Zum Hauptinhalt springen

Leipzig kann mehr als Verdrängungspolitik. Leipzig kann Zukunft organisieren.

Susanne Scheidereiter

Sehr geehrter Herr OBM, verehrte Beigeordnete, liebe Kolleg:innen, verehrte Gäste!

wenn man die Debatte hier verfolgt, könnte man glauben, der Wärmeplan sei irgendein ideologisches Großexperiment. Aber tatsächlich reden wir über etwas ziemlich Bodenständiges: darüber, wie die Menschen in Leipzig in Zukunft bezahlbar heizen können. Nicht mehr und nicht weniger.

Denn die Realität ist doch: Unsere Wärmeversorgung hängt bis heute stark an fossilen Energien, Kohle und Gas. Und fossile Energien bedeuten Unsicherheit. Sie bedeuten Preisschocks. Sie bedeuten geopolitische Abhängigkeiten. Das hat die jüngste Vergangenheit sehr deutlich gezeigt.

Und genau deshalb braucht Leipzig den kommunalen Wärmeplan – abgesehen davon ist die Kommune gesetzlich dazu verpflichtet. Nicht, weil irgendjemand Menschen Vorschriften machen will. Sondern weil Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften endlich Planungssicherheit brauchen:

Wo wird Fernwärme ausgebaut?
Wo sind dezentrale Lösungen sinnvoll?
Welche Infrastruktur baut die Stadt auf?
Und wie sorgen wir dafür, dass die Kosten sozial erträglich bleiben?

Das sind keine ideologischen Fragen. Das sind Fragen kommunaler Verantwortung! Dazu kommt die Verantwortung unserer Stadt beim Erreichen der Klimaziele: Wir wollen bis 2038 klimaneutral werden. Und die Zeit drängt! Kritische globale Klimakipppunkte sind gefährlich nahe. Einer ist bereits überschritten: Die tropischen Korallenriffe können sich durch die Erwärmung des Meeres nicht mehr erholen, die anderen fünf Kipppunkte weisen ebenfalls ernst zu nehmende Veränderungen auf. 

Wenn das arktische Meereis schmilzt, der Regenwald sich zur Savanne verwandelt und die Atlantikströmung kollabiert, hat das für die gesamte Erde gravierende Folgen. Wir müssen jetzt handeln! Die gesamten CO₂-Emissionen von Leipzig liegen aktuell bei ungefähr 3 bis 3,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. 3,5 Millionen!

Aber: 

Anfang der 1990er Jahre lagen die Emissionen noch deutlich höher. 

Seitdem sind sie stark gesunken, vor allem durch modernere Heizungen, effizientere Industrie und weniger Kohleverbrauch. 

Trotzdem gelten die aktuellen Werte noch als zu hoch, um die Klimaziele zu erreichen. 

Ein großer Teil der Emissionen entsteht in Leipzig durch Heizung und Warmwasser: 40 %. 

Von der AfD kommt im Grunde vor allem das Prinzip Hoffnung: möglichst alles weiterlaufen lassen wie bisher. Aber so funktioniert Realität nicht. Die Preise fossiler Energien verschwinden nicht, nur weil man sie im Stadtrat wegdiskutieren möchte. Die Abhängigkeiten verschwinden nicht durch empörte Reden. Wer Probleme einfach leugnet oder vertagt, macht Energie am Ende nicht billiger — sondern den Umbau später nur chaotischer und teurer.

Und ja, auch an die CDU gerichtet: Natürlich müssen wir auf Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit achten. Selbstverständlich. Aber permanentes Bremsen und auf „Technologieoffenheit“ beharren um die eigene Wählerschaft zu beruhigen, ist eine schlechte Strategie. Denn die Wärmewende passiert sowieso. Die Frage ist nur, ob wir sie geordnet, sozial und kommunal gestalten — oder ob wir irgendwann hektisch auf Krisen reagieren müssen.

Wir sagen: Leipzig sollte gestalten.
Mit einem starken Ausbau der Fernwärme.
Mit moderner Infrastruktur.
Mit der Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Quellen.
Und vor allem mit sozialer Absicherung für Menschen, die sich Sorgen um ihre Heizkosten machen.

Denn die Wärmewende darf kein Projekt nur für Menschen mit großem Geldbeutel werden. Sie muss für die ganze Stadt funktionieren. Und ich glaube übrigens, dass viele Menschen viel pragmatischer sind, als diese aufgeheizten politischen Debatten manchmal vermuten lassen.

Der Wärmeplan zeigt, welche Heizlösungen in den einzelnen Stadtgebieten sinnvoll sind. Dazu zählen zum Beispiel Fernwärme, Wärmepumpen und andere erneuerbare Wärmequellen. Bürgerinnen und Bürger erhalten so einen Überblick über die Möglichkeiten in ihrem Wohngebiet. Außerdem zeigt der Plan, welche Entwicklungen langfristig vorgesehen sind. Eigentümerinnen, Eigentümer und Unternehmen können dadurch frühzeitig passende Entscheidungen für ihre zukünftige Wärmeversorgung treffen.

Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger brauchen doch vor allem drei Dinge:
eine warme Wohnung, bezahlbare Kosten und Verlässlichkeit. Genau darum geht es hier. Nicht um Kulturkampf. Nicht um Symbolpolitik. Sondern um die Frage, wie eine wachsende Stadt im 21. Jahrhundert verantwortungsvoll mit Energie umgeht.

Um die Verlässlichkeit zu steigern, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir fordern, dass Fernwärmeausbaugebiete verbindlich per Satzung festgeschrieben werden. Damit wissen die Menschen, ob und wann ihre Wohnhäuser an die Fernwärme angeschlossen werden können. In diesem Wissen kann der eine oder andere Haushalt auf einen neuen Gaskessel verzichten.

Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob Veränderung stattfindet. Sie findet längst statt. Die eigentliche Frage lautet: Gestalten wir diesen Wandel gemeinsam — oder tun wir so, als könnten wir einfach in der Vergangenheit stehen bleiben? Ich finde: Leipzig kann mehr als Verdrängungspolitik. Leipzig kann Zukunft organisieren. Sozial. Vernünftig. Und mit klarem Kompass.

Vielen Dank.

 

Zurück zum Kopf der Seite