Haushaltsplanentwurf 2002
Leipzig bildet da keine Ausnahme. Ursachen sind vor allem die sich verschlechternde Konjunktur und die Auswirkungen der Steuerreform der Koalition von SPD und Bündnisgrünen. Allein im Jahre 2001 fehlen den deutschen Kommunen infolge der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerreform etwa 8,5 Mrd. DM an eigenen Einnahmen.
Wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte haben die sächsischen Kommunen im ersten Halbjahr trotz Einsparungen bei den Ausgaben ein erhebliches Defizit erwirtschaftet. Die Städte und Gemeinden des Freistaats wiesen einen Minusbetrag von 164 Mio. Mark aus. Grund sind die Steuermindereinnahmen. Leipzig bildet da keine Ausnahme. Ursachen sind vor allem die sich verschlechternde Konjunktur und die Auswirkungen der Steuerreform der Koalition von SPD und Bündnisgrünen. Allein im Jahre 2001 fehlen den deutschen Kommunen infolge der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerreform etwa 8,5 Mrd. DM an eigenen Einnahmen. Um es klar zu sagen, die CDU/FDP-Politik der Jahre bis 1998 zu Lasten der Kommunen wird nicht nur fortgesetzt, sondern die Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung zum Einstieg in eine Gemeindefinanzreform werden negiert. Das Auftreten des Bundeskanzlers zur 31. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Leipzig ist genug Beleg dafür. Er wähnte sich bekanntlich bei reichen Verwandten. Ja, reich an Schulden und wachsenden sozialen Problemen! Die sächsische Landesregierung ist nicht besser. Zur negativen Auswirkung des Doppelhaushalts 2001 und 2002, einschließlich des Haushaltsbegleitgesetzes auf die kommunalen Haushalte haben wir uns im Zusammenhang mit der 1. Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2001 bereits geäußert.
Wir erwarten von Ihnen Herr Oberbürgermeister, dass Sie im Interesse der Stadt Leipzig vernehmlich gegen die fortgesetzte Verletzung der im Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung eintreten. Ohne eine solide und verlässliche Finanzausstattung fehlt der Kommunalpolitik ihre Grundlage.
Der Haushaltsplanentwurf 2002 reflektiert diese immer schwieriger werdende Situation. Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, den Haushaltsplanentwurf nur über seine Rahmenbedingungen zu beurteilen. Dazu gehören aus unserer Sicht auch solche Kriterien, wie Nachhaltigkeit und Zukunftsgerichtetheit, die Art der Prioritätensetzung, die Entwicklung einer bürgerfreundlichen, effizient arbeitenden Verwaltung, Solidität und Transparenz der Haushaltsplanung und –durchführung.
Zu Beginn wollen wir hervorheben, dass es auch in diesem Jahre gelingen wird, den Haushaltsplan im Dezember für das kommende Jahr zu beschließen. Das bringt Stabilität und größere Planungssicherheit.
Wir anerkennen, dass im Haushaltsentwurf 2002 erhebliche Mittel für investive Zwecke eingestellt worden sind, die nicht nur zu infrastrukurellen Verbesserungen führen werden, sondern auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der regionalen Wirtschaft helfen. Dies ist zweifelsohne ein Kraftakt. Jedoch muß tiefer geschaut werden, um festzustellen, wie hoch der Preis dafür ist.
Bürgermeister Kaminski hat bekanntlich in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2002 unter Hinweis auf Albert Camus die verborgene Freude des Sisyphos geschildert und Parallelen zur Haushaltsdikussion gezogen. Er wünschte den Stadträten ein wenig von der verborgenen Freude und dem Glück des Sisyphos.
Wir haben in der Fraktionsgeschäftsstelle eine Studie von Walter Mattheuer zu Sisyphos hängen. Wenn man dem Kämmerer glauben würde, müßten wir dann besonders glückliche Menschen sein. Ein Blick in den Haushalt läßt jedoch bei uns die Freudentränen nicht fließen. Aber es ist auch nicht die Aufgabe des Kämmerers, Freude zu verbreiten.
