Kindertagesstättenplanung

Die Diskussion um die Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig war in den vergangenen Jahren geprägt von den Schließungen von Einrichtungen, von Entlassungen von Erzieherinnen sowie von Erhöhungen der Elternbeiträge. Diese negativen Prozesse sind zum Glück gestoppt. Jetzt könnte man endlich dazu übergehen, die Arbeit in den Einrichtungen in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Da erreichen uns neue Hiobsbotschaften aus Dresden.

Die Diskussion um die Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig war in den vergangenen Jahren geprägt von den Schließungen von Einrichtungen, von Entlassungen von Erzieherinnen sowie von Erhöhungen der Elternbeiträge. Diese negativen Prozesse sind zum Glück gestoppt. Jetzt könnte man endlich dazu übergehen, die Arbeit in den Einrichtungen in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Da erreichen uns neue Hiobsbotschaften aus Dresden.

Der Finanzminister beabsichtigt, die Zuschüsse des Freistaates für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte beträchtlich zu kürzen. Die Folgen wären noch höhere Elternbeiträge bei kürzeren Betreuungszeiten sowie beträchtlich steigende Kosten für die Kommunen. Ich erinnere daran, dass bereits die Novellierung des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes dazu geführt hat, den Anteil der Kommunen an den gesamten Betriebskosten zu erhöhen. Dem erneuten Vorstoß der Landesregierung, den Anteil der Eltern und Kommunen an der Finanzierung der Kindertagesstätten weiter zu erhöhen, um den eigenen zu senken, muss entschieden Widerstand entgegengesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass Sie sich gegenüber der Landesregierung gegen diese Pläne aussprechen.

Die vorliegende Kindertagesstättenplanung weist aus, dass der seit 1998 begonnene Anstieg des Platzbedarfs sich in den nächsten Jahren fortsetzt. Das Amt für Statistik und Wahlen prognostiziert bis 2004 einen jährlichen Geburtenanstieg um 100 bis 200 Kinder. Zum anderen ziehen lange nicht mehr so viele junge Familien weg. Es sollte alles getan werden, um diese Tendenzen zu stärken. Die Maßnahmen des Landes stehen dem entgegen.

Allerdings bereiten uns auch verschiedene Aussagen in der heute zu beschließenden Bedarfsplanung große Sorgen. In vier Stadtbezirken (Mitte, Süd, West, Nord) verfügen die Kitas über keine bzw. sehr geringe Reservekapazitäten. Zumindest hier ist eine wohnortnahe Versorgung nicht mehr in jedem Fall gesichert. Der Stadtrat hatte mal beschlossen, dass für die Eltern, die in der Nähe ihres Wohnortes einen Platz beanspruchen, der Weg mit Kind nicht länger als 20 Minuten zu Fuß sein sollte. Noch dramatischer ist der bauliche Zustand der Einrichtungen. Der Artikel in der LVZ vom 19.6. unter dem Titel „Marode Kitas“ war keinesfalls überzogen, was verschiedene Elternbriefe bestätigen.

In der Vorlage steht: „Diesem erhöhten Platzbedarf insgesamt kann nur Rechnung getragen werden, wenn der begonnene Weg investiver Maßnahmen zur Sicherung bzw. Schaffung gegenwärtig nicht nutzbarer Kapazitäten in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig konsequent fortgesetzt wird.“ Den begonnenen Weg so fortsetzen, wird nicht ausreichen. Im Haushaltsplan 2000 sind ca. 3,35 Mio. für Investitionen in Kindertagesstätten eingestellt. Kurzfristig werden aber 11 Mio. und mittelfristig ca. 70 Mio. benötigt. Es sind größte Anstrengungen zu unternehmen, um den Investitionsstau abzubauen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, den baulichen Zustand in den Kindertagesstätten konkret für jede Einrichtung zu analysieren und Vorstellungen zu entwickeln, wie die baulichen Mängel kurz- und mittelfristig beseitigt werden können. Gemeinsam mit anderen sächsischen Kommunen sollte ähnlich wie bei den Schulen ein sächsisches Förderprogramm für Kindertagesstätten eingefordert werden. Hier sollten wir uns nicht von der Ankündigung des Sozialministeriums des Freistaates schrecken lassen, welches sich aus der Investitionsförderung von Kindertagesstätten völlig zurückziehen will. Übrigens mit dem Hinweis, dass den Kommunen seit 1995 im jeweiligen Finanzausgleichsgesetz entsprechend Mittel zur Verfügung standen. Es wäre interessant zu wissen, ob diese Mittel zweckentsprechend eingesetzt wurden.

Die Fortschreibung der Bedarfsplanung des Kindertagesstättennetzes bis August 2004 zeichnet eigentlich den Weg, wo es hingehen wird. Der Platzbedarf wird weiter steigen, wahrscheinlich um 900 Plätze schon im nächsten Planjahr. Andererseits droht der Entzug der Betriebserlaubnis für Einrichtungen, wenn nicht stärker in die Instandsetzung der Kindertagesstätten investiert wird. Vor diesem Hintergrund, die Reservekapazitäten auch in diesem Jahr weiter abzusenken, von 4,4 % auf nunmehr lediglich 3 % (das sind ca. 400 Plätze in den Kinderkrippen und Kindergärten), halten wir für eine falsche Entscheidung. Wir befürchten, dass es nicht mehr lange dauert, dann sind wir nicht nur in vier Stadtbezirken an der Kapazitätsgrenze angelangt. Bei der Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen geht es nicht um irgendeine Aufgabe, sondern um eine Pflichtaufgabe, die die Kommune entsprechend der Gesetzlichkeiten zu erfüllen hat.