Kommunale Spielräume im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ausreizen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste,

„Wer Lebensmittel aus dem Müll fischt, begeht Diebstahl.“ Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die vorinstanzliche Entscheidung gegen zwei Student:innen, die wegen Containerns zu Geldstrafen verurteilt worden bestätigt und ihre Verfassungsbeschwerde abgelehnt.

Während Frankreich Lebensmittelverschwendung einfach verbietet und unter Strafe stellt - stolze 3750€ kostet ein Vergehen - setzt die Bundesregierung trotz so eklatanter Urteile weiter auf Freiwilligkeit.

Meine Eltern haben mir damals immer eingetrichtert: „Mit Lebensmitteln spielt man nicht“. Das stimmt. Man spielt nicht mit ihnen, man wirft sie scheinbar lieber weg. In einer Gesellschaft, in der viele Menschen vor leeren Tellern sitzen, ist es scheinbar sehr wichtig eine volle Mülltonne zu haben. Und wer praktisch etwas dagegen tut, wird kriminalisiert. Der Staat schützt Privateigentum eben besser als Menschenleben.

Ein besseres Beispiel um das Elend des Kapitalismus zu beschreiben, gibt es kaum. Es zeigt, wofür Millionen von Menschen in Deutschland und Milliarden weltweit morgens aufstehen:

Wir produzieren nicht für die Gesellschaft, wir produzieren für den Profit. Und wenn der nicht mehr stimmt, dann wandert das Produkt halt in die Tonne, oder vergammelt im Supermarktregal, wo sich Menschen, die die Produkte eigentlich bräuchten, die Augen aus dem Kopf glotzen können.

Dabei ist vollkommen egal wie immens wir die Produktionskapazitäten steigern, es wird trotzdem nie genug für alle da sein. Denn Menschen ohne das nötige Kleingeld, zum Beispiel Erwerbslose, werden immer vom Konsum ausgeschlossen sein.

Der kapitalistische Ökonom und Armenhasser Malthus beschrieb dieses immer noch aktuelle Problem wie folgt. (Seine Beschreibung ist übrigens nicht als Kritik zu verstehen.)

„Ein Mensch, der in einer schon okkupierten Welt geboren wird, wenn seine Familie nicht die Mittel hat, ihn zu ernähren oder wenn die Gesellschaft seine Arbeit nicht nötig hat, dieser Mensch hat nicht das mindeste Recht, irgendeinen Teil von Nahrung zu verlangen, und er ist wirklich zu viel auf der Erde. Bei dem großen Gastmahle der Natur ist durchaus kein Gedeck für ihn gelegt. Die Natur gebietet ihm, abzutreten, und sie säumt nicht, selbst diesen Befehl zur Ausführung zu bringen.“

Kurzum: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Das ist nicht nur beim Thema Lebensmittel an Unvernunft kaum zu überbieten, wird aber ganz besonders dort deutlich. Immerhin heißt es nicht umsonst Lebensmittel.

Und nun fragen sie sich vielleicht:

Was ändert der vorliegende Antrag an diesem grundsätzlichen Problem. Die traurige Antwort:
Gar nichts. Er ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch aber ein wichtiger Tropfen, der gegebenenfalls dazu führt, dass ein paar mehr Menschen Lebensmittel bekommen und weniger im Müll landet. Oder auch dazu, dass weniger Menschen eine Vorstrafe in der Akte stehen haben, nur weil sie Lebensmittel vor der Vernichtung gerettet haben.
Und auch wenn sie meinen Ausführungen zum Kapitalismus vielleicht nicht zustimmen können, vermute ich, dass das ein praktischer und sinnvoller Punkt ist, auf den wir uns einigen können.

Sehr geehrter Damen und Herren,

Nun ist der vorliegende Verwaltungsstandpunkt verglichen mit unserem Ursprungsantrag weitaus weniger radikal. Wir werden ihn an dieser Stelle aber dennoch zur Abstimmung stellen.

In der Debatte um unseren Antrag habe ich all die rechtlichen Bedenken, die es gegen den Antrag gab, zur Kenntnis genommen. Und auch das Argument, dass es sich hier eigentlich eher um ein landes- oder bundespolitisches Thema handelt.

Dass die Verwaltung unser Anliegen am Ende trotzdem positiv beschieden hat, erachte ich deswegen nicht als selbstverständlich und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Anstatt einfach abzulehnen, haben sie uns einen Vorschlag gemacht, wie es eventuell doch gehen könnte.

Lassen sie uns deswegen gemeinsam eine konzeptionelle Vorstudie zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung und Umverteilung von geretteten Lebensmitteln auf den Weg bringen. Prüfen wir die kommunalpolitischen Spielräume und lassen sie uns diese dann mit einem Konzept zur Umsetzung bringen.

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Vielen Dank.