Wie in den vergangenen Jahren ist der Haushaltsplanentwurf 2002 gekennzeichnet durch weitere Leistungseinschränkungen im Ergebnis der Haushaltskonsilidierung. Ausdruck ist der beabsichtigte weitere erhebliche Stellenabbau. Bereits in den vergangenen Jahren wurde immer wieder festgestellt, dass die Leistungsgrenzen erreicht und überschritten worden sind. Dies geht zu Lasten der Dienstleistungsqualität. Spüren werden es die Bürgerinnen und Bürger, z.B. in der Sauberkeit der Stadt, der Pflege des Stadtbilds.
Wir konstatieren, dass der von uns seit langem geforderte Prozess der Aufgabenbestimmung durch aufgabenkritische Analyse begonnen worden ist. Allerdings weist er Mängel auf. Aufgabenkritik hat mehrere Funktionen. Sie soll in erster Linie dazu führen, dass kommunale Aufgabenbereiche effizienter erfüllt werden können , Doppelarbeit beseitigt wird und Entscheidungshierachien verflacht bzw. gebündelt werden. Dienstleistungen aus einer Hand sollen erreicht werden. Das setzt jedoch voraus, dass dieser Prozess transparent bleibt und sich an quantitativen und vor allem qualitativen Aufgabenstandards orientiert. Dafür gibt es genügend qualifizierte Grundlagen, wie den Lebenslagenreport, den Kinder- und Familienbericht, den Gesundheitsbericht, die Kulturpolitischen Leitlinien, das Sportprogramm 2005 u.a.. Es besteht der Eindruck, dass diese wichtigen kommunalpolitischen Konzepte in den tatsächlichen Entscheidungen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Ansonsten wäre es kaum verständlich, dass z.B.die Sozialpolitischen Leitlinien der Stadt als Handlungsgrundlagen überfällig sind. Hinzu kommt Etikettenschwindel. In der DS III/1784 ”Teilentscheidungen zur Haushaltskonsolidierung 2002 – Beschluss von kw-Vermerken 2002” wird als Maßnahme aus der aufgabenkritischen Betrachtung im Ordnungsamt unter dem Stichwort Überwachung an Lichtsignalen die ”Einnahmeerhöhung durch zusätzliches Aufstellen von 4 Messgeräten für die Überwachung der roten Lichtzeichen an Lichtsignalanlagen” vermerkt.
Für Leistungseinschränkungen soll exemplarisch der Bibliotheksbereich stehen. Hier werden eindeutig Prioritäten falsch gesetzt. Zur Ratsversammlung am 5.09.2001 zur Hochschulpolitik wurde unisono der Freistaat wegen seiner Sparpolitik zu Lasten der Hochschulbibliotheken kritisiert. Der Haushaltsplanentwurf 2002 ist da nicht viel besser. Bibliotheken sind die meist genutzten Kultureinrichtungen der Stadt. Auf Grund der Beschlüsse des Stadtrates (Gebühreneinführung und Gebührenerhöhung) ist die Zahl der registrierten Leserinnen und Leser und die Zahl der Entleihungen zurückgegangen. Das zu erreichende Ziel an Einnahmen ist unrealistisch, geht am Bibliotheksleben vorbei. Kein gutes Zeichen für die Buch- und Medienstadt Leipzig. Die beabsichtigte Schließung der zweiten Bibliothek in Grünau ist falsch, wenn wir an die städtebauliche Entwicklung des Stadtteils denken. Gegen die Stadtteilentwicklung ist gleichfalls die beabsichtigte Schließung der Stadtteilbibliothek Schönefeld gerichtet. Die Zukunft der Bibliothek in Lößnig scheint nicht klar zu sein.
Die Mittel zum Erwerb und zur Erhaltung von Büchern sind eindeutig zu gering und entsprechen nicht den Anforderungen. Wir halten den Umgang mit den Bibliotheken für verfehlt und fordern Nachbesserungen. Anträge werden von uns eingebracht.
Leistungseinschränkungen gehen zugleich einher mit Gebührenerhöhungen. Wir erneuern unsere Forderungen nach einem Belastungsverzeichnis (Verzeichnis der Gebühren, Beiträge, Preise und Tarife für kommunale Leistungen) und den Nachweis nach § 73 (3) der Sächsischen Gemeindeordnung. Dieser schreibt vor, dass ”die Gemeinde ... bei der Einnahmebeschaffung auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen” hat.
