Schutzsuchenden Menschen ein menschenwürdiges Ankommen zu ermöglichen!

In den letzten Wochen und Monaten mussten wir eine wahrliche Negativspirale im Reden über Geflüchtete, über Asyl und Migration erleben, der Koalitionsvertrag im Bund sieht neue Grausamkeiten, wie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Fortsetzung der rechtswidrigen Grenzkontrollen, vor. Im Land planen CDU und SPD einen Kahlschlag bei Integrationsprojekten.

Vor diesen schwer erträglichen Hintergründen ist es gut, dass wir heute darüber reden, schutzsuchenden Menschen, die nach Leipzig zugewiesen werden ein menschenwürdiges Ankommen zu ermöglichen. Denn trotz Abschottung und Restriktionen kommen Menschen hier an und beginnen, Teil unserer Gesellschaft zu werden, wenn wir sie denn lassen. Mit dem Plan, eine neue Unterkunft in der Diezmannstraße neu zu errichten, leisten wir Vorsorge, dass Menschen eben nicht in Zelten hausen müssen, wie es auch in Leipzig noch der Fall ist. Gut finden wir auch, dass die stadteigene LESG hier ausführender Akteur ist und wir als öffentliche Hand bei der Schaffung sozialer Infrastruktur vorangehen. Auch, weil wir dadurch die Abhängigkeit von privaten Anmietungen zu immer höheren Preisen minimieren. Den Grundsatzbeschluss haben wir bereits 2023 gefasst. Heute geht es um Details der Bauausführung, das Mietkaufmodell und die zukünftige Betreibung.

Wir haben dem Planungsbeschluss seinerzeit zugestimmt und werden das heute wieder tun.

Sie wissen, dass wir damit hadern, so viele Menschen an einem Platz unterzubringen. Das verringert die Chancen auf gute Integration. Die beste Unterbringung ist der eigene Mietvertrag für die eigenen vier Wände. Wir wissen gleichzeitig, wie schlecht die Lage ist, bezahlbaren Wohnraum in Leipzig zu finden – geflüchtete Menschen haben von allen marginalisierten Gruppen wohl die schlechtesten Chancen. Und ja, sicher brauchen manche neu Ankommende auch eine Phase der Orientierung. Die soll aus unserer Sicht aber schnell in ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft münden. In jedem der drei Gebäude wird es einen Gemeinschaftsraum geben, Freiflächen samt Spielplatz sind vorgesehen. Wir wünschen uns eine aktive Einbindung von Akteuren aus dem Sozialraum, damit echte integrative Momente entstehen können.

Drei Punkte möchte ich hier nochmal stark machen:

1. Die mögliche Nachnutzung. Durch die Lage im Gewerbegebiet sind alternative Wohnnutzungen eingeschränkt. Sollte sich in Zukunft abzeichnen, dass wir das Objekt nicht mehr für Geflüchtete benötigen, sollten hier schnell entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

2. Die Gewährleistung der Barrierefreiheit. Zwölf Räume mit Bädern sollen nach Auskunft des Sozialamtes etwas größer gestaltet werden. Wir legen nahe, diesen Punkt ernst zu nehmen und für Menschen, die beeinträchtigt sind, auch Einzelzimmerbelegungen zu ermöglichen. In der Arno-Nietzsche-Str wird dies vorgemacht.

3. Der dritte Punkt betrifft die aufkommende Unruhe in der Kleingartennachbarschaft. Hier geht es um die Befürchtung der Verschattung bestehender Gärten und andere Einschränkungen. Wir wissen, dass die Verwaltung und LESG hier in den Dialog gegangen sind – ob das frühzeitig genug war, sei dahin gestellt. Wir wollen diesen Bedenken an dieser Stelle aber nochmal Raum verschaffen und den vom Sozialamt zugesagten Informationsprozess weiterzuführen.