Mehrwegoffensive UND Verpackungssteuer!
Sehr geehrter Herr OBM, verehrte Beigeordnete, liebe Kolleg:innen, verehrte Gäste!
Wenn ich meine Schüler:innen mit dem Auftrag einkaufen schicke, möglichst plastikfrei einzukaufen, kommen diese mit der Erkenntnis wieder, dass es fast unmöglich ist. Denn beinahe alles – jedes Lebensmittel, auch Gemüse und Brot, sind in diesem Erdölprodukt eingeschweißt. Willkommen im Anthropozähn, dem menschengemachten Plastik- Zeitalter.
Eine Vermüllung unserer Umwelt, eine besorgniserregende Mikroplastikbelastung in den Böden und auch in unserer Luft sind die Folge. Selbst in menschlichen Embryonen wird mittlerweile Plastik nachgewiesen. Was Plastik in unserem Körper anstellt, wissen wir noch nicht (Herzinfarkte, Gehirn).
Aus diesen verschiedensten Gründen führt unserer Meinung nach als Linke Fraktion kein Weg mehr vorbei an eine Take-away-Steuer. Denn die von der Verwaltung geplante Mehrwegoffensive in der Gastronomie würde mehr Wirkung entfalten, wenn sie mit einer Abgabe auf Einwegverpackungen verbunden würde. Diese Steuer hat also auch eine Lenkungsfunktion, sie schafft Bewusstsein für einen nachhaltigen Konsum, bestenfalls weg von Plastik.
Freiwillige Ansätze allein sind bereits mehrfach gescheitert, denn ohne ein spürbares Preissignal bleiben Einwegverpackungen für die meisten Verbraucher:innen die bequemere Wahl. Die Entsorgungskosten bezahlen wir übrigens alle.
Seit 2023 gilt bereits die gesetzliche Mehrwegsangebotspflicht. Diese wird jedoch vielerorts, auch hier bei uns, weder konsequent umgesetzt noch ausreichend kontrolliert. Hier könnte die Verpackungssteuer Abhilfe schaffen, und helfen, Mehrwegangebote flächendeckend umzusetzen. Auf dem Getränkemarkt funktioniert es ja mittlerweile auch. Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen Einwegwasserflaschen großzügig in der gelben Tonne entsorgt wurden. Das ist heute undenkbar.
Verschiedene deutsche Städte haben die Take-away-Steuer eingeführt- mit sehr positiven Ergebnissen: weniger Müll im öffentlichen Raum,
Städte sparen Reinigungskosten, Parks und Straßen werden sauberer. Es werden Anreize für Mehrweg geschaffen, Kund:innen wechseln dadurch eher zu wiederverwendbaren Verpackungen.
Und die Kosten für den Einwegmüll tragen stärker die Anbieter bzw. Nutzer:innen — nicht allein die Allgemeinheit. Was auch gerecht ist!
Weniger Einweg bedeutet weniger Plastik, weniger Rohstoffverbrauch und geringere CO₂-Emissionen. Natürlich wäre eine Regelung auf Bundesebene einfacher und effektiver, jedoch ist damit vorerst nicht zur rechnen. Lassen Sie uns die Steuer trotzdem in Angriff nehmen und eine Satzung auf den Weg bringen.
Mit dieser Steuer machen wir nicht nur die Umwelt sauberer und schonen Ressourcen, sondern wir verschaffen unserer Stadt zusätzliche Einnahmen, die zum Beispiel ins Papierkorbkonzept fließen könnten.
Im Fall von Tübingen waren das für das Jahr 2025 immerhin 700.000 €, bei einer Stadt mit gerade einmal knapp 200.000 Einwohner:innen.
Fazit: Nicht das Essen zum Mitnehmen wird durch die Steurer teurer gemacht — sondern unnötiger Einwegmüll.