Michael Neuhaus zur Parkstadt Dösen: Dieser Bebauungsplan ist ein Meilenstein!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Lassen sie mich sie auf eine kleine Zeitreise durch die Geschichte Dösens mitnehmen.

2002 Das Klinikgelände Dösen wird stillgelegt

2012 Die ehemalige Heilanstalt wird an einen Investor aus Arndstadt verkauft

Ebenfalls 2012 wird im Leipziger Stadtrat der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst

2013 Ein Vorentwurf wird veröffentlicht

2015 Der aktuelle Entwickler Instone Reale Estate erwirbt das Gelände

2019 Sieben Jahre nach dem Aufstellungsbeschluss folgte der Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Beschlossen mit zwei Änderungsanträgen der LINKEN

2020 DIE LINKE stellt einen Antrag, um bis zum Satzungsbeschluss nachzuverhandeln.

SPD und Freibeuter möchten mehr Car-Sharing und ÖPNV.

Kollege Kasek verlangt für die Grünen Konkretisierungen.

Beide Änderungsanträge werden in eine Neufassung übernommen und mit 42 zu 22 beschlossen. Immer noch 2020: Die Verhandlungen mit dem Investor beginnen. Mit am Tisch sitzen die Umweltverbände, das Planungsbüro, die Stadt, der Investor und beim ersten Termin auch ich.

2021.

Am 04.05 werden der Satzungsbeschluss und der städtebauliche Vertrag veröffentlich.

Am 18.06 - 19 Jahre nach der Stilllegung, 9 Jahre nach dem Aufstellungsbeschluss, zwei Jahre nach dem Auslegungsbeschluss, ein Jahr nach dem Beginn der letzten Verhandlungsrunde, 10 Tage nach der letzten Besprechung im Umweltausschuss und auch nur 5 Tage vor dem Beschluss des Bebauungsplans werden auch die Grünen mal wach und stellen einen Änderungsantrag.

Schnell wird klar:

Der Autor hat mindestens die Hälfte der Debatte im Stadtrat verpennt oder das Ding im Halbschlaf geschrieben. Die mit grünen Stimmen beschlossene Reduktion der Parkplätze auf höchstens 550 findet der Antrag, Zitat „nicht nachvollziehbar“. Die Baumfällungen sollen mal wieder auf ein nicht näher bestimmtes Minimum reduziert werden.

Dabei ist schon lange beschlossen: Ein externer Baumgutachter wird überprüfen, ob Fällungen alternativlos sind. Wenn ein Baum durch andere Maßnahmen erhalten werden kann, soll nicht gefällt werden.

Lieber Herr Kasek, sagen sie mir bitte ganz konkret: wie viele Bäume kann diese Phrase aus ihrem Änderungsantrag retten?

Eine Zahl habe ich aber noch. Eine Erklärung für diesen, und das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen, unmöglich umzusetzenden Antrag. Am 26.09 ist Bundestagswahl. Die Grünen können einfach nicht damit leben, dass sie nicht die einzige Partei sind, die Umweltschutz kann. Um sich hier als alleinige Stimme der Umweltbewegung zu profilieren, stellen sie Änderungsanträge, die alle Beteiligten hier nur ablehnen können. Und das wissen sie natürlich auch. Und das nutzen sie aus, um sich selbst als verschmähter Messias zu feiern und den anderen die Schuld zuzuschieben. Sie würden doch nicht mal wollen, dass ihr Änderungsantrag durchkommt, weil die Konsequenzen fatal wären. Solche politischen Winkelzüge finde ich persönlich demokratieschädigend und populistisch.

Ich freue mich jetzt schon auf den Tweet: „Wir wollten die Bäume retten, aber selbst SPD und LINKE waren dagegen“. Sie tun so, als wären sie hier im Stadtrat die letzte Bastion gegen den Investor. Dabei ist es vollkommen richtig zu kritisieren, dass Eigentum mehr wiegt, als der Wille eines demokratisch gewählten Gremiums. Aber seit wann sind denn die Grünen bitte eine Partei, die die Eigentums- und Produktionsverhältnisse infrage stellt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dass wir als LINKE nun wirklich nicht auf die Privatwirtschaft setzen und genug Kritik am Bebauungsplan haben, erspare ich ihnen. Darüber habe ich letztes Jahr sehr ausführlich gesprochen. Dieser Bebauungsplan ist aber ein Meilenstein. Er zeigt, dass Leipzig den Investoren durchaus weitreichende Zugeständnisse abringen und die Stirn bieten kann, wenn die Stadt sich nicht klein macht und selbstbewusst in die Verhandlungen geht. Jeder Tag, an dem ein Investor nicht bauen kann, kostet Geld. Das ist unsere Verhandlungsmacht!

550 Parkplätze statt 750.

Fassadenbegrünung, wo es nur geht.

40% sozialer Wohnungsbau statt 30%.

32 zusätzliche Sozialwohnungen in einem Gebiet, wo vor allem Besserverdienende wohnen werden.

Mit diesem städtebaulichen Vertrag, der freiwillig und gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, können wir neue Standards setzen. Erstmalig in der Geschichte des Stadtrates verpflichtet sich ein Investor, Bäume auszugleichen, die er laut Gesetz gar nicht ausgleichen muss. Das Animal Aided Design, das Artenschutz am Bau verankert, ist das erste in einem Bebauungsplan in Leipzig überhaupt. Inzwischen liegen auch Pläne für Fledermausquartiere in den Dachgeschossen vor. Für fünf ausgewählte Tierarten gibt es Artensteckbriefe und konkrete Maßnahmen wie z.B. Wasserbausteine, Stammkaskaden mit Sandfugen und Spaltenaufwuchs für die dunkelfransige Honigbiene. Damit wohnt die Honigbiene vermutlich luxuriöser als mancher Stadtrat.

An dieser Stelle möchte ich ganz besonders den Umweltverbänden danken, die sich in die Verhandlungen hier unglaublich reingehängt haben. Und das vor allem ehrenamtlich. Das Ergebnis ist ein Bebauungsplan, der ein Novum darstellt und für zukünftige Bauprojekte richtungsweisend sein sollte. Lassen sie uns diese Erfahrungen nutzen, um die hier erkämpften Errungenschaften zum Mindeststandard für alle künftigen Bebauungspläne zu machen. Den Grünen tue ich deswegen gerne den Gefallen und stimme gegen ihren Änderungsantrag.

Vielen Dank und ich bitte um ihre Zustimmung