Kein Spekulationsturbo für Leipzig!

Seit fast einem Jahrzehnt wird das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ gepredigt – die Wohnungsfrage hat es nicht gelöst! Denn Wohnungsbau ohne soziale Rahmung schafft vor allem hochpreisigen Wohnraum. Was wir in deutschen Städten brauchen, sind umfassende Fördermaßnahmen vom Bund, damit bezahlbare Wohnungen entstehen und Mietpreise länger als lächerliche 10-15 Jahre gebunden werden!

Ich finde es an der Stelle auch grob fahrlässig, von einem „Bauturbo“ zu sprechen! Tatsächlich werden mit der Gesetzesreform Baugenehmigungsverfahren beschleunigt, dabei mangelt es daran in Deutschland überhaupt nicht. Laut statistischem Bundesamt steigt die Zahl der Bauüberhänge: Das heißt, es werden immer mehr Wohnungen genehmigt, als tatsächlich entstehen! 

Was hat sich die Bundesregierung also bei dem Gesetz gedacht? Grundstücke mit genehmigten Bauverfahren lassen sich wesentlich lukrativer vermarkten. CDU und SPD haben somit einen Spekulationsturbo geschaffen! 

Liebe Stadträt*innen, schauen Sie sich die Statistiken zu den Transaktionen auf dem Leipziger Immobilienmarkt an! Die Zahl der Transaktionen steigt seit Jahren – nicht einmal die Corona-Pandemie hat dem Handel mit Immobilien Abbruch getan! Das Letzte, was wir in Leipzig brauchen – in einer Stadt mit einem Mangel an bezahlbaren Wohnraum – ist eine Verschärfung der Immobilienpreisspirale!

Werden Handwerker und Baustoffe aufgrund von schnelleren Genehmigungsverfahren günstiger? Nein! Werden Grundstücke günstiger, wenn man auf ihnen potentiell mehr Wohnungen errichten kann? Nein - im Gegenteil, sie steigen im Wert. All diese Kosten werden weiterhin auf die Mietpreise umgelegt. Der Neubau wird teuer bleiben, der Nachfragedruck auf den dann günstigeren Bestandswohnungen immer größer.

Im Kapitalismus wird die Privatwirtschaft die Wohnungsfrage nicht lösen und wir sollten uns davor hüten, die gleichen Fehler zu machen wie etwa in München. Die Leidtragenden sind letztendlich die Leipziger Mieter*innen – nämlich dann, wenn sich die Pflegekraft, die Kindergärtner*in oder die Verkäufer*in ihre Wohnung nicht mehr leisten können

Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung bedeutet zudem eine Entdemokratisierung der Stadtplanung: Bei Bauvorhaben wird das Mitspracherecht des Stadtrates sowie der Öffentlichkeit erheblich eingeschränkt. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes mit seinen vielen Anforderungen, die zum Teil im Widerspruch zueinander stehen, muss der Stadtrat als Vertretung der Leipziger Bevölkerung auch weiterhin an derart sensiblen Entscheidungsprozessen beteiligt werden!

Angesichts dieser Sachlage fordern wir in unserem ersten Änderungsantrag eine sogenannte aktive Nichtanwendung Gesetzes! Wir müssen diesem trojanischen Pferd der Immobilienwirtschaft nicht die Leipziger Stadttore öffnen. Wir können hier und heute ein Exempel sozialpolitischer Verantwortung statuieren und den Spekulationsturbo nicht umsetzen. Senden wir ein Zeichen in andere Städte mit einem Wohnungsmarkt unter Druck. Lassen Sie uns zeigen, dass eine Mieterstadt wie Leipzig, seine Bevölkerung schützt!

Für den Fall, dass Leipzig nicht bereit ist für so viel sozialpolitische Verantwortung, haben wir einen zweiten Änderungsantrag formuliert. Mit diesem versuchen wir ein Netz über den Brunnen zu spannen, in den die Stadtverwaltung Leipzigs und offensichtlich einige Stadträt*innen Mieter*innen schubsen möchte. 

Inhaltlich gibt es in unserem zweiten Änderungsantrag viele Überschneidungen mit den Grünen, sodass ich nur zentrale Forderungen aufgreifen möchte: 

1. Wir wollen nicht erst ab 5000m², sondern ab 2000m² Bruttogeschossfläche (BGF) zusätzliches Planungsrecht. 2000m² BGF entsprechen zwei typischen Mehrfamilienhäusern mit etwa 30 Wohnungen. Alles was größer ist, ist aus unserer Sicht städtebaulich relevant und bedarf demokratischer Abstimmungen und keiner intransparenter Entscheidungen in einer verwaltungsinternen Wohnungsbaukonferenz.

   2. Wir fordern eine Bauverpflichtung (innerhalb von drei Jahren), damit nicht nur die Genehmigungsverfahren beschleunigt wird, sondern tatsächlich gebaut wird.

   3. Ganz zentral ist für uns, dass Zustimmungsverträge anhand geltender Stadtratsbeschlüsse formuliert werden. Geltende Beschlusslage ist u.a. das WoPoKo 2024. Darin sind 50% Sozialer Wohnungsbau ab 2000m² BGF festgelegt. 

Als die Vorlage vorgestellt wurde, konnten Frau Riekewald und ich kaum fassen, dass die Verwaltung hier Stadtratsbeschlüsse ignoriert und damit im hohen Maße politisch agiert. In der Diskussion wird dann immer wieder argumentiert, Sozialer Wohnraum würde sich nicht lohnen. Ich würde gern ein einziges Beispiel genannt bekommen, wo ein Bauherr abgesprungen ist, weil Sozialer Wohnungsbau realisiert werden soll. Bei Belegungsbindungen von 20-30 Jahren die wir aktuell haben, ist doch jede Wohnung lukrativ! Wenn nicht ausreichend Förderungen zur Verfügung stehen, sollen doch bitte wenigstens die Grundrisse so geplant werden, dass auch spätere soziale Förderungen in Anspruch genommen werden können.

Die Kommunale Bürgerumfrage und auch der Sozialreport zeigen schließlich: In Leipzig stellt sich die Wohnungsfrage vor allem Menschen mit geringem und zunehmend auch mit mittlerem Einkommen; es ist deswegen zwingend notwendig, Wohnungen zu schaffen, die beispielsweise KdU-fähig sind!

Abschließend möchte ich noch eine Sache sagen: Seit fast zehn Jahren erforsche ich den Wohnungsmarkt insbesondere in ostdeutschen Städten. Eine zentrale Erkenntnis ist, dass die Zusammenarbeit von politischen Akteuren, Stadtverwaltung und Privatwirtschaft in sogenannten Governance-Gefügen stark zu einer Finanzialisierung des Wohnungsmarktes geführt hat. Das Grundbedürfnis „Wohnen“ ist deswegen zunehmend zur Ware geworden. Wenn wir Investor*innen weiterhin derart huldigen, haben wir bald vergoldete Wohnpaläste – wunderschön und doch seelenlos, weil sich kaum jemand hier das Leben leisten kann.