unterstellt werden, dass er offenbar gar nicht an tiefem Wissen über die soziale Lage interessiert ist. Aber damit lassen sich Probleme weder lösen, nicht einmal verdrängen.

3. Mit dieser Vorlage vergibt Leipzig einen beträchtlichen Teil seines Vorsprungs in Bezug auf sozialpolitische Analysen gegenüber den anderen und fällt auf ein Mittelmaß zurück. Außerdem wird damit die Verhandlungsposition unserer Stadt gegenüber dem Land geschwächt, wenn es um einen gerechteren Finanzausgleich geht.

4. Der Abschied von einer wissenschaftlich untersetzten Lebenslagenberichterstattung, der allein mit finanziellen Zwängen begründet wird, muss als wissenschaftsfeindlich bezeichnet werden. Denn sowohl im Sozial- als auch im Jugendamt arbeiten Fachleute, die durchaus in der Lage wären sowohl den Lebenslagenreport als auch den Kinder- und Familienbericht fortzuschreiben. Hinzu kommen die Kapazitäten der Universität Leipzig sowie der HTWK.

5. Regelrecht als eine Brüskierung des Stadtrates muss es angesehen werden, über Jahre Beschlüsse zu boykottieren. Das gilt nicht nur für die Fortschreibung des Lebenslagen- und Familienreports, sondern auch dafür, dass wir bis heute keine sozialpolitischen Leitlinien der Stadt haben, obwohl es dazu bereits zahlreiche Entwürfe geben soll. So kann man mit einem gewählten Gremium nicht umgehen.

6. Unsere damaligen Einwände über die Übergabe der Hauptverantwortung für die Fortschreibung des Lebenslagen- sowie Familienreports an das Planungs- und Baudezernat haben sich leider voll bestätigt. Wir ahnten damals schon, dass es sich hier um einen Teilrückzug handeln würde, der mit dieser Vorlage nun fortgesetzt wird.

Meine Damen und Herren Stadträte, Sie haben es in der Hand selbst darüber zu entscheiden, ob unsere Entscheidungen künftig auf der Grundlage fundierte Lebenslagenanalysen treffen können oder nicht!