Mölkauer Öko-Güter dürfen nicht verkauft werden!

Es kann nicht mehr nur über Schließung oder Verkauf der Güter gesprochen werden. Die Betroffenen müssen mit in den Disput einbezogen werden.

Die besorgte Leipziger Bürgerschaft atmete auf, als der ABM-Betrieb begann, die städtischen Güter aufzuräumen, dann zu reparieren und zu sanieren. Privatwirtschaftliche Sanierung und Betrieb eines zerfallenen Gutes sind nicht möglich ist. Das bekommen wir täglich am Rittergut Großzschocher vorgeführt.
Es ging zuerst um die Rettung historisch bedeutsamer Bausubstanz, später um eine Sinnstiftung. Die Lösung der Aufgabe war faszinierend, weil hier in Dimensionen Menschen zu bezahlter Beschäftigung fanden, die der erste Arbeitsmarkt auf Dauer ausgeschlossen hatte. In mehreren Haushaltsdebatten hat die PDS-Fraktion den Oberbürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass die geschaffenen Werte in liquide Mittel verwandelt werden müssen, wenn man eine Verstetigung des Betriebes und der Beschäftigung haben will. Das gilt besonders für die dargestellten Bilanzen und ist leicht gesagt. Doch ob derartige Gedanken überhaupt wirtschaftspolitisch verfolgt wurden, muss nunmehr der zeitweilige beratende Ausschuss für den bfb feststellen.
Letztlich ist es nicht gelungen, nachhaltige Beschäftigungsprozesse in Gang zu setzen. Wir stehen vor den Gütern und fragen: Was nun? Mit der Verwendung des Begriffs „ökologisches Gut“ und der Einführung von Verarbeitung und Verkauf ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Produkte hat die Stadt Leipzig Strukturen geschaffen, die weit über die Bewirtschaftung der Güter selbst hinausgehen. Strukturen, auf die andere Erzeuger und Verkäufer setzen. Es kann nicht mehr nur über Schließung oder Verkauf der Güter gesprochen werden. Die Betroffenen müssen in den Disput einbezogen werden.
Dem rein wirtschaftlichen Betrieb stehen sicher mehr als drei Gründe entgegen. Erstens reicht das Land nicht aus. Zweitens sind dadurch die Güter nicht in das europäische Subventionssystem der Landwirtschaft integriert. Und drittens kann man in einem ABM-Betrieb nicht die selbstausbeuterischen Bedingungen der bundesdeutschen Landwirtschaft abfordern. Für uns kommt ein Verkauf der ökologischen Güter nicht in Frage. Leider ist die SPD-Fraktion in ihrer Neufassung eingeknickt und will evtl. auch den Verkauf zulassen. Mit einem Verkauf aber geben wir eine nachhaltige Einflussmöglichkeit für die ökologische Gestaltung der Landwirtschaft in der Leipziger Region auf. Das ist auch im Hinblick auf die weiten landwirtschaftlichen Räume, die die Stadt nach den Eingemeindungen hinzugewonnen hat, nicht hinnehmbar.

Zur Schadensbegrenzung fordern wir:

1.Die ökologischen Güter müssen Bestandteil der ökologischen Entwicklungskonzeption der Region bleiben.

2.Ein Verkauf der ökologischen Güter darf nicht erfolgen!

3.Eine Schließung der ökologischen Güter ist für die PDS-Fraktion ausgeschlossen.

Darüber hinaus fordern wir auch für diese Güter eine geordnete und sozial verträgliche Personalüberleitung.