Schulentwicklungsplan bis 2010

Wenn wir heute über die Schulentwicklungsplanung bis 2010 diskutieren und Beschlüsse fassen, kommen wir an der Tatsache nicht vorbei, dass diese Planung von breiten Teilen der Leipziger Bürgerinnen und Bürger ebenso abgelehnt wird, wie von fast allen Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten unserer Stadt. Und eins können Sie mir glauben und das wissen Sie auch: Es sind mehr als die 53 000, die ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren gegeben haben, die mit der sächsischen Schulpolitik und dem Reagieren der Stadtverwaltung Leipzig unzufrieden sind.

Wenn wir heute über die Schulentwicklungsplanung bis 2010 diskutieren und Beschlüsse fassen, kommen wir an der Tatsache nicht vorbei, dass diese Planung von breiten Teilen der Leipziger Bürgerinnen und Bürger ebenso abgelehnt wird, wie von fast allen Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten unserer Stadt. Und eins können Sie mir glauben und das wissen Sie auch: Es sind mehr als die 53 000, die ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren gegeben haben, die mit der sächsischen Schulpolitik und dem Reagieren der Stadtverwaltung Leipzig unzufrieden sind.

Und das hat Gründe; seit Januar führen Beschlüsse zu Schulaufhebungen dazu, dass die Infrastruktur in Stadtteilen gefährliche Einschnitte erfährt, Lernbedingungen verschlechtern sich durch längere Schulwege (im Durchschnitt 45 min pro Schüler für einen Weg), Freizeitangebote gehen verloren, weil die Bindung Wohnung - Stadtteil oft nicht mehr gegeben ist. Erfahrungen bei den Aufhebungen der Gymnasien und Grundschulen haben gezeigt, dass man eben keine Übertragungen der Konzepte durchführen kann; zu viel Gutes für die Entwicklung der Heranwachsenden geht verloren.

Und hier setzt unsere Hauptkritik an der vorliegenden Planung an. Diese Planung setzt auf das reine Zahlenmaterial ab, dass wir in der Regel nicht anzweifeln. Die Schülerzahlen gehen zurück, dass bestreiten wir nicht. Die Kritik des Beigeordneten gegenüber der PDS in der Öffentlichkeit, die PDS-Fraktion zeigt Totalverweigerung, ist falsch und populistisch. In den Diskussionen bis heute haben wir uns konstruktiv beteiligt; aber unser Ansatz ist ein anderer.

Wir wollen soviel wie möglich Schulen erhalten und fordern, wie die Landtagsfraktionen der SPD, der PDS, der Parteitag Bündnis 90/ Die Grünen, einzügige Mittelschulen, zweizügige Gymnasien, Schulverbünde zum Erhalt der Standorte.

Wir sagen, diese Planung ist für Leipzig nicht zukunftsgerichtet. Wir schließen seit Januar 2001 Schulen ohne Notwendigkeit. Ich erinnere an die 25. und 76. Mittelschule und heute soll es ebenso mit der Lene-Voigt-Schule und der Paul Robeson-Schule weitergehen. Damit ist Leipzig „Musterschüler“ in Sachsen in Sachen Schulschließung. Dresden und Chemnitz heben nicht annähernd so viele Schulen auf.

2. Kritikpunkt

Die vorliegende Planung wurde durch die Verwaltung erarbeitet. Erst durch ihre Intervention, Herr Oberbürgermeister, war es möglich den Diskussionsprozess mit den Schulkonferenzen zum Entwurf noch um 2 Monate zu verlängern. Bis heute haben weder die Schulleitungen noch die Eltern- oder Schülervertretungen den zu diskutierenden Verwaltungsentwurf in die Hand bekommen. Und so steht auch in der Hauptvorlage sachlich Falsches. Paul-Robeson-Schule und Verlagerung des UNESCO-Projekts ist eben nicht möglich. Oder, zur 14. Mittelschule in den Beratungen mit dem Regionalschulamt wurde deutlich, dass man nur für dieses Jahr gewillt ist eine 5. Klasse zu genehmigen und da nach den Berechnungen im nächsten Jahr an der 56. und 14. Mittelschule die 5. Klassen nur einzügig werden, erfolgt nicht das Modell Holzhausen, sondern die gleitende Aufhebung mit anderen Worten. Das ist Täuschung.

3.Kritikpunkt

Sanierte Schulen, barrierefreie Schulen werden geschlossen mit der Maßgabe, dass diese notwendigen Einbauten an anderen Schulen erfolgen. Ist im Dezernat V das Haushaltsicherungskonzept falsch verstanden worden? Sollte man nicht nutzen was man hat, keine Mittel falsch einsetzen? Sollte diese Planung die Mehrheit des Stadtrates finden, sind an Schulen, wie 33. Schule, August-Bebel-Schule, 21. Schule, die Aufzählung lässt sich fortsetzen, große Gebäude mit nur einer kleinen Grundschule belegt. In Zahlen ausgedrückt: Über die Hälfte der Gebäude steht leer. Nachnutzung ist nicht in Aussicht.

Beispiel Richard-Wagner-Schule: Bis heute keine Nachnutzung – Millionen dem Verfall preisgegeben.

