Mieter*innenmitbestimmung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!

Mit dieser Vorlage wird der Auftrag des Stadtrates aufgegriffen, den Mieterbeirat der LWB auf demokratische und transparente Grundlagen zu stellen. Der Antrag von Linken und Grünen wurde im Zuge der Beschlussfassung der Eigentümerziele im Juni 2024 von der Verwaltung übernommen. Der Impuls an die einreichenden Fraktionen kam in der Tat von außen – nämlich Mieterinnen und Mietern – die die Grenzen der Beteiligung zum Teil selbst erlebt haben. 

Ich möchte der Einbringung unserer Änderungsvorschläge voranstellen, dass wir grundsätzlich zu unserem kommunalen Wohnungsunternehmen stehen und es auch weiter stärken wollen. Die LWB gibt uns als öffentlicher Hand wohnungs- und sozialpolitische Gestaltungsmöglichkeiten und hilft uns, den Privateigentümern und börsennotierten Unternehmen die Stirn zu bieten. Das ist in Zeiten der schamlosen Profitmacherei mit dem öffentlichen Gut Wohnraum nicht geringzuschätzen. 

Und doch würden wir uns wünschen, dass die LWB selbst öfter als das agiert, was sie ist: Ein Wohnungsunternehmen, das den Leipzigerinnen und Leipziger gehört. 

Erst kürzlich traten Mieterinnen und Mieter im Kolonnadenviertel in die Öffentlichkeit, weil sie sich angesichts gravierender Probleme bei den Sanierungsarbeiten in ihren Wohnungen ohnmächtig fühlten. Ähnlich erging es LWB-Mieter*innen in der Südvorstadt, die jahrelang um Beteiligung an den Sanierungen ihrer Wohnhäuser rangen, sich organisierten, in die Öffentlichkeit gingen und mit Stadteilinitiativen und dem Stadtbezirksbeirat Ideen für ein Modellprojekt entwickelten, das uns auch im Stadtrat beschäftigte – leider ohne positives Ergebnis. 

Und über diese bekannten Probleme hinaus erreichen und als Stadträt*innen immer wieder Hinweise und Kritiken von Mieter*innen der LWB. Der bestehende Mieterrat allerdings wird selten als Instanz wahrgenommen und ist zumeist gänzlich unbekannt. Hinzu kommt, dass einzelne engagierte Mieter*innen, die für den Rat kandidieren wollten, abgelehnt wurden, da sie im Laufe ihrer Mieterschaft schon ihr Recht wahrgenommen hatten, sich z. B. rechtlich gegen eine Mieterhöhung zu wehren. Durch das nun vorliegende Grundsatzdokument/ Satzung wissen wir, dass diese Sperre für eine Kandidatur fünf Jahre nach einem Rechtsstreit gelten soll. Das halten wir für ein Unding. 

Wir wollen Mieter*innenmitbestimmung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen und wollen, dass diese aktiv gelebt und befördert wird. Und das ist derzeit nicht der Fall. Das spiegelt sodann auch diese Vorlage.

Wir schlagen Ihnen daher eine große und viele kleine Änderungen vor: Mieterinteressen sollen zukünftig im Aufsichtsrat vertreten sein, und zwar  mit Stimmrecht. In Berlin oder Gießen ist das bereits gang und gäbe und gibt den Mieter*innen mehr Gewicht. Wir wollen folgerichtig in der Satzung verankern, dass der Mieterbeirat als Gremium aller Mieterbeiratsgruppen der Geschäftsstellen gegenüber der LWB die Interessen aller Mieter*innen vertritt und an der strategischen und langfristigen Entwicklung und Gesamtplanung des Wohnungsunternehmens beteiligt wird. 

Wir wollen die Sperre für Mieter*innen, die in Klageverfahren waren, von unfassbaren fünf Jahren auf sechs Monate verkürzen. Wir wollen Quoren für Entscheidungen im Beirat senken, wir wollen Öffentlichkeitsarbeit und Erreichbarkeit des Mieterbeirats verbessern, denn daran hapert es. Wir wollen eine Aufwandsentschädigung für die Mieter*innenbeiräte einführen, denn ehrenamtliche Arbeit braucht Anerkennung. Wir wollen ein besseres Wahlverfahren, in dessen Zuge die Wähler*innen sich auch über Kandierende informieren können, denn das ist bisher nicht der Fall. 

Diese Vorschläge sind nicht am grünen Tisch erdacht, sondern entspringen den Ideen von Mieterinnen und Mietern und der Praxis anderer kommunaler Wohnungsunternehmen. 

Lassen sie uns unser Wohnungsunternehmen für die, die Teil der Mieter*innen- und Nachbarschaften sind demokratisieren!