Stadtrat mit Pseudoeinnahmen getäuscht

Dass sich die Verwaltungsspitze nicht einmal in der Lage sieht, die berechtigten Fragen, die sich aus dem Prüfbericht ergeben zu beantworten, lässt nur die Feststellung zu, dass sie den gemachten Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses nichts entgegen zu setzen hat.

Ich möchte den Damen und Herren in der Verwaltung für ihre im Jahr 2000 geleistete Arbeit danken und die folgenden Kritiken ausdrücklich als an die Verwaltungsspitze gerichtet wissen. Wir haben in Ihnen jederzeit kooperative Unterstützung sowie Sachkompetenz und Engagement für unsere Stadt vorgefunden. Vielen Dank Ihnen allen!

Es mutet schon als gute alte Tradition an, dass die Redner der Fraktionen die Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen anprangern müssen. Doch, dass sich die Verwaltungsspitze nicht einmal in der Lage sieht, die berechtigten Fragen, die sich aus dem Prüfbericht ergeben zu beantworten, lässt nur die Feststellung zu, dass sie den gemachten Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses nichts entgegen zu setzen hat.

Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Deshalb muss er dem Auge des profanen Volkes entzogen werden. Ich möchte diesen Ausspruch des französischen Staatsmannes Herzog von Richelieu heute mit den Themen Wahrheit und Klarheit des Haushaltes verbinden. Nun war es schon in einem großen Leipziger Tagesblatt zu lesen. Die Jahresrechnung 2000 ist geschönt.
Unser Kämmerer scheint, in der ihm eigenen Art, zu jonglieren.
Wenn insgesamt 18,5 Millionen Mark als Forderung gegenüber der MEAG in den Haushalt eingestellt werden, jedoch keinerlei Anstalten gemacht werden, diese auch nachdrücklich einzufordern, so ist das nicht nur merkwürdig, sondern grenzt an Wahnsinn. Noch verrückter wird es aber, wenn 2000 888 Anträge auf außer- oder überplanmäßige Ausgaben im Gesamtwert von annähernd 150 Mio. DM gestellt werden.

Natürlich ist bei keinem dieser Anträge die Unabweisbarkeit in Frage zu stellen noch eine Fehlplanung schuld.
Wenn dann aber noch angeblich ungeklärte Grundstückserlöse so genannte Verwahrgelder in Höhe von 23 Mio. DM am 02.10.2001 rückwirkend und - oh Wunder - alle für das Jahr 2000 geltend gemacht werden, dann bekommt der Wahnsinn langsam Methode.
Zum Glück für den Kämmerer muss man ja schon sagen konnten wenigstens die 17,7 Mio. DM Steuermindereinnahmen aus 2000 ins Jahr 2001 verschoben und damit auch gleich ein perfekter Sündenbock gefunden werden. Denn die Auswirkungen der Steuerreform boten gleichsam Platz das eigene zumindest frag-würdige Verhalten zu verbergen.
Alles in allem entsteht der Eindruck, dass der Stadtrat mit Hilfe von Pseudoeinnahmen und versteckten Finanzreserven über Summen in Größenordnungen getäuscht wurde. Das Kaschieren der realen Haushaltslage der Stadt durch unsere ach so professionelle Stadtverwaltung ist geeignet, die Haushalthoheit des Stadtrates auszuhebeln und kann nicht in „clevere Buchungstrickserei“ umgedeutet werden.Diese Form der Politik muss ein Ende haben. Wir sind bereit die aus der Ernsthaftigkeit der Haushaltslage erwachsenen Probleme anzugehen, Wahrheit und Klarheit vorausgesetzt.
Finanzjongleure sind, und das haben wir am heutigen Tage schon schmerzlich erfahren müssen, nur geeignet Scherbenhaufen zu hinterlassen.

Die Zeiten absolutistischer Herrschaftsprinzipien sind vorüber und Sie, Herr Kaminski, sind kein Kardinal, Sie, Herr Oberbürgermeister, kein Sonnenkönig und wir, meine Damen und Herren, kein Hofstaat.

Womit ich bei Ihrem Rechenschaftsbericht wäre.
Jetzt wird mir erst klar, warum Sie unserer Forderung nach einer aufgabenkritischen Betrachtung Ihres Ver-waltungshandelns nicht nachkommen können. Sie, Herr Tiefensee, meine Herren Beigeordnete haben nie gelernt - und bitte lachen sie ruhig - Selbstkritik zu üben. Wie sonst erklärt sich, dass Sie anstatt eines Rechenschaftsberichtes, und ich zitiere wörtlich, lediglich: „die Einhaltung der den Ämtern zur Verfügung stehenden Sachbudgets“ vorlegen. Die „Möglichkeit, auf die mit Einnahmen und Ausgaben verbundenen Aufgaben Bezug zu nehmen“ geht über eine simple Beschreibung nicht hinaus.
Was soll beispielsweise mit Zuschüssen für Vereine und Verbände erreicht werden und wie beurteilt die Stadtverwaltung die im Jahr 2000 in diesem Bereich geleistete Arbeit. Sind wir den Zielen, die wir uns in den diversen Leitlinien gegeben haben ein Stück näher gekommen oder gab es Rückschläge. Das alles und noch viel mehr gehört zu einer Rechenschaft. Ob wir Ihre Einschätzungen dann teilen oder nicht bleibt unserer politischen Bewertung vorbehalten. Verstehen Sie sich denn so wenig als Gestalter und so viel als Verwalter?Wir hoffen, dass Sie diese Anmerkungen als konstruktive Kritik verstehen und machen diese in unserem Abstimmungsverhalten deutlich.