In den Beratungen der Planungsgruppe und des Fachausschusses wurde auch von Seiten des Regionalschulamtes auf die Abhängigkeit Schulentwicklungsplanung und Fördermittelvergabe verwiesen. Aber alle hier Anwesenden müssten wissen, dass Herr Rößler in der Landtagssitzung vom 5. April 2001 zu Protokoll gegeben hat, dass dieser Zusammenhang nicht gegeben ist.

Also können wir mit der Planung anders verfahren, wenn wir es nur wollen. Und da sind wir gefordert, als Kommune haben wir Spielräume und Rechte und die sollten wir mehr nutzen.

Insgesamt gab es von den Fraktionen 22 Änderungs- und 3 Ergänzungsanträge zu der Schulentwicklungsvorlage.Unsere Fraktion stellte Anträge zum Erhalt der Heinrich-Pestalozzi-Schule, der Leibnizschule, der 21. Schule, der Lene-Voigt-Schule, der 14. Mittelschule, der 46. Schule, der Paul-Robeson-Schule, der 33. Schule, des Felix-Klein-Gymnasiums, des Theodor-Mommsen-Gymnasiums und der Uhlandschule.Der Redebeitrag des Stadtrates Klaus-Dieter Bartig zum Erhalt der Lene-Voigt-Schule steht für die vielen Redebeiträge unserer Fraktion, in denen sich die Stadträtinnen und Stadträte für den Erhalt der Schulen in Ihren Wahlkreisen einsetzten:

Die Lene-Voigt-Schule ist in Leipzig als Mittelschule anerkannt.

Ich bitte Sie, dem Änderungsantragder PDS zuzustimmen und die Lene-Voigt-Mittelschule von der sogenannten „Schließungsliste“ von Schulen der Stadt Leipzig zu streichen und als stabile Schule bis 2008 aufzunehmen.

Sie ist ein Stück Identität der Bürger Probstheidas und Meusdorfs. Bei den Anmeldungen der 5. Klassen erreichte sie immer die geforderte Mindestschülerzahl von 50 Anmeldungen ohne Fremdzuweisung. Sie ist für die Stadtteile Probstheida und Meusdorf bildungspolitisch sowie im Freizeit- und Kulturbereich richtungsweisend.

Die Gebäudesubstanz dieser Schule ist in einem sehr guten baulichen Zustand. Es gibt sechs neu eingerichtete Fachkabinette, die in den letzten Jahren mit erheblichem finanziellen Aufwand eingerichtet wurden.

Ebenso wurde die Turnhalle, welche sich auf dem Schulgelände befindet, auf den neusten Stand gebracht (z. B. Sanitäranlagen installiert, Sportgeräte angeschafft, das Dach komplett erneuert). Die bereit gestellten Mittel betrugen 1 Million DM.

Die Lene-Voigt-Schule besitzt eines der schönsten und großzügigsten Außengelände von ca. 1 ha. Die Schüler können ihre Hofpausen, ihre Freistunden und ihre Freizeit an einem Feuchtbiotop, einer gestalteten Teichanlage, an Sportanlagen – wie Tischtennisplatten oder Streetballanlagen oder auf einem großen Sportrasen – verbringen. Eine große Leseecke unter grünen Bäumen ist ebenfalls geschaffen worden. Hier flossen in die Gestaltung bereits über 100 000 DM.

Die Attraktivität dieser Schule erklärt sich auch aus dem umfangreichen Freizeitangebot. Es gibt über 10 verschiedene Arbeitsgemeinschaften, u. a. ökologische AG’s, eine Cafeteria, einen Schulklub, viele Sportgruppen und eine Schülerzeitung, welche von Unternehmen gesponsert wird.
Gewaltfreiheit und ein sehr angenehmes Lehrer-Schüler-Verhältnis sind das Resultat. Drogenkriminalität, Brutalität oder Rechtsextremismus sind kein Thema an dieser Schule.

Dies hat sehr viele Eltern aus weit entfernten Stadtteilen bewogen, ihre Kinder in dieser Schule unterrichten zu lassen (immerhin 126 von 343 Schülern). Die Bevölkerung von Probstheida und Meusdorf hat eine sehr enge und positive Bindung zu dieser, ihrer Schule!Seit 1990 entstanden in unmittelbarer Nähe zwei der größten Neubaugebiete der Stadt – der Sonnenpark und das Wohngebiet Preußenstraße.

Die LWB hat über 1000 Wohnungen, z. B. in der Lene-Voigt-Straße bzw. Prager Straße/Curschmannstraße saniert. Viele Mitarbeiter des Rhön-Klinikums wohnen hier und begrüßen den schulnahen Standort.

Auch Bauherren, z. B. für die geplanten 41 Reihenhäuser und 20 Wohnungen im Alten Gut Meusdorf, und auch Vermieter werben mit dem Aspekt der Schulnähe.

Das heißt, eine Aufhebung der Schule aus stadtplanerischer Sicht ist falsch, denn auch mit dem Neubau des Parkkrankenhauses, des Psychiatrischen Krankenhauses werden Bevölkerungssynergieeffekte erzielt.

Ein weiterer wichtiger Standortvorteil dieser Schule ist die verkehrsgünstige Anbindung. Die Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel haben alle Ampelanlagen, die extra für die Schüler installiert wurden. Der Fußweg zur Schule beträgt maximal 5 Minuten.