Politik für Papierkörbe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste,

Schon Kurt Tucholsky schrieb:    

„Die Basis einer gesunden Ordnung ist ein großer Papierkorb.“

Das gilt auch für unsere Stadt. Leipzig wächst. Und mit dem Wachstum wächst auch der Müllberg, der in dieser Stadt tagtäglich anfällt. Was jedoch bisher nicht ganz so schnell gewachsen ist, ist leider die Anzahl der städtischen Papierkörbe. Dabei sind Papierkörbe ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Müll auf unseren Straßen und in unseren Parks. Ich kenne aber auch die Kritik und die Bedenken.  Zum Beispiel, dass jeder und jede von uns bereits Mülltonnen hat. In der Regel sogar vor dem Haus oder auf dem Hinterhof.

Es stimmt auch, dass es kein Recht darauf gibt, seinen Müll immer und überall direkt entsorgen zu können. Dass man seinen Müll nach dem Picknick im Park auch einfach mit nach Hause nehmen kann. 

Dass es eine Mammutaufgabe ist, tausende kleine Mülleimer, streckenweise an weniger gut zugänglichen Orten, abzuklappern und zu leeren. Zusätzlich zu den Stopps vor nahezu jeder Hausnummer. Das ist alles richtig. Richtig ist aber auch - und das zeigen viele empirische Beobachtungen und Studien:  Ob Müll anfällt oder nicht, ist unabhängig davon, ob ich einen Mülleimer in der Nähe habe. Das liegt ja auch eigentlich auf der Hand oder? 

Wenn ich morgens aus dem Haus stürme, weil ich abends bis in die Nacht über dem Schreibtisch gebrütet habe und morgens schon wieder zu einem Termin muss, dann hol ich mir halt beim Bäcker nebenan ein belegtes Brötchen und esse es, während ich durch die Straßen Leipzigs renne. Story of my life. Natürlich kann man an individuelles Verhalten appellieren. Das geht aber leider an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, die Müll eben nicht produzieren, weil sie die Umwelt hassen, sondern weil er manchmal im Alltag schlicht kaum vermeidbar ist. Die sich den abgepackten Salat aus dem Supermarkt nicht etwa holen, weil sie die tolle Verpackung haben wollen oder faul sind, sondern weil sie zwischen Tür und Angel schlichtweg Hunger haben.
Daran wird übrigens deutlich, woran wir wirklich arbeiten, wenn wir Müll reduzieren und vermeiden wollen. Wir müssen da ansetzen wo der Müll ansteht und produziert wird. Wir müssen eigentlich solche Sinnlos-Produkte wie eingeschweißte Gurken aus den Supermärkten verbannen. 

Ich habe auch kein Problem damit, meinen Kaffee in aller Ruhe auf dem Balkon in der Sonne sitzend zu schlürfen und mir mein Brötchen selbst zu schmieren. Dann brauch ich aber auch die Zeit dafür. Keine Papierkörbe ändern an all dem aber wenig. 

Menschen mit ihrem Müll durch die Stadt Gassi gehen zu lassen, weil es keine Mülleimer gibt, führt in den meisten Fällen nur dazu, dass der Müll dann irgendwo im Gebüsch landet. Niemand verzichtet auf sein belegtes Brötchen beim Bäcker, weil auf dem Weg zur Arbeit kein Mülleimer steht. 

Der eigentliche Eklat bei den städtischen Papierkörben ist doch der:
Immer wenn ich einkaufen gehe und eine Verpackung erwerbe, zahle ich schon einen bestimmten Betrag, damit dann private Unternehmen, die sogenannten dualen Systeme, diesen Müll entsorgen und recyclen. Mal ganz abgesehen davon, dass das einfach gar nicht funktioniert, weil der Müllmarkt mit Müll übersättigt ist und Verbrennen billiger als Wiederverwerten geworden, ist das schlicht Abzocke. Ein ordentlicher Teil der Verpackungen, für deren Entsorgung die Privaten schon die Kohle beim Kauf der Verpackung bekommen haben, wandert nämlich in unsere städtischen Papierkörbe und wir bezahlen die Beseitigung, während die Privaten das Geld behalten. Und die Bürger:innen zahlen doppelt, weil die Stadtreinigung sich über die Gebühren von den Bürger:innen finanziert. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, 

Bitte verzeihen Sie mir meine Ausführungen, über die Abfallwirtschaft im Allgemeinen, die den Rahmen der Kommunalpolitik vermutlich etwas gesprengt haben. Zu meiner Verteidigung kann ich nur sagen, dass wir als LINKE Opposition im Land leider viel zu oft Politik für den Papierkorb machen müssen. Hier im Stadtrat machen wir heute hingegen Politik für Papierkörbe. 

Im Antrag fordern wir eine Bedarfsanalyse und Bürgerbeteiligung, um nämlich die Aufstellung neuer Papierkörbe priorisieren zu können. Außerdem schlagen wir eine Zielmarke und jährliche Umsetzungsziele vor, damit Leipzig nicht länger trauriges Schlusslicht beim Thema Mülleimer bleiben muss. Ich bitte sie um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Und damit der Grüne Änderungsantrag nicht in die Tonne wandert, würde ich ihn übernehmen. Natürlich nur im Sinne der Müllvermeidung.

Danke.