Situation und zukünftige Entwicklung der Wissenschaften in Leipzig

Das Niveau der Wissenschaftsentwicklung ist entschieden mehr als ein Bestimmungsfaktor für Qualität eines Wirtschaftsstandorts. Die auch von sozialen Grenzen freie Aneignung von Bildung und Kultur ist Voraussetzung geworden, um ein selbstbestimmtes Leben führen und an der Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft teilhaben zu können. Damit wird über die Zugangsvoraussetzungen zu Bildung und Kultur über die eigenen Lebenschancen entschieden. Bildungsrückstand wird zur Armutsfalle.

In Leipzig hat sich eine leistungsstarke Hochschul- und Forschungslandschaft entwickelt, die wesentlicher Impulsgeber für die Entwicklung der Stadt und Region Leipzig ist. Leipzig ist Sitz bedeutender wissenschaftlicher Zentren. Viele neue Forschungseinrichtungen haben sich vor allem in Zukunftsbranchen angesiedelt. Leipzig wird auch international zunehmend eine attraktive Lehr- und Forschungsstätte. Dafür gebührt den Hochschullehrerinnen – und lehrern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller wissenschaftlichen Einrichtungen herzlicher Dank. All das unterstützen wir. Und gerade deshalb darf durch kurzsichtige Sparbeschlüsse Zukunftsentwicklung einer ganzen Region nicht aufs Spiel gesetzt werden. Dies wäre mit einem Abbau und der Aushöhlung der Leipziger Wissenschaftslandschaft verbunden.Das Thema der heutigen Sonderstadtratssitzung befaßt sich mit dem Wechselverhältnis von Wissenschafts- und Stadtentwicklung. Ich will in diesem Kontext zu einigen ausgewählten Schwerpunkten sprechen.Das Niveau der Wissenschaftsentwicklung ist entschieden mehr als ein Bestimmungsfaktor für Qualität eines Wirtschaftsstandorts. Die auch von sozialen Grenzen freie Aneignung von Bildung und Kultur ist Voraussetzung geworden, um ein selbstbestimmtes Leben führen und an der Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft teilhaben zu können. Damit wird über die Zugangsvoraussetzungen zu Bildung und Kultur über die eigenen Lebenschancen entschieden. Bildungsrückstand wird zur Armutsfalle. Die soziale Ausdifferenzierung der Gesellschaft wird sich zunehmend über die Bildungschancen definieren. Wenn dies so ist, hat das ganz praktische Konsequenzen. Zu diesen gehören:Ø Gewährleistung einer langfristig planbaren staatlich finanzierten Bildung, mit hoher Priorität. Wenn die von der Landesregierung angekündigten Zielvereinbarungen, die mit den Hochschulen abgeschlossen werden sollen, dies sichern, dann sind sie zu begrüßen. Die Einführung von Markt- und Wettbewerbsmechanismen in die Hochschulen ist mit Bildungsplanung nicht vereinbar. Sie führen zunehmend zur Privatisierung und Kommerzialisierung des Bildungswesens. Es entsteht ein Druck in Richtung einer selektiven Leistungspalette an Hochschulen, z.B. der Differenzierung in Wissenschaftsdisziplinen, die marktkonform sind und solche, die es nicht sind. Das spricht in keiner Weise gegen ein privates Engagement im Hochschulbereich im Sinne der privaten Förderung, der Drittmitteleinwerbung und privat finanzierter Hochschulen, wie die erfolgreich arbeitende private Handelshochschule. Ø Verzicht auf Studiengebühren und Einführung einer elternunabhängigen, sozial verträglichen finanziellen Absicherung.Ø Gewährleistung von angemessenen Arbeits- und Studienbedingungen, die eine moderne Ausbildung in der Regelstudienzeit annähernd ermöglichen. Dies gilt, auch wenn hervorzuheben ist, dass im investiven Bereich in den Hochschulen in den letzten Jahren viel geleistet worden ist. Wissenschaft und Kultur sind im beträchtlichem Maße Motor für die Stadt und Region. Sie sind, wie die Sächsische Zeitung am 30. August 2001 titelte, ein ”Fass mit solidem Boden”. Jede Mark bringt mehrfachen Nutzen als Zukunftsinvestition. Mit vorrangigem Bezug auf Dresden wird festgestellt: ”Bisher jedenfalls hielt die sächsische Staatsregierung die Hochschulen und deren Forschung als Flagge hoch. Bei allem Streit um Stellen und Gelder, letztlich war bislang jedem am Kabinettstisch klar, nur aus diesem Grund kommen Firmen wie Infineon, Wacker, AMD und viele in deren Gefolge – und mit ihnen auch Steuern.” Was für Dresden gilt, gilt um so mehr für Leipzig. Wesentlich für die ”wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs