Leipzig ist nicht „the better Berlin“!
Unser Antrag hat das Ziel, Standorte der Kultur- und Kreativwirtschaft zu schützen. Es findet Verdrängung von Mietern in Leipzig statt. Wer das bestreitet, geht nicht mit offenen Augen durch unsere Stadt. Einige Beispiele aus dem Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft gefällig? Hier sind sie: 2012 mussten ca. 100 Künstler aus dem Atelierhaus Erich-Zeigner-Alle ausziehen. Sie standen ebenso auf der Straße wie die Künstler, die bis zum Frühsommer 2012 in der Pittlerstraße ihr Atelier hatten. 2012 standen in der Windmühlenstraße die Zeichen auf Umzug, die Zukunft der Distillery ist nach wie vor ungewiss. Und um zu konstatieren, dass sich die Stadtteile in Leipzig entmischen, braucht es keinen Blick in den Sozialreport der Stadt, hier genügt ein Spaziergang durch das Waldstraßenviertel und anschließend durch Altlindenau. Der Flaneur wird mit nur wenig geschultem Auge die eklatanten Differenzen hinsichtlich Einkommen, Miethöhe, Bildungsgrad, Einzelhandelsstruktur etc. ausmachen können.
In einer Stadt, in der bereits anhand der Wohnadresse der Bildungsabschluss meiner Kinder vorausgesagt werden kann, möchte ich nicht leben. Und Sie?
Nun ist es möglich, dass unser Antrag nicht bis ins letzte Detail in die Tiefen der Verwaltungsweisheit vorgedrungen ist. Aber dass Sie, Herr zur Nedden, nach den Ereignissen des vergangenen Jahres diesen Antrag in Bausch und Bogen ablehnen, zeugt schon von Mut zum Risiko.
Punkt 1 lehnen Sie ab, da die Verwaltung bereits in geforderter Weise handele. Ich erinnere: DIE LINKE fordert einen ämter- und dezernatsübergreifenden Strategieplan zum Schutz der Kultur- und Kreativwirtschaft. Da darf ich doch fragen: Wo waren denn diese Strategien beim Verkauf der Windmühlenstraße? Wo waren denn diese Strategien bei den Kündigungen der Pittlerstraße? Wo ist denn das Ausgleichsquartier für die Künstler aus der Erich-Zeigner-Allee? In der Begründung führen Sie den Kulturentwicklungsplan und gar noch das Entwicklungskonzept Soziokultur an. Insbesondere letzteres hat nichts, aber auch gar nichts mit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu tun. Wenn Sie ein soziokulturelles Zentrum nicht von einem Büro für innovatives Grafikdesign unterscheiden können, dann haben Sie leider nichts von der aktuellen Debatte in unserer Stadt verstanden. Und die neuen günstigen Atelierräume sollen freie Träger suchen, die Bandcommunity und der Bund Bildender Künstler erhielten dafür eine erhöhte Förderung. Es geht doch nicht immer nur um Geld, Herr zur Nedden! Es geht um Information, abgestimmtes Handeln, Kooperation auf Augenhöhe!
Den zweiten Punkt unseres Antrags lehnen sie gänzlich ab. In ihm fordern wir, dass einige Dinge verbindlich geprüft werden, ehe ein B-Plan aufgestellt oder eine städtische Liegenschaft veräußert wird. Ihre Einwendungen zum B-Plan-Recht teile ich. Ja, die Spielräume der bauordnungsrechtlichen Praxis sind begrenzt. Nutzen wir sie doch aber bitte innerhalb dieser engen Grenzen. Beim Verkauf städtischer Grundstücke sollten aber Vorab-Prüfungen möglich sein. Sie sagen, das wäre Praxis. Wie kann es aber sein, dass das Kulturamt sich drei Monate lang um die Nutzung der Friederikenstraße 37 durch Künstler und Bands bemüht und das Liegenschaftsamt, das dem Kulturamt erst den Hinweis auf selbige gab, unterdessen die Immobilie veräußert? Wo ist denn hier bitte die Abstimmung, nach Strategie will ich gar nicht fragen. Und wo bitte war die „frühzeitige Sensibilisierung der Bauherren in Bezug auf potenzielle Nachbarschaftskonflikte“ im Fall der Windmühlenstraße? Oder verstehen Sie unter Sensibilisierung, dass ein Investor trotz mehrmonatiger Proteste, die auch hier im Stadtrat mehrfach Thema waren, trotz eines laufenden Antrags auf ein B-Plan-Verfahren, eine Baugenehmigung nach §34 erhält?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Leipzig ist nicht „the better Berlin“. Und noch haben wir keine Zwangsräumungen, die von 400 Polizisten „geschützt“ werden müssen. Aber Leipzig ist auf dem Weg. Und der prozentuale Zuzug gleich in etwa dem von Berlin. Wir sollten also Schutzmaßnahmen ergreifen, ehe es zu spät ist.
Liebe Kollegen von den Grünen: Ich wundere mich sehr über Ihre Ablehnung des Antrags. Ist es nicht der Grüne Baustadtrat in Berlin-Pankow Jens Holger-Kirchner, der ein Luxussanierungsstopp erlassen hat? Tauschen Sie sich tatsächlich so wenig aus? Nach Paragraph 172 Baugesetzbuch sind Einschränkungen von Sanierungen zulässig, wenn sie dem Erhalt der Bevölkerungszusammensetzung dienen. Wieso sträuben wir uns also? Wovor fürchten wir uns? Dass die Investoren fern bleiben? Soviel Selbstbewusstsein sollten wir in Leipzig haben, gerade weil wir nicht wollen, dass Leipzig „the better Berlin“ wird. Ich danke Ihnen!
Redebeitrag zum Antrag V/A 342 "Sicherung von Standorten der selbstorganisierten Kulturszene, der Clubkultur und der Kultur- und Kreativwirtschaft"
Der Antrag wurde zum Teil beschlossen (Zustimmung zum Punkt 2; Punkt 1 abgelehnt)