Kritiker des Verkaufs hatten recht

Dieser Rückkauf kann der Stadt langfristig helfen, Finanzprobleme der Stadt zu vermindern, soweit es der Politik gelingt, sich dem Infrastruktur- und Privatisierungswahn der CDU zu widersetzen.

Wer in der ersten Bundesliga der Städte Deutschlands mitspielen will, muss sich auf Dauer die Finanzierung der Liga sichern. Wer das nicht kann, steigt ab, schon gar nicht auf.Dieser Rückkauf kann der Stadt langfristig helfen, Finanzprobleme der Stadt zu vermindern, soweit es der Politik gelingt, sich dem Infrastruktur- und Privatisierungswahn der CDU zu widersetzen.

Es gab immer wieder Versuche, den Anteilsverkauf der Stadtwerke an die Meag schön zu reden. Die Kollegen der CDU stellten den Teilverkauf immer wieder als Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik dar.

Die Tatsachen sprachen und sprechen eine andere Sprache.

1. Die vorausgesagten Synergien aus der Zusammenarbeit zweier regionaler Energieversorger blieben aus. Im Gegenteil, es entbrannte ein Hauen und Stechen um die Märkte. Die außerstädtischen Besit-zer wollten die Stadtwerke benutzen, um ihre Überkapazitäten in Leipzig abzubauen.

2. Das gemeinsame Auftreten auf Drittmärkten unterblieb völlig. Meag bzw. RWE mussten teilweise zum Gewinn getragen werden.

3. Der Verkaufsvertrag wurde gebrochen. Ausstehende Zahlungen aus diesem Vertrag unterblieben.

4. Selbst so einfache Sachen, wie die Ausschüttung des Gewinnes aus der Holding, wurden für alle Beteiligten zum Problem.

Der Oberbürgermeister versprach einmal, die Erfolgsgeschichte des Anteilsverkaufs aufzuschreiben und an die Stadträte auszureichen. Es blieb beim Versprechen. Die Kritiker des Verkaufes haben in allen Punkten außer in einem Punkte recht behalten. Es seien hier nur genannt: Prof. Wenige, Dr. Jonas, Frau Weise und Herr Quester.Wo hatten die Kritiker geirrt? Alle gingen davon aus, dass dieser An-teilsverkauf ein irreparabler Fehler sei.Der Rückkauf war durch die PDS-Fraktion auf Risiken zu untersuchen.

Diesbezüglich haben wir die wesentlichen Risiken versucht zu be-schreiben und abzuwägen:

1. Die Marktbedingungen ändern sich erheblich und die geplanten Gewinne treffen nicht ein. Hier muss gesagt werden, dass die Stadtwerke ihre Tätigkeiten so aufgefächert haben, dass Handel, Erzeugung und Betrieb in der Waage sind. Und ändern sich die Marktbedingungen in eine Richtung, dann macht der eine Teil geringer, der andere Teil dann mehr Gewinn. Das Risiko ist demnach gering oder nicht vorhanden.

2. Haben die Stadtwerke einen Investitionsstau? Nein, es ist fast die gesamte Netz- und Erzeugerstruktur und auch der Verkauf erneuert worden. Es sind die Erhaltungsinvestitionen nötig und die liegen in der Planung. Auch hier erkennen wir kein Risiko.

3. Die Eigenkapitalquote wurde ins Gespräch gebracht, ist aber für die SWL kein Thema.

4. Können die Auslandsgeschäfte die Ausschüttung gefährden? Hierzu hat es schon vor einiger Zeit eine Diskussion in den Aufsichtsräten der LVV, SWL gegeben und das Risiko ist überschaubar und auch zu tragen, wenn auch nicht völlig wegzudiskutieren.

Alles in allem kommt die PDS-Fraktion zum Schluss, dass sich mit dem Rückkauf keine besonders hohen Risiken für den Stadthaushalt bzw. die Holding und deren haushalterischen Aufgaben ergeben.
Wir werden dem Rückkauf zustimmen. Was der Rückkauf keinesfalls ist: Er ist kein Schnäppchen. Es ist eine Herausforderung an die Beschäftigten der Stadtwerke, die Planungen zum Erfolg zu bringen. Das Geld liegt auf diesem Markt wahrlich nicht auf der Straße. Wie überall muss der Erfolg durch schwere Ar-beit gesichert werden.
Deshalb gilt der Dank der Fraktion zugleich den Mitarbeitern der Stadtwerke und den Führungskräften, die diesen Vertrag ausgehandelt haben.