Keine Motorboote auf dem Cossi!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Im Mai letzten Jahres beschloss der Leipziger Stadtrat mit 51 Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen ganz klipp und klar, Zitat: „eine uneingeschränkte Schiffbarkeit und damit die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten mit fossiler Antriebstechnik auf dem Gewässer wird abgelehnt.“

Dafür haben wir den Oberbürgermeister beauftragt, sich gegenüber der Staatsregierung für eine Änderung des sächsischen Wassergesetzes einzusetzen. Die Grünen meinen, dass sich der Oberbürgermeister doch lieber für eine Überarbeitung der Schifffahrtverordnung stark machen soll, weil das der schnellere Weg sei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Natürlich kann sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, das sächsische Wassergesetz zu novellieren. Oder die Verordnung. Er kann sich aber genauso gut dafür einsetzen, dass im Himmel Jahrmarkt ist, der Effekt ist so ziemlich der gleiche. Solange die da oben keinen Bock haben, wird schlichtweg nichts passieren. Und mal ehrlich: Es ist doch ein Trauerspiel. Seit mehr als einem Jahr prüft der Freistaat nun die Freigabe des Sees – ohne irgendein Ergebnis. Wenn die Staatsregierung die Motorboote auf dem See verhindern wollen würde, hätte sie es doch längst getan. Die Staatsregierung braucht doch von uns keine Rechtsberatung! Vermutlich will man diese ungeliebte Entscheidung nur nicht vor dem 1. September treffen.

Im Beschlusspunkt 2 fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die Festsetzungen des Landschaftsschutzgebietes zu überprüfen. Ein Landschaftsschutzgebiet schützt allerdings – das sagt der Name schon – in erster Linie das Landschaftsbild. Auflagen des Naturschutzes, wie sie Ihnen vorschweben, sind explizit ausgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die wichtige Botschaft, die wir als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter senden müssen, lautet: Wir wollen keine Motorboote auf dem Cossi. Dieses Bekenntnis haben wir zwar schon gesetzt, aber ich bin gerne bereit, es zu erneuern. Wir werden deswegen dem Änderungsantrag der SPD zustimmen und uns beim Originalantrag enthalten.