Jugendhilfeausschuss beantragt Streichung der Kita-Maßnahme Wurzner Straße

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

der Jugendhilfeausschuss beantragt, die für 2014 geplante Kita-Maßnahme Wurzener Straße 24 bis 30 des Trägers Sächsisches Bildungszentrum e. V. aus der Bedarfsplanung zu streichen.

Ist das Sächsische Bildungszentrum Teil des Netzwerkes der Gülenbewegung, oder haben wir es hier mit einem Verein zu tun, der vorgibt, dass seine Arbeit geprägt sein wird „durch Akzeptanz, Toleranz, Respekt und Wertschätzung gegenüber der vielfältigen Lebenseinstellungen und -formen gegenüber allen Menschen, unabhängig von ihrer kulturellen und religiösen Herkunft“, wie im Bildungskonzept des Vereins definiert.

Selbstverständlich ist der Jugendhilfeausschuss an der Umsetzung von integrativen Konzepten gerade in einem Stadtteil, in dem bis zu 40 % der unter 6-jährigen einen Migrationshintergrund aufweisen, interessiert. Allerdings überwiegt die Skepsis ob der Wahrhaftigkeit dieser Aussagen, wenn hinter dem Träger ein auf dem türkischen Imman Fethullah Gülen zurückgehendes internationales Netzwerk steht. Die Gülenbewegung gehört zu den einflussreichsten Bewegungen in der Türkei. In kritischen Medienberichten wurde in jüngster Vergangenheit darauf verwiesen, dass diese Bewegung eine islamistische Organisation mit sektenartigen Strukturen ist, die zum einen versucht, wichtige Machtpositionen im türkischen Staat zu besetzen, andererseits aber auch bemüht ist, international auch in Deutschland Einfluss zu nehmen. So wurde immer nach dem gleichen Muster ein Netz von Bildungseinrichtungen geschaffen. Gülenanhänger stellen sich als besonders dialogorientiert und tolerant dar, stehen damit aber im Gegensatz zu ihrer religiös nationalistischen Ideologie. „In einigen Medien wird von Wölfen in Schafspelzen gesprochen“.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Stellungnahme des Vorstandsvorsitzenden beteuert dieser, „dass eine Vereinnahmung des Sächsischen Bildungszentrums für andere Ziele durch fremde Bündnisse und Organisationen nicht stattfindet“. Was ist aber davon zu halten, wenn genau dieser Vorstandsvorsitzende auch Vorsitzender des Türkisch-Deutschen Bildungsinstituts (TÜDESB) in Berlin ist, welches sich offen zur Gülenbewegung bekennt? In den vergangenen Wochen wurden von verschiedener Seite Fragen zum Verein, zur Organisationsstruktur, zu den Zielen, zu Verbindungen mit anderen Organisationen gestellt. Die Antworten, auch von Ihnen Herr Oberbürgermeister, waren nicht überzeugend.

Vor diesem Hintergrund können wir Ihnen nicht empfehlen, den Sächsischen Bildungsverein in die Kita-Bedarfsplanung aufzunehmen. Die Bildung und Erziehung in den Kitas auf der Grundlage der verfassungsmäßig garantierten Grund- und Menschenrechte ist uns zu wichtig, als dass wir sie einem Verein übergeben, bei dem gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden kann, dass er von einer Bewegung fremdgesteuert wird, die andere eigene Ziele verfolgt.