Verpackungssteuer als das bezeichnen, was sie ist: eine Take-Away-Steuer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Sie kennen doch sicher alle diese Pakete, deren Größe absolut gar nicht zum Inhalt passt. Genau so habe ich mir im Vorfeld die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt vorgestellt. Deswegen mal in aller Kürze, worüber wir heute abstimmen werden und worüber nicht:

Wir werden heute in erster Linie darüber abstimmen, ob der Herr Oberbürgermeister Für und Wider einer Verpackungssteuer prüft und uns dann einen Vorschlag macht, wie es mit dem Thema weitergehen soll. Etwas, das die Verwaltung vermutlich so oder so tun würde. Wir stimmen auch darüber ab, welche zusätzlichen Maßnahmen wir von der Verwaltung erwarten, falls diese sich dafür entscheiden sollte, uns die Einführung einer Verpackungssteuer zu empfehlen. Wir stimmen nicht darüber ab, ob wir eine Verpackungssteuer einführen oder nicht.

Doch weil sich natürlich niemand mit solchen Details aufhalten will, wie mein Vorredner eindrucksvoll bewiesen hat, möchte auch ich meinen Senf dazu geben:

1. Die sogenannte Verpackungssteuer ist keine Verpackungssteuer. Die Käsepackung im Supermarkt, in der jede Scheibe einzeln eingepackt ist, bleibt von der Steuer genauso verschont, wie die Lieferdienste. Wer sich seinen Döner in Alufolie selbst abholt, zahlt 50 Cent Steuer, wer sich den gleichen Döner von einem armen Lieferdienstmitarbeiter in die fünfte Etage schleppen lässt, tut das nicht.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich für behämmert. Wir schlagen deshalb vor, die Verpackungssteuer als das zu bezeichnen, was sie ist: eine Take-Away-Steuer.

2. Ja, wir haben ein Problem mit Take-Away-Verpackungen. Sie verursachen nicht nur enorme Müllberge, sondern auch enorme Kosten, weil ein ordentlicher Teil davon in den städtischen Papierkörben landet. Für die Entsorgung zahlen dann nicht die Verursacher, sondern wir alle.

Doch, ob man sich für Einweg oder Mehrweg entscheidet, hängt eben nicht alleine vom Preis ab. Wenn man eine Mehrwegverpackung, die vielleicht sogar noch fünf Euro Pfand kostet, nur dort wieder loswird, wo man sie herhat, bezahlen viele Menschen vermutlich lieber die Take-Away-Steuer.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Take-Away-Steuer darf nicht zu einem Preistreiber werden. Wir wollen, dass die Menschen auf Mehrweg umsteigen, nicht, dass sie auf ihren Döner verzichten müssen. Wir schlagen deshalb vor: Wenn die Stadtverwaltung eine Vorlage für eine solche Steuer erarbeiten sollte, wird diese an eine Vorlage für ein in ganz Leipzig gültiges Mehrwegsystem gekoppelt. Nur so wird ein Schuh draus.
Trotzdem ein letzter Kommentar: Ich halte es für kontraproduktiv, wenn in der Debatte der Eindruck entsteht, die Hauptursache für Verpackungsmüll ist, dass die Menschen faul und bequem sind. Ich halte es für schwierig, dass wir hier in Leipzig versuchen, mit unzureichenden Instrumenten Probleme zu lösen, welche die Bundesregierung besser und vor allem ohne diese ganzen negativen Nebeneffekte lösen könnte. Wenn sie nur wöllte.

Ich bitte sie deshalb um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt zur Petition und zum geänderten Antrag.