Streichlisten lehnen wir ab

Nachdem in den vergangenen Jahren über die Notwendigkeit der Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes für die Stadtverwaltung unserer Stadt mehrfach geredet, Anforderungen formuliert wurden, die Erarbeitung vom zuständigen Dezernenten des öfterenversprochen wurde, liegt nun endlich im Januar 04 ein „Organisations- und Personalent- wicklungskonzept„ dem Stadtrat zur Entscheidung vor.

Nachdem in den vergangenen Jahren über die Notwendigkeit der Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes für die Stadtverwaltung unserer Stadt mehrfach geredet, Anforderungen formuliert wurden, die Erarbeitung vom zuständigen Dezernenten des öfterenversprochen wurde, liegt nun endlich im Januar 04 ein „Organisations- und Personalent- wicklungskonzept„ dem Stadtrat zur Entscheidung vor.
Gut ist, wir können über etwas Konkretes diskutieren. Aber leider können wir nicht sagen: Ende gut, alles gut!
Diese Vorlage lehnen wir ab.

Die PDS-Fraktion hat immer die Auffassung vertreten, die Verwaltungsspitze selbst muss alsgrößter Arbeitgeber in Leipzig ein Konzept unter frühzeitiger Einbeziehung der Mitarbeiter entwickeln und umsetzen, welches auch die Beschäftigten in den kommunalen Unternehmen einschließt, dass den Weg zu einer bürgerfreundlichen Kommune sichert und zugleich den Mitarbeitern eine verlässliche Perspektive für ihre Lebensplanung gibt sowie Prioritäten deutlich macht. Natürlich gehört dazu auch die langfristige Kalkulierbarkeit der städtischen Personalkosten.
Aber das ist nicht zuerst eine monetäre Diskussion.Ansonsten sind es immer wieder nur „Streichlisten„ die uns vorgelegt werden, welche zum Großteil nur die Arbeit auf die ohnehin schon überlasteten Mitarbeiter verteilen oder Personal- in Sachkosten umwandeln.

Da die strategische Diskussion zur Entwicklung Leipzigs erst in den Anfängen steckt, kann dasvorgelegte Konzept die dargelegten Anforderungen nicht erfüllen.
In der Stellungnahme des Personalrates (liegt allen Fraktionen vor) heißt es: „Der Zielgröße von 5200 Stellen für den Stellenplan 2006 wurde die Einwohnerzahl - im übrigen eine stabile Größe - und vor allem die vorhandenen finanziellen Mittel zugrunde gelegt. Um dieses Ergebnis zu erreichen, wird von einer erforderlichen strategischen Aufgabenkritik und gleichzeitigen weiteren Konsolidierungsmaßnahmen gesprochen. Diese Zielgröße findet keinerlei Untersetzung durch die Aufgaben, die die Verwaltung für sich für die folgenden Jahre aufgrund ihrer finanziellen Lage festgeschrieben hat.„
Dem ist hinzuzufügen: Wo ist die Prioritätenliste der Verwaltungsspitze, welche Aufgaben müssen und will die Verwaltung erfüllen und welche freiwilligen Aufgaben nicht mehr?

Die Personalausgaben ab 2004 festzuschreiben und über Arbeitszeitverkürzungen zu realisieren, bedarf einer solchen Liste. Erst auf dieser Basis kann über Größenordnungen zukünftiger Personalkosten und die darausresultierenden Schlußfolgerungen wie Arbeitszeitverkürzungen u.ä. gesprochen werden.
Damit sind ja auch immer Einkommensverluste verbunden.Unter anderen Voraussetzungen an den Abschluß eines Tarifvertrages zur Arbeitszeitverkürzung zu denken, grenzt an Traumtänzerei und ist ja als Beschlussvorschlag zurück gezogen wurden.Die Vorlage macht eine eindrucksvolle Entwicklung der Beschäftigtenzahl deutlich. Leipzig braucht sich nicht zu verstecken. Gesamtstellenzahl (einschl. Eigenbetriebe) 24.000 1991 auf11.000 mehr als halbiert, Kernverwaltung noch spürbarer von 15.500 auf 5.800 (35%). Das findet auch bei uns Anerkennung. Allerdings hat neben der Erhöhung der Effektivität diese Entwicklung auch zur z.T. nicht mehr verkraftbaren Arbeitsverdichtung auf Kosten der Beschäftigten und Abstrichen bei den Bürgern und zur Überalterung der Mitarbeiter geführt.

Fragen, die meiner Meinung ungenügend oder nicht berücksichtigt werden:

Welchen Einfluß haben Großprojekte wie WM 2006 und Olympia 20012?

Folgen der Hartzgesetze, vor allem Hartz IV?

Folgen der geplanten Verwaltungsreform in Sachsen und schon getroffenen Festlegungen (Gemeindeordnung)?

Überlegungen zum weiteren „Outsourcing„ - reale Einsparung ? (Tendenz in der Industrie zum Insourcing)

Bibliotheksentwicklungskonzeption/Bäderkonzeption? (Beschlüsse des Stadtrates v. 17. Dez. 2003 nicht eingearbeitet)

Einstellungsvoraussetzungen - nicht nur der Anzahl nach - für Ausgebildete schaffen, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten. (Kein Missbrauch des Vergütungstarifrechtes, Altersteilzeit nutzen um junge Menschen einzustellen und nicht nur als Instrument zum Personalabbau)

Unser Ziel ist ein glaubwürdiges und akzeptiertes Personalentwicklungskonzept. Oft wird in der Diskussion der Eindruck vermittelt, als sei die Arbeit der Stadtverwaltung mit einem Unternehmen gleichzusetzen bzw. nach gleichen Kriterien zu bewerten. Die Stadtverwaltung ist jedoch keineswegs auf ein am Gewinn orientiertes Unternehmen zu reduzieren.
Vielmehr ist unser Ansatzpunkt die konsequente inhaltlich begründete schwerpunktorientiertelangfristige Ausrichtung der Stadtpolitik an den Interessen und Bedürfnissen, vor allem den sozialen, der Bürger und die Sicherung der eigenen Gestaltungs- und Handlungsspielräume.
In diesem Sinne bieten wir unsere Mitarbeit an, um ein solches mit meinen Ausführungen skizziertes Konzept zu entwickeln.