Ein wesentliches Problem ist eine nachhaltige, d.h. auch vorausschauende Finanzpolitik. Hauptproblem ist die Verschuldung. So sehr wir die Senkung der jährlichen Kreditaufnahme begrüßen, können wir nicht daran vorbeigehen, dass die Tilgungsvorsorge aus der allgemeinen Rücklage nicht vorhanden ist. In 2003 wird ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. DM endfällig. Nach gegenwärtigem Stand kann die Tilgung nur durch weitere erhebliche Einsparungen im Verwaltungshaushalt und vor allem dem Vermögenshaushalt, d.h.. den öffentlichen Investitionen realisiert werden. Wie soll das geschehen? Privatisierungen, d.h. Verkauf kommunalen Vermögens ist der falsche Weg. Jedes Geld ist endlich und was wird dann? Wenn dann noch, wie in der Ratsversammlung im September geschehen, mit leichter Hand über Steuersenkungen ab 2003 nachgedacht wird, ist das leichtfertig. Mit überlegter Haushaltspolitik, Herr Oberbürgermeister, hat dies kaum etwas zu tun. Lobenswert ist es, dass wiederum von Ihnen, Herr Bürgermeister Kaminski, die Beachtung der Wirkungen von Investitionen auf die laufende Ausgabenentwicklung angemahnt wird. Warum machen Sie dies dann nicht? Das trifft auch auf die Abhängigkeit der Investitionspolitik von den Schwerpunkten der Fördermittelbereitstellung zu. Oftmals wurde in der Vergangenheit nach Fördermittelschwerpunkten und nicht nach eigenen Prioritäten investiert. Alles das rächt sich heute. Wesentlich ist für uns auch, dass das Problem der Nachnutzung von nicht genutzten städtischen Liegenschaften geklärt wird. Sie kosten Geld und bringen keinen Nutzen. Es gehört zu den Binsenweisheiten, dass bei der Nachnutzung vorhandene Gebäude und baulicher Anlagen wesentliche Einsparungen möglich sind.
Wir haben mehrfach erklärt, dass für uns in der Investitionspolitik Substanzerhalt vor Neubau kommen. Das betrifft vor allem die Vielzahl von Großprojekten. Wir halten es auch angesichts der schwindenden Investitionskraft der Stadt für dringend geboten, keine weiteren Großprojekte mit städtischer Beteiligung zu beginnen. Alles andere geht angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erhaltung der sozialen, kulturellen und technischen Infrastruktur zu Lasten der Substanz mit weitreichenden Folgen. Darin sind auch die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung eingeschlossen. Solche Bedingungen, wie im Verwaltungsgebäude Holzhäuserstraße, wo auch das Bürgeramt Stötteritz untergebracht ist, sind für Besucher und Mitarbeiter unzumutbar Ein erheblichen Anteil am Verwaltungshaushalt haben die Sozialausgaben. Leipzig ist seit Jahren die sächsische Großstadt mit den absolut und relativ meisten Sozialhilfeempfängern. Im Jahre 2000 hatte Leipzig mit 161 Mio. DM mehr als doppelt so hohe Sozialhilfeausgaben als Dresden mit 82 Mio. DM. Dieser Sachverhalt muß sich in den Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat widerspiegeln. Auch diese Forderung ist nicht neu. Sie muß nur durchgesetzt werden. Die Stadt Leipzig muß dazu alle notwendigen analytischen Voraussetzungen liefern.
Die Entwicklung der Sozialausgaben, vor allem der Ausgaben zur Hilfe zur Arbeit werden von uns aufmerksam beobachtet. Wir haben nach wie vor Zweifel, ob die Haushaltsansätze den tatsächlichen Bedarf decken werden.<br<Auch in diesem Jahre kritisieren wir, dass es den <b>Ortschaftsräten nicht möglich ist, die ortsteilbezogenen Haushaltsansätze nachzuvollziehen. Wir teilen die Kritik der Ortschaftsräte und ihre Forderung nach Haushaltstransparenz und Nachvollziehbarkeit des Haushalts. Wir fordern Sie, Herr Kaminski, auf endlich die Situation zu verändern.
