Vereine sind das Rückgrat der Stadtgesellschaft
Die Vereine sind das Rückgrat der Stadtgesellschaft. Diesen Satz könnten Sie sicher alle hier im Raum ohne Mühe unterschreiben. Doch er hat Folgen. Und mit diesen befasst sich der vorliegende Antrag.
Leipzig hat ein starkes bürgerschaftliches Rückgrat – doch der facettenreichen Vereinslandschaft droht Atemnot. Im letzten Jahr häuften sich die Berichte über Insolvenzen und Auflösung von Vereinen wie etwa bei den Bürgervereinen in Nordwest, Schwierigkeiten in der steuerlichen Abrechnung wie beim Bürgerverein Schönefeld, fehlende öffentliche Zuschüsse wie beim Verein helfende Hände oder beim Ökolöwen und so weiter. Vermutlich sind das nur die Spitzen eines Eisberges, dessen reale Dimensionen naturgemäß verdeckt bleiben. Die Rahmenbedingungen für Vereinsarbeit haben sich in den vergangenen Jahren eklatant verändert.
Seit 2011 laufen sukzessive verschiedene arbeitsmarktpolitische Instrumente aus, die in Leipzig massiv für die Vereinsarbeit genutzt wurden, auch wenn sie dafür nicht gedacht waren. Mindestens seit 2011 verbringen zahlreiche Vorstände der Vereine ihre meiste Zeit damit, Geld zu besorgen, um Mieten und Sachkosten bezahlen zu können, damit die Vereinsarbeit überhaupt ein Dach über dem Kopf hat. Geschäftsführertätigkeiten auch von größeren Vereinen müssen immer häufiger ehrenamtlich wahrgenommen werden, was bei der komplexen Bürokratie manchmal schlichtweg nicht funktioniert.
Der Wandel der Arbeitswelt mit der massiven Dienstleistungsorientierung tut sein Übriges. Auch der kleinste Angestellte fühlt heute „unternehmerische Verantwortung“, muss sie fühlen, um sich Herausforderungen wie „Marktanpassung und Innovationsdruck“ zu stellen. Das führt zu wachsender Konkurrenz der Beschäftigten untereinander – ein schlechter Boden für Gemeinwohlorientierung -, stärkerer Subjektivierung der Arbeitsverhältnisse und letztlich zu einer Verschmelzung von Arbeits- und Frei-zeit. Der Verein als Organisationsstruktur mag da manchmal im Umfeld von Projektarbeit und kurzfristigen Just-in-Time-Anforderungen antiquiert wirken und passt nur schwer in einen individuellen Lebensentwurf, der sich den Normen der heutigen Arbeitswelt anpassen muss. Die Vereine spüren das an mangelnder Bereitschaft von jüngeren Vereinsmitgliedern, Vorstandsposten zu übernehmen.
Ein weiteres kommt erschwerend hinzu: Leipzig hat eben nicht, im Unterschied zu München, Frankfurt, Hamburg, Nürnberg, Stuttgart oder Essen einen stabilen und gesund wachsenden Mittelstand, dessen Unternehmen in der Lage wären, sich kontinuierlich und nennenswert für die Vereinsarbeit zu engagieren. Es gibt Ausnahmen, aber es sind eben Ausnahmen und nicht die Regel.
Wir haben es nach der Phase der vielfältigen Neugründungen in den 1990er Jahren mit einem Umbruchsprozess zu tun. Dieser Umbruchsprozess muss gestaltet werden. Das können die Vereine nicht allein. Sie brauchen die Unterstützung der Stadtverwaltung, die hier lenkend und leitend eingreifen, eben gestalten, muss. Dazu müssen Ziele formuliert werden. Es geht nicht darum, den Vereinen vorzuschreiben, was sie im operativen Geschäft zu tun und zu lassen haben, wie das in manchen Ausschüssen geäußert wurde. Sondern um einen Rahmenplan, der stabile Strukturen sichert. Es geht nicht vordergründig um Geld, sondern um Verlässlichkeit, Transparenz und aktive Beteiligung.
Die Verwaltung ist nicht untätig. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben selbst bei den Veranstaltungen im Rahmen von „Leipzig weiter denken“ gesprochen und ich hatte den Eindruck, sie verstehen, was den Vereinen auf den Nägeln brennt. Aber ihren Worten sind bislang keine Taten gefolgt. Die Beteiligung der Akteure blieb bislang ohne konkreten Niederschlag, das Konzept zur Vereinsstruktur, das bereits 2009 auf den Weg gebracht werden sollte, liegt bis heute nicht vor, der aktuell halboffiziell vorliegende Entwurf beinhaltet ehrlicherweise nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Es mangelt an konkreten, substanziellen ressortübergreifenden Zielvorgaben und strategischen Handlungsvorschlägen. Es schafft eben nicht Vertrauen, wenn die seit über einem Jahr überfällige Rahmenrichtlinie nach wie vor nicht vorliegt und wenn wir es innerhalb von sechs Jahren Wahlperiode nicht geschafft haben, eine neue Fachförderrichtlinie Kultur zu verabschieden.
Der hier und jetzt zur Abstimmung stehende Antrag in der Fassung eines gemeinsamen Änderungsantrags meiner Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN will genau das: ein strategisches Konzept und mehrere kurzfristige Maßnahmen. So zum Beispiel die Einrichtung einer Stabsstelle im Rathaus, die für dieses Konzept dezernatsübergreifend verantwortlich ist sowie eine weitere Stelle in freier Trägerschaft, die im weitesten Sinne Hilfe zur Selbsthilfe für die Vereine koordinieren soll. Denkbar ist etwa die Organisation von Dienstleistungssharing im Bereich Buchhaltung und Steuerberatung oder Entwicklung von Konzepten zur Nachwuchsgewinnung.
Wichtig ist noch ein letzter Punkt, der für einigen Unmut bei Ihnen sorgt, Sie aber bitte nicht von einer Zustimmung abhalten sollte: Die Einrichtung eines Beirates nach Sächsischer Gemeindeordnung. Ich halte gerade diesen Punkt für unverzichtbar. Er sichert auf demokratischer Basis die Mitarbeit der Akteure. Und ich erwarte mir davon auch einen Mobilisierungsschub für die Leipziger Vereinslandschaft selbst. Wenn die Vereine über ihre Dachverbände zu Vollversammlungen einladen und dort Vertreter für den Beirat wählen, dann ist gewährleistet, dass jeder Bereich auch wirklich vertreten ist. In der Kultur wird das bereits seit Jahren praktiziert. Denn eins ist klar: Das geforderte Konzept wird auch Einschnitte bedeuten. Eine stabile Struktur und strategische Ausrichtung heißt nicht uferloser Aufwuchs der Förderung. Dabei gehen wir allerdings davon aus, dass dieser Beirat nur temporär eingerichtet wird und sich nach Verabschiedung des Konzeptes als solcher wieder auflösen kann. Was nicht heißt, dass die Beteiligung der Akteure endet.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag löst nicht alle Probleme. Das kann er qua seiner Natur auch gar nicht. Ohne den fachlichen Sachverstand der Verwaltung und ihrer übergeordneten Perspektive ist das geforderte Konzept nicht tragfähig. Gleichwohl: Verlassen wir die Phase der Vorsätze und verstehen diesen Antrag als Beginn eines Arbeitsprozesses, der hoffentlich bald konkrete Früchte trägt.
Rede zum Antrag A 00068 Fraktion DIE LINKE „Rede zum Antrag „Schutzschirm für Leipziger Vereine“. Er wurde mit Änderungen beschlossen.