Fördermittel für Vereine und Verbände wie im vergangenen Jahr einstellen!

Die Zuschüsse für Vereine und Verbände sollen um 10 % gekürzt werden. Dies betrifft die Vereine im Sozial-, Jugend-, Gesundheits-, Kultur- und Umweltbereich ebenso wie die Bürgervereine. Die PDS-Fraktion trägt diese Kürzungen nicht mit und hat deshalb zwei Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf eingebracht, die Fördermittel für alle Vereine und Verbände wie im vergangenen Jahr einzustellen.

Die Zuschüsse für Vereine und Verbände sollen um 10 % gekürzt werden. Dies betrifft die Vereine im Sozial-, Jugend-, Gesundheits-, Kultur- und Umweltbereich ebenso wie die Bürgervereine. Allein die Sportförderung bleibt ausgespart. Die PDS-Fraktion trägt diese Kürzungen nicht mit und hat deshalb zwei Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf eingebracht, die Fördermittel für alle Vereine und Verbände wie im vergangenen Jahr einzustellen. Auch wenn es scheinbar sowohl vom Kämmerer als auch von Fraktionen nicht wahrgenommen wird, die Vereine und Verbände leisten seit Jahren ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. So wurde beispielsweise seit 2001 im Kulturbereich um ca. 400.000 Euro, im Sozialbereich seit 2000 um ca. 1 Mio. Euro und im Jugendhilfebereich seit 2001 um ca. 1,5 Mio. Euro gekürzt. Dies geschah, obwohl die Personal- und Sachkosten ständig gestiegen sind und die Vereine und Verbände wesentliche gesetzliche Aufträge erfüllen, die ansonsten durch die Stadt selbst erledigt werden müssten. Hier verhält sich die Stadt nicht anders als der Bund und das Land. Erst werden Aufgaben an freie Träger gegeben und dann lässt man sie hängen.

Ich werde die Situation am Beispiel der Vereine und Verbände im Jugendhilfebereich etwas genauer erläutern. In 13 Jahren ist in Leipzig eine leistungsfähige und vielfältige Jugendhilfelandschaft gewachsen. Grundlage dieses Entwicklungsprozesses ist eine Jugendhilfeplanung, die es in der Stadt seit 1994 gibt, in der ausgehend vom Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen junger Menschen die notwendigen Vorhaben geplant wurden (s. KJHG). Mit Gießkannenprinzip, Frau Liebscher, wovon Sie in der Öffentlichkeit in Unkenntnis der vom Jugendhilfeausschuss und Stadtrat beschlossenen Materialien immer wieder sprechen, hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Jugendhilfeplanung in der Stadt, die aktuelle Fassung wurde im letzten Jahr durch den Stadtrat beschlossen, endlich durch Verwaltung und Stadtrat ernst genommen und entsprechend umgesetzt wird. Die Frage ist nicht, meine Damen und Herren, was wir uns leisten können, die Frage ist, was wir für Kinder und Jugendliche tun müssen. Der Jugendhilfeplan gibt dort Antwort.

Der 2. Sächsische Kinder- und Jugendbericht stellt fest, dass die Armut im Freistaat jung ist. Diese Aussage trifft auch für Leipzig voll zu. Knapp 60 % der Sozialhilfeempfänger sind bis 27 Jahre alt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem. Viele von diesen sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen werden in den niedrigschwelligen Angeboten aufgefangen. Brechen diese aus Kürzungsgründen