Leipzig bleibt sicherer Hafen!

Im März 2018 wurde Leipzig mit Stadtratsbeschluss sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Menschen – dem vorausgegangen war bundesweite Bewegung gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und für sichere Fluchtwege. Anlass waren wiederholte Verbote von Mittelmeeranrainerstaaten, Seenotrettungsschiffe mit geretteten Menschen anlanden zu lassen. Mehrere solcher Schiffe, auch das der Dresdner NGO Mission Lifeline, wurden beschlagnahmt. Die Antwort der Zivilgesellschaft und von deutschen Kommunen war stark: Demonstrationen, Spendenaktionen und die Erklärung von Städten, sicherer Hafen zu sein.
Seitdem ist die Lage kaum besser geworden. Die Zahl von Menschen, die auf ihrer Flucht übers Mittelmeer sterben oder vermisst sind, steigt. Im Jahr 2024 waren es fast 2300.

Es ist richtig, dass sich die Stadt Leipzig der Bewegung von Kommunen bundesweit angeschlossen hat. Über 320 sind es inzwischen. Das Label sicherer Hafen ist einerseits symbolisch: Wir helfen Menschen in Not und nehmen sie auf. Andererseits ist dieser Titel auch mit politischem Engagement für sichere und legale Fluchtwege verbunden. Denn diese gibt es faktisch nicht. Und solange politisch nichts für die Schaffung legaler Fluchtwege – zum Beispiel durch humanitäre Visa oder mehr Aufnahmekontingente – getan wird, werden die Wege weiterhin gefährlich und kriminalisiert sein.

Das macht das Lamentieren der rechten Seite dieses Stadtrats nicht nur unglaubwürdig, sondern zeigt, dass gerade die CDU hier Pappkameraden aufbaut und zündelt, statt wirklich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das Leid an den Außengrenzen und die Toten im Mittelmeer – sie sind politisch erzeugt. Niemand würde sich in einem wackligen Schlauchboot in Lebensgefahr begeben, sich von brutalen Grenzschützern verprügeln lassen, in überfüllten Lastwagen durch Europa fahren und für all das auch noch tausende an Euros bezahlen, wenn er oder sie sicher mit dem Flugzeug einreisen könnte.

Dass die CDU, die immer noch das C im Parteinamen trägt, den Antrag der gesichert rechtsextremen AfD heute noch mit einem Änderungsantrag verschärfen will, ist wirklich finster, verwundert aber angesichts der dumpfen Schlagrichtung der asylpolitischen Reden und Initiativen nicht wirklich. Lassen Sie sich nur eines sagen: Wer Asylfeindlichkeit und Rassismus nährt und seinem menschenfeindlichen Gehalt nicht widerspricht, der reagiert nicht auf Sorgen und Ängste, sondern zündelt.

Doch zurück zum eigentlich Wichtigen: Städte sicherer Häfen, wie auch das Netzwerk heißt, dem die Stadt Leipzig 2020 beitrat, bedeutet auch, für Integration und Teilhabe der neu ankommenden Menschen zu sorgen und ihnen ein neues zu Hause zu bieten. Dazu wurde in den letzten Jahren in Leipzig viel getan, es ist aber noch immer Luft nach oben – siehe zum Beispiel bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete oder der auskömmlichen Förderung von Migrant*innenselbstorganisationen. Auch darum ist es wichtig, weiter Teil dieses Netzwerkes zu sein.

Stadt sicherer Häfen zu sein, heißt auch praktisch Solidarität zu zeigen. Die drei zusätzlich aufgenommenen Menschen und die symbolische Patenschaft für das Rettungsschiffe Rise Above von Mission Lifeline gehören dazu. Wir wünschen uns ausdrücklich, dass die Stadt Leipzig diesen Weg weiter beschreitet und damit ein humanistischer Pfeiler bleibt. In Zeiten, in denen fast alle nach rechts rücken, in Zeiten, in denen politisches Kapital daraus geschlagen wird, Menschen mit Fluchtgeschichte zu entrechten und klein zu halten, ist dies bitter nötig!

Lassen sie uns heute dafür sorgen, dass Leipzig sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht bleibt. Und lassen sie uns alles dafür tun, diesen Titel auch mit Leben zu erfüllen. Das bedeutet, Menschen mit Fluchtgeschichte in dieser Stadt gleichberechtigt zu behandeln und deren Teilhabe zu fördern. Es heißt, offen dafür zu sein, Menschen auch über Zuweisungsquoten hinaus aufzunehmen und Teil unserer Stadtgesellschaft werden zu lassen.