Keine halben Sachen beim Anker!

Eigentlich müssten wir jetzt über Baulärm, Schutt, Staub, Bagger und Kräne berichten, wenn es um den Anker geht. Denn würde es nach den aktuell geltenden Beschlüssen des Stadtrates gehen, liefe die Sanierungsmaßnahme Anker bereits seit März diesen Jahres.
Doch wenn wir eins lernen konnten in dieser Sache, dann es ist das: Beschlüsse des Stadtrates sind der Verwaltung herzlich wurscht.

Nach jahrelangem Gezerre um die Sanierung des baufälligen Ankers, das fast eine Analogie zur Musikalischen Komödie nahelegt, und solch Absurditäten einschließt, wie den Anker in die Kongreßhalle zu verlagern, gab es im Jahr 2010 endlich einen Planungsbeschluss für eine umfassende Sanierung des Stadtteilzentrums. Bauvolumen damals 3,7 Mio Euro. Ein Jahr später legte die Verwaltung dem Stadtrat einen Baubeschluss vor. Umfang jetzt: 3,1 Mio Euro. Wir haben uns als Stadträte, das will ich selbstkritisch anmerken, von Ihnen, Herr Bonew, über den Löffel balbieren lassen. Die Bedeutung der Kürzung der Bausumme um 600.000 Euro war uns vor Jahresfrist nicht in vollem Umfang klar. Glückwunsch zu diesem Coup, Herr Bonew!

Die Selbstkritik schlug aber um in schiere Empörung und nahezu Fassungslosigkeit, als deutlich wurde, dass bereits zum Zeitpunkt des Baubeschlusses klar war, dass die Baumaßnahme keineswegs wie beschlossen umgesetzt werden kann. Über ein halbes Jahr hat sich die Verwaltung Zeit genommen, den Stadtrat in den nichtöffentlichen Gremien davon in Kenntnis zu setzen. Für die Sanierung des Saalfußbodens, Einrichtung von Garderoben und komplette Galeriesanierung reicht die Summe nicht. Grund sind – je nach Lesart – gestiegene Baukosten oder ein Planungsfehler – so genau weiß man das nicht und will es wohl auch nicht wissen.

Als diese Umstände bekannt wurden, fragten wir als Fraktion DIE LINKE in der Ratsversammlung im Januar nach und wollten wissen, ob und wie die Baumaßnahme realisiert werden kann. Dabei wurde klar, dass die Verwaltung plant, die gestiegenen Kosten von ca. 200.000 Euro innerhalb der Baumaßnahme zu kompensieren und selbige um ein Jahr zu verschieben. Eine entsprechende Vorlage sollte den Stadtrat im März erreichen. Ein Blick in den Kalender sagt uns, dass wir heute Juni haben. Erneut hat das Baudezernat den Stadtrat und den Anker selbst hingehalten. Unterdessen hat der Fachausschuss Kultur in seltener Einmütigkeit selbst die Sache in die Hand genommen und den Ihnen heute ebenfalls zur Abstimmung vorgelegten Antrag verfasst. Die Mitglieder des Fachausschusses fordern darin, die Baumaßnahem so, wie am 18. Juli 2012 beschlossen, umzusetzen und den Kostendeckel von 3,1 Mio Euro zu diesem Zweck aufzuheben.

Nun sollte man meinen, der Stadtrat habe die Hoheit über den Haushalt und das Recht wie auch die Pflicht der Verwaltung – in bekannt eingeschränktem Maße – Vorgaben für ihr Handeln zu machen. Nicht selten beruft sie sich genau darauf, gern wenn es eng und unpopulär wird. Doch auch hier wurden wir eines besseren belehrt. Selten habe ich erlebt, dass die Verwaltung uns einen Antrag derart massiv ausreden wollte. Es glich einer Erpressungstaktik: Würde der Antrag des Fachausschusses beschlossen, käme die Maßnahme Anker gar nicht, weil der Fördermittelantrag längst gestellt sei und Änderungen hier nicht möglich. Der Einsatz für den Anker wurde zur Blockade umgewertet.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo sind wir denn? Noch im letzten Fachausschuss versuchte der Leiter des Amtes für Gebäudemanagement uns vehement von der Unausweichlichkeit der Verwaltungsvorlage zu überzeugen. Und dass obwohl die Mitgliedes des Fachausschusses bereits zuvor engagiert und gemeinsam mit dem AGM um eine Kompromisslösung gerungen hatten. 

Kurz und gut, ich bedanke mich bei den Kollegen im Fachausschuss Kultur, dass Sie standhaft geblieben sind und sich nicht haben einlullen lassen.

Ich plädiere ausdrücklich dafür, den Antrag des Fachausschusses zu beschließen und damit nicht nur dem Stadtrat, sondern auch dem Stadtteilzentrum Anker, das engagierte und unverzichtbare Stadtteilarbeit leistet, zu seinem Recht zu verhelfen.

Rede zum Antrag A 397 der Mitglieder des FA Kultur "Baumaßnahme Soziokulturelles Zentrum "Anker" planmäßig umsetzen" Er wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes angenommen.