Nicht wegschauen - Gesicht zeigen!

Nicht wegschauen, wie es die CDU empfiehlt und praktiziert, sondern gemeinsam gegen menschenverachtende Parolen Gesicht zeigen, ist die Devise.

Im Gegensatz zu dem vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion gerade geäußerten Standpunkt halten wir es für überfällig, dass sich der Leipziger Stadtrat zu den Neonaziaufmärschen, die seit Monaten unsere Stadt heimsuchen, erklärt. Und wir werden deshalb auch im Gegensatz zur CDU die Erklärung unterstützen.Die PDS ist von Beginn an Teil eines breiten Bündnisses von Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht abfinden wollen, dass Neonazis unsere Stadt als Aufmarschgebiet mißbrauchen. Dieses breite Bündnis zeigt sich auch im Aufruf “Leipzig. Courage zeigen.” vom Juni des Jahres. Courage zeigen heißt: Gewaltlos Widerstand gegen Nazis leisten. Leipzigs Ansehen in der Welt als weltoffener Stadt darf keinen Schaden leiden.
Wir weisen entschieden die beleidigenden Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion zurück, der von “selbst ernannten Hütern der Demokratie” spricht, durch deren “ungeschicktes Agieren Imageverlust für Leipzig entsteht.” Offensichtlich sind damit die zehntausende von Bürgerinnen und Bürger gemeint, die Courage zeigen und die Straßen und Plätze unserer Stadt nicht den Nazis überlassen wollen.
Es wäre ein verheerendes Signal nach außen, wenn die Leipzigerinnen und Leipziger den Empfehlungen der CDU folgen würden. Sie tun es nicht und das aus guten Gründen.
Zu dem Argument, dass mit der Erklärung in die Unabhängigkeit der Richter eingegriffen werden soll, ist zu bemerken, dass auch Gerichte Spielräume haben. Die Nutzung dieser Spielräume im Sinne der “Erklärung des Leipziger Stadtrats” fordern wir ein. Das ist im Interesse der Leipziger Bürgerinnen und Bürger nicht nur unser Recht, sondern Pflicht.
Nicht wegschauen, wie es die CDU empfiehlt und praktiziert, sondern gemeinsam gegen menschenverachtende Parolen Gesicht zeigen, ist die Devise.