Naturschutz first, Bauen second!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der geimpften Fraktionen, 

Erinnern sie sich noch an den 21. Januar des letzten Jahres? Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz rückten die Bagger an. Danach ging es zu wie im Jugendclub meiner wilden Jahre, wenn mal wieder „Hacknacht“ auf dem Konzertflyer stand: Alles verwüstet, alle Beteiligten beschädigt und niemand will‘s gewesen sein, dazu ein Polizeieinsatz mit nachfolgendem Rechtsstreit.

Doch was ist passiert? Eigentlich sollte an diesem Tag nur eine Baugrunduntersuchung stattfinden.
Dafür wurden letztendlich 12 Bäume gefällt und 500m² Hecken entfernt. Für eine Untersuchung, die eigentlich mit ein paar Bohrungen erledigt ist. Ich hoffe an dieser Stelle bloß, dass die Stadt niemals Baugrunduntersuchung in meiner Nachbarschaft durchführt.

Dabei gibt es in Deutschland, aber auch in Leipzig, durchaus die Absicht Bäume zu schützen. Zum einen durch das Bundesnaturschutzgesetz und zum anderen ganz konkret hier in Leipzig durch die Baumschutzsatzung. Ausnahmen vom Schutz sind natürlich möglich.
Ist ja auch klar. Wenn ich ein Haus bauen will, darf an der Stelle wo ich das Haus bauen will kein Baum stehen. Es sei denn, ich baue ein Baumhaus. 

Wie dem auch sei, deswegen sind Ausnahmen vom Baumschutz zulässig. Zum Beispiel, wenn die Versagung einer Ausnahmegenehmigung für die Fällung eine unzumutbare Härte wäre - beispielweise wenn kurz darauf die Schonzeit anfängt. Denn wenn erstmal die Vögelchen brüten, ist Schluss mit lustig und dann herrscht auf der Baustelle Stillstand.

Was ist also die logische Schlussfolgerung? Ganz genau: Wir zeigen es Amsel, Drossel, Fink und Star mal so richtig und holzen alles ab, bevor diese miesen Schmarotzer irgendwelche illegalen Schwarzbauten in unseren Bäumen errichten. Ich für meinen Teil habe allerdings ganz große Bedenken, dass diese Logik des Fällens, bevor man nicht mehr fällen kann, der Intention des Bundesnaturschutzgesetzes entspricht. Sonst könnten wir ja gleich losziehen und alle Bäume in der Stadt mit Frischhaltefolie umwickeln, um zu verhindern, dass irgendwelches Getier die Höhlen bewohnt. Das hat übrigens RWE im Hambacher Forst wirklich getan. 

Die Stadt reizt ihren Ermessenspielraum bei der Verhinderung von Fällungen meiner Meinung nach nicht aus. Bauen First, Naturschutz second. Beim Wilhelm-Leuschner-Platz wurden Bäume und Hecken entfernt, obwohl der Stadtrat den entsprechenden Bebauungsplan noch gar nicht auf dem Tisch hatte. Dabei haben wir als Stadtrat die Planungshoheit. Bis zu dem Tag, an dem wir entscheiden, was und wie gebaut wird, können wir theoretisch alles ändern. Wenn jedoch vorher schon die Vegetation beseitigt und der Baugrund vorbereitet wird, werden Tatsachen geschaffen. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit gestern liegt ein neuer Verwaltungsstandpunkt vor. Diesen werde ich heute zur Abstimmung stellen. Städtische Baumaßnahmen sollen künftig erst nach Erteilung der Baugenehmigung erfolgen. Außerdem wird der Schutz bestehender Vegetation künftig bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gesondert als abwägungsrelevanter Faktor aufgeführt. Die ursprünglich von mir geforderte Veränderungssperre ist in diesem Verwaltungsstandpunkt allerdings nicht mehr enthalten. Natürlich finden ich und meine Fraktion es immer noch sinnvoll, so spät wie möglich und am besten gar nicht zu holzen. Im Idealfall erst dann, wenn die Planung abgeschlossen sind und der Bautag bevorsteht. Allerdings gebe ich mich bei der Veränderungssperre der harten Faust des Leipziger Rechtsamts geschlagen - in der dritten Runde wohlgemerkt. 

Mehre Gespräche haben mich zwar nicht vollends davon überzeugt, dass mein Wunsch unerfüllbar ist, allerdings bin ich inzwischen davon überzeugt, dass meine Jura-Kenntnisse denen des Rechtsamts unterlegen sind. Wir sind inzwischen bei Version Drei des Antrags und ich denke, es ist in Ordnung mit einem Patt, oder besser gesagt „Kompromiss“, aus dem Ring zu steigen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.