Es sollen die nachfolgenden ausgewählten Komplexe näher betrachtet werden.
Zur Widerspiegelung der kommunalen Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung im Haushalt.
Nach wie vor zeichnet sich auf dem Leipziger Arbeitsmarkt eine deutlich schlechtere Entwicklung als im sächsischen Durchschnitt ab. Im Arbeitsamtsbezirk Leipzig lag die Arbeitslosenquote im September bei 19,2 % und damit 1,6 % über der Sachsens. Die negative Entwicklung verstetigt sich. Für die betroffenen Familien resultieren daraus schwere soziale Probleme. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das dramatisch, weil die Kaufkraft für die regional verankerten Branchen fehlt (Handel, Dienstleistung, Verkehrs- und Gastgewerbe). Die Umfrageergebnisse der IHK zur derzeitigen Wirtschaftslage und zu den Aussichten im Kammerbezirk zeigen insgesamt ein dramatisches Bild. Der seit 1999 erkennbare Abwärtstrend der regionalen Stimmungslage setzt sich fort. Das trifft vor allem die Bereiche, die im regionalen Markt verankert sind. Für 2001 zeichnet sich eine Stagnation des Wirtschaftswachstums ab. Ebenso ernüchternd sind die Aussichten für das Jahr 2002, für das ”im Moment keine entscheidenden Wachstumsimpulse ausgemacht werden” können. Das gilt für das allgemeine Investitionsklima wie auch für die Beschäftigungspolitik.<br<Die Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt sind gravierend. Einerseits durch geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und des Anteiles der Einkommensteuereinnahmen, andererseits durch ständig steigende Sozialhilfeausgaben.<br>Deutlich ist, dass es bei der Stadt einige Anstrengungen gibt, um diese Situation zu verändern. Dazu gehören die Verbesserung der Infrastruktur. Wir haben die BMW-Ansiedlung unterstützt. Die für die Entwicklung des Industrie-Parks Nord eingestellten erheblichen Haushaltsmittel sind Investitionen in die Zukunft. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass andere Aufgabenbereiche der Wirtschaftsförderung vernachlässigt werden. Wenn die von vielen schon als sicher beschriebenen arbeitsmarktrelevanten Auswirkungen im Bereich der Zulieferindustrie und des weiteren Umfeldes erreicht werden sollen, muss Leipzig sein Engagement, auch das finanzielle, beim Bestandserhalt, der Ansiedlung und Neugründung klein- und mittelständischer Betriebe fortführen und intensivieren. Ein gelinde gesagt falsches Signal geht in diesem Zusammenhang von der schleppenden Realisierung des Stadtratsbeschlusses vom Februar 2000 zur Gründung der Stiftung für Innovation und Technologietransfer sowie der dazu gehörigen Unterstützung innovativer Unternehmen aus. Wie soll es sonst bewertet werden, dass bis heute kein Geschäftsführer der GmbH für Innovation und Technologietransfer (Inno Tech GmbH) arbeitet. Nunmehr sind zwei Jahre vergangen und eine sichtbare Entwicklung steht aus. Bereits in der Stadtratssitzung am 18.10.2000 forderte meine Fraktion eine konzeptionelle und transparente wirtschaftspolitische Verankerung der o. g. Stadtratsbeschlüsse ein.
Die Stadt hat sich zudem finanziell vollkommen aus der Finanzierung des Unternehmensgründerbüros (UGB) zurückgezogen. Haushaltsanträge zum Haushaltsentwurf 2001 der PDS-Fraktion wurden mit dem Hinweis abgelehnt, dass mit den Stadtratsbeschlüssen zur Gründung der o.g. Stíftung sowie einer Inno Tech GmbH und einer Kapitalbeteiligungsfonds KG auch die Förderung von Existenzgründern abgedeckt sei. Wo sind die vollmundigen Vorstellungen von der ”Stadt der Unternehmenden” geblieben. Wir haben den Eindruck, zunächst auf der Strecke.
