Juliane Nagel zur Kitabaustrategie: kaum mehr als geduldiges Papier!

Nach wochen- ja monatelangen Beratungen liegt uns heute die Kitabaustrategie zur Beschlussfassung vor. Als Fraktion haben wir uns mit dem Dokument wirklich tief- und eingehend befasst. Wir halten es, so wie es uns vorliegt, auch weiterhin nicht für beschlussfähig – vor allem vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen, die wir hier vor einer Woche gesetzt haben.

Doch zunächst grundsätzlich: Investitionen in die soziale Infrastruktur sind aus unserer Sicht Investitionen in die Zukunft und in ein funktionierendes gesellschaftliches Leben. Hier muss ein Hauptaugenmerk liegen. Was nutzen uns marode Kita-Gebäude, die im schlimmsten Fall geschlossen werden müssen?!

Fakt ist: Wir haben im kommunalen Kita-Gebäudebestand einen riesigen Investitionsstau: 24 % der Gebäude (= 30) sind unsaniert und 41 % (=54 Gebäude) sind teilsaniert. Dass sich die Situation in der freien Trägerschaft nicht grundsätzlich anders darstellt, schreibt die Verwaltung in der Vorlage selbst. Der Plan, besonders marode Kita im Kontext der sinkenden Kinderzahlen vom Netz zu nehmen, dürfte bei den Herausforderungen keine Abhilfe schaffen. Noch kann es unser Ziel sein, aus der Not heraus soziale Infrastruktur kalt zu stellen – zumal wir als Stadtrat explizit Nachnutzungen für soziale Zwecke beauftragt haben.

Es ist sicherlich gut, dass wir mit der vorliegenden Kitabaustrategie etwas Transparenz über die Pläne der Verwaltung bekommen. Gut ist auch, dass wir aufgrund frei werdender Kapazitäten zukünftig auf komplizierte Auslagerungs- und Interims-Verrenkungen verzichten können.

Damit hört das Positive aber schon auf. Viele Kita-Sanierungen oder Ersatzbauten sind in die ferne Zukunft verschoben, einige entfallen komplett – zum Missfallen von Ortschaftsräten wie in Engelsdorf oder von Eltern, siehe Auenstraße in Böhlitz.

Unsere fachliche Kritik lautet hier, dass wir der Bedarfsplanung anhand der Baustrategie vorgreifen. Unsere grundsätzliche Kritik ist, dass die Vorlage zur Baustrategie reine Makulatur ist. Eine Luftnummer, wie die LVZ heute zitierte. Denn eine so gewichtige Planung „ohne finanzielle Auswirkungen“ zu beschließen, wie es in der Vorlage schwarz auf weiß steht, ist hochgradig absurd.

Andererseits wissen wir, dass es eben kaum Mittel für die Sanierung und Planung der Kitabauten und auch OFT gibt. Vom Land gibt es keine Fördermittel, die Stadt hat das Budget selbst massiv nach unten gedrückt: um jeweils etwa 20 Millionen Euro in 2025, in 26 auf 15 bzw. 16 Millionen Euro. Und Sie haben unseren Haushaltsantrag für die Erhöhung der Investitionsmittel in diesem Bereich letzte Woche abgelehnt. Noch oben drauf kommt die Verschiebung des städtischen Investitionsbudgets, sodass die Frage im Raum steht: Was beschließen wir eigentlich heute mehr als geduldiges Papier? Wir werden der Kitabaustrategie darum heute nicht zustimmen können.

Noch ein Wort zum Antrag des Jugendhilfeausschusses (JHA): In der Kitabaustrategie finden sich auch acht Freizeittreffs in kommunalen Liegenschaften, deren Sanierung auf die lange Bank geschoben werden soll. U.a. die des OFT Paradise in Lößnig, die eigentlich in diesem Jahr beginnen sollte. Der JHA will mit seinem Antrag die Bedeutung der Infrastruktur für die offene Jugendarbeit betonen, denn hier finden junge Menschen Räume. Sehr maßvoll beantragt der Ausschuss, einen der sanierungsbedürftigen OFT von 2030 auf 2027 vorzuziehen und dann aller zwei Jahre einen weiteren OFT in die Sanierungsplanung aufzunehmen. Ich bitte um Zustimmung!