ist” deshalb, wie es in der heute zu beschließenden Erklärung des Stadtrats heißt; ”die weitere Verstärkung der technologischen Kompetenz” . Das betrifft die seit langem bekannte Forderung nach Entwicklung der universitären anwendungsorientierten Technikwissenschaften in Leipzig. Darin eingeschlossen ist auch die Unterstützung der weiteren erfolgreichen Entwicklung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (FH) in allen ihren Lehr- und Forschungsdisziplinen. Wesentliche Aufmerksamkeit müssen auch künftig die Forschungseinrichtungen erfahren. Der Förderung von Unternehmensgründungen aus dem Hochschul- und Forschungsbereich, z.B. über das Business- und Innovation- Center (BIC), muß weiter die Aufmerksamkeit der Stadt gelten. ”Media-City”, ”Bio-City” und die anderen in der heute vorliegenden Erklärung des Stadtrats genannten Projekte erfahren auch unsere Unterstützung. Es sind zukunftsorientierte Wachstumsbranchen, die für die Stadt Leipzig strategisch sehr bedeutend sind. Wir regen an, in diese Projekte den Südraum Leipzigs aufzunehmen. Es ist eine wichtige Region, mit großen Potentialen, auch für die Entwicklung der Stadt. Sie spielt in den Betrachtungen jedoch nicht die ihr gebührende Rolle. In Leipzigs Mauern studieren 30 000 Studentinnen und Studenten, die das Gesicht unserer Stadt prägen. Unsere gemeinsame Fürsorge muß der Gewährleistung guter Lebens- und Studienbedingungen in unserer Stadt für sie gelten. Es spricht für die hohe Qualität der Lehre und den guten Ruf der wissenschaftlichen Lehr- und Forschungsstätten, dass die Hälfte der Studierenden an der Leipziger Universität und den Hochschulen außerhalb Sachsens zu Haus sind. Es ist für Leipzig auch angesichts der Verschiebung der Altersstruktur nach oben existentiell, junge Menschen zu gewinnen, ihren Lebensmittelpunkt in Leipzig und der Region zu finden. Dafür werben wir. Auch deshalb ist eine Spardiskussion, die sich an Prognosen über zurückgehende Studentenzahlen orientiert, nicht zielführend. Es muß eher darum gehen, die Anziehungskraft Leipzigs international und national weiter zu erhöhen, um junge Menschen anzuregen nach Leipzig zu gehen, in dieser Stadt zu studieren und zu arbeiten. Leipzig ist eine weltoffene Stadt. Dieser Anspruch muß gelebt und verteidigt werden. Ausländische Wissenschaftler und Studierende sind herzlich willkommen. Ich sage das gerade auch angesichts der Ereignisse um den 1. September. Die über 20 000 Leipzigerinnen und Leipziger auf dem Augustusplatz und nicht die Nazis stehen für unsere Stadt. Leipzig ist eine bedeutende Universitäts- und Hochschulstadt mit großen Traditionen. Herausragende wissenschaftliche Leistungen sind in Leipzig entstanden. Große Wissenschaftler haben in Leipzig gelebt, gelehrt und geforscht. Dieser Tradition ist die Stadtpolitik verpflichtet. Daran anzuknüpfen und Leipzig als Wissenschaftsstandort weiter zu entwickeln, ist Aufgabe auch der Kommunalpolitk. Wir halten es für notwendig und regen an, dass der Dialog zwischen Universität, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und dem Stadtrat intensiviert und verstetigt wird. Es sollen nicht wieder neun Jahre bis zur nächsten Stadtratssitzung vergehen, die sich mit der Entwicklung der Wissenschaften im Dialog befaßt. Über die beste Form, in der sich dieser Meinungsaustausch vollziehen kann, ist noch zu reden. Eine abschließende Bitte an Sie Herr Staatsminister und Sie Herr Professor Dr. Bigl. Es ist von stadtpolitisch großer Bedeutung, wenn die Chance des Universitätsneubaus am Augustusplatz dazu genutzt wird, um an diesem traditionsreichen zentralen Platz einen Universitätsbau zu errichten, der modernen Ansprüchen gerecht wird und unverwechselbar für eine hohe städtebauliche Qualität steht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Erklärung der Stadtverordnetenversammlung Leipzig, die auf der 27. Tagung am 22. Januar 1992 von allen Fraktionen angenommen wurde, endet mit den Sätzen: ”Die Anliegen der Leipziger Hochschulen sind insoweit auch die Anliegen der Stadt Leipzig. Entscheidungen über die Zukunft ihrer Hochschulen müssen in ihrer Tragweite auch als ein Votum für oder gegen die Perspektive der Stadt verstanden werden.” Dies gilt heute um so mehr.