Die 2. Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Konferenz hat aus unserer Sicht die Zielstellung nicht erfüllt. Sie sollte ergebnisorientiert hinsichtlich des qualifizierten Meinungaustauschs zu beschäftigungspolitischen Vorstellungen der Stadt sein. Dies ist nicht gelungen, weil die Konferenz nicht durch die Stadtverwaltung dazu genutzt wurde, um eigene konzeptionelle Ansätze zur Diskussion zu stellen. Aber gerade das Nichtvorhandensein eines solchen Konzepts erschwert die Diskussion um den effizienten Einsatz der erheblichen Haushaltsmittel für die Förderung von Beschäftigung. Wir fordern die Vorlage eines solchen Konzepts dringend ein. Zum Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) werden wir heute noch im Zusammenhang mit dem Nachtragswirtschaftsplan zu beraten haben.
Kinder- und Jugendarbeit
Zur Reduzierung von Zuschüssen an Vereine und Verbände äußert Herr Kaminski in seiner Rede zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2002: ”Dies geschehe deshalb, weil auch Vereine und Verbände, die unbestritten einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Erfüllung der kommunalen Aufgaben leisteten, sich der Gesamtverantwortung im Zusammenhang mit den geringen finanziellen Möglichkeiten der Stadt stellen müssten.” Dazu ist zu sagen, dass dies die Vereine und Verbände im sozialem und kulturellen Bereich, in der Jugendhilfe usw. seit Jahren tun. Den Mindestbedarf, der erforderlich ist, um arbeitsfähig zu sein, haben viele Vereine schon lange erreicht bzw. überschritten. Bereits im vergangenen Jahr mussten alle freien Träger der Jugendhilfe eine pauschale Kürzung von 1,7 % über sich ergehen lassen. Eine weitere Kürzung führt unweigerlich dazu, dass für die Deckung des Bedarfs notwendige Projekte wegbrechen. Seit langem fordern wir auch für den Sozialbereich Förderkriterien, die eine gezieltere Förderung ermöglichen.
Diese Politik ist weder mit den Grundprämissen zur Umsetzung des Lebenslagenreportes noch mit den Handlungsleitlinien des Kinder- und Familienberichtes und schon gar nicht mit den Festlegungen des Jugendhilfeplanes in Einklang zu bringen.
Zudem wiederholt Herr Kaminski auch in diesem Jahr in seiner Rede die Falschaussage, dass ”im Rahmen einer Schwerpunktsetzung im Jugendbereich die Förderung von Vereinen und Verbänden etwa auf dem jetzigen Niveau gehalten werden” . Dabei wird vergessen, dass nach dem Kirschberghaus im vergangenen Jahr zwei weitere kommunale Einrichtungen in freie Trägerschaft übergeben wurden, die nun aus dem Fördertopf der freien Träger zu finanzieren sind. Letztendlich heißt das, dass ca. 800 TDM bei anderen Projekten gekürzt werden müssen. Auf Grund neuer Förderrichtlinien des Sächsischen Sozialministeriums werden auch von dort weniger Mittel fließen, so dass insgesamt ca. 2,5 Mio. DM weniger an Fördermitteln für die Jugendhilfe in Leipzig zur Verfügung stehen werden. Diese Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund steigender Jugendarbeitslosigkeit, einer weiter zunehmenden Zahl Drogenabhängiger, dem Wegzug aus Leipzig von vor allem jungen Leuten und rechtsextremen Einstellungen bei jedem 4. bis 5. Jugendlichen.
Nachdem wir im vergangenen Jahr stark kritisiert haben, dass der hohe Sanierungsbedarf in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig im Haushaltsplan 2001 nur eine geringe Berücksichtigung gefunden hat, nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis, dass im Haushaltsplan 2002 die Sanierung von Kindertagesstätten als eine Schwerpunktaufgabe definiert wurde. Diese positive Entwicklung muss sich allerdings in den Folgejahren fortsetzen, wenn der Investitionsstau bei den Kindertagesstätten sichtbar abgebaut werden soll.
Wenn zu anderen kommunalen Aufgabenbereichen keine Ausführungen gemacht worden sind, dann nicht aus minderer Wertschätzung. Die Konzentration auf wenige Schwerpunkte ist lediglich dem zur Verfügung stehenden Zeitvolumen geschuldet.
Abschließend wollen wir auch in diesem Jahr die Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der städtischen Betriebe und Eigenbetriebe für ihr engagiertes Wirken zu danken.