Städtische Flächen am S-Bahnhof Connewitz nicht verkaufen – Raum für Kultur und Gemeinwesen sichern!

Seit mindestens 2020 beschäftigt uns im Stadtrat die Zukunft des Areals im Connewitzer S-Bahnhof. Damals beschloss der Rat auf unsere Initiative im ehemaligen Güterschuppen kulturelle Nutzungen zu prüfen und zu ermöglichen. Schon länger hatte die Stadt selbst versucht, Teilflächen von der Deutschen Bahn anzukaufen um dort eine Park- bzw. Bike-and-Ride-Anlage zu errichten. 

Jetzt, sechs Jahre später, klärt sich das Bild auf: Die Flächen sind angekauft, die kulturelle Nutzungsmöglichkeit des Schuppengebäudes mittels einer Machbarkeitsstudie positiv geprüft. Der P&R-Platz von der Stadt weiterhin geplant. 

Doch auch auf dem benachbarten Grundstück bewegt sich etwas. Aldi Nord hat die Fläche aus der Zwangsversteigerung erworben, für nur halb so viel Geld als taxiert war, und will dort neben einem Supermarkt Mikroapartments errichten. Gegen diesen Plan richtet sich eine Petition, die von mittlerweile über 1500 Menschen gezeichnet wurde. Die Kritik ist, dass dort wieder nur hochpreisiges Kurzzeitwohnen für eine bestimmte Zielgruppe errichtet würden und nicht der so dringend benötigte bezahlbare und dauerhafte Wohnraum. Den Petent*innen geht es, wie auch uns, im vorliegenden Antrag darum, den städtischen Anteil der Grundstücke nicht zu verkaufen. Denn das deutete sich in Antwort auf eine Stadtratsanfrage vor ein paar Monaten an: Eben angekauft, soll das Güterschuppengrundstück wieder verkauft werden. Wir wissen, dass Aldi hier Interesse angemeldet hat, doch auch aus dem Stadtteil selbst gibt es Ideen, die den Tenor der 2020 beschlossenen soziokulturellen Nutzung aufnehmen. Freiräume, jenseits des reinen Konsums oder Wohnens in beengten Mikroapartments braucht es in Leipzig dringend. 

Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir den Verkauf des nunmehr städtischen Güterschuppengrundstücks auszusetzen und die Variante der Verpachtung ernsthaft zu prüfen. 

Ich will unterstreichen: Als Linke wollen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir Grund und Boden an private verkaufen und uns damit selbst die Handlungs- und Gestaltungsmacht nehmen. 

Dem Verwaltungsstandpunkt lässt sich entnehmen, dass es zur Realisierung der Pachtvariante noch rechtlicher Prüfungen bedarf, die etwas mit dem Wegerecht und der Erschließung des Aldi-Grundstücks zu tun haben. Und klar, diese Prüfungen müssen gewissenhaft geschehen.

Der Verwaltungsstandpunkt stimmt unserem Anliegen zu, in seiner 2. Variante sogar sehr eindeutig. Sowohl der Park-and-Ride-Platz als auch die kulturelle Nutzung des Güterschuppens sind von städtischer Seite ausdrücklich erwünscht. 

Vielmehr soll die Entwicklung des Gesamtareals im vierten Quartal nochmal zur Sache des Stadtrates werden.

Wir bitten um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrages, der im Wesentlichen dem Verwaltungsstandpunkt 1 entspricht. Lassen Sie uns an dieser Stelle klug handeln, städtische und stadtteilpolitische Interessen und Bedarfe nicht aus dem Auge verlieren, das wünsche ich mir auch für die Gesamtentwicklung des Grundstücks.