Schätzungsweise sind in Deutschland zwischen 2,7 und 6,5 Millionen Haushalte von Energiearmut betroffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Energiearmut betroffen. Die Schätzungen liegen zwischen 2,7 und 6,5 Millionen Haushalten.

Woher kommt diese enorme Schwankung? Nun, Energiearmut hat viele Gesichter. Die Betroffenen müssen einen überproportional hohen Teil ihres Einkommens für Energie aufwenden und verzichten dafür auf Lebensmittel und Freizeitaktivitäten. Viele haben Energieschulden. Andere hingegen lassen die Heizung einfach aus und frieren. Diese Fälle sind besonders schwer zu erfassen.

Sie alle haben aber eines gemeinsam: Das Grundbedürfnis nach einer warmen Wohnung und einer warmen Dusche ist für sie zum Luxus geworden. Dass es so etwas in Deutschland überhaupt gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine eklatante Schweinerei. Um dieses Problem lösen zu können, müsste man es allerdings erstmal anerkennen. Doch schon damit tun sich Politik und Verwaltung schwer.

Im Verwaltungsstandpunkt steht, salopp gesagt, dass hohe Nebenkostennachzahlungen für Menschen mit geringem Einkommen eigentlich kein Grund zur Sorge sind, denn es gibt ja Hartz IV und Wohngeld.

Gut, schauen wir uns die Zahlen mal genauer an.

Einer kleinen Anfrage aus dem Bundestag von Anfang August zufolge gibt es in Leipzig ca. 29.000 Bedarfsgemeinschaften, die zur Miete wohnen. Ungefähr 2.900 dieser Bedarfsgemeinschaften weisen eine Differenz zwischen den anerkannten Kosten der Unterkunft und tatsächlichen Kosten der Unterkunft auf. Das heißt, jede zehnte Bedarfsgemeinschaft in unserer Stadt zahlt am Ende drauf!  Diese sogenannte „Wohnkostenlücke“ beträgt durchschnittlich 104 Euro monatlich - ich wiederhole, 104 Euro pro Monat!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie können sich ja gerne hinstellen und den Menschen erklären, dass alles in bester Ordnung ist, wir werden das ganz sicher nicht tun. Wir wollen helfen und deshalb schlagen wir einen Heizkostenfond in Höhe von einer Million Euro vor.  Damit sollen Nachzahlungen von Menschen mit geringem Einkommen übernommen werden, wenn diese die Kaltmiete übersteigen.

Niemand soll aus Angst vor einer hohen Nebenkostennachzahlung bibbern müssen. Die Verwaltung sagt, das Ganze sei nicht bezahlbar. Wir machen uns da wenig Sorgen. Wer quasi über Nacht dutzende Millionen auftreiben kann, wenn es darum geht, ein neues Technisches Rathaus zu bauen, aber kein Geld für Bedürftige hat, hat kein Finanz-, sondern ein Prioritätenproblem.

Zeigen sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sie die richtigen Prioritäten setzen und stimmen sie heute zu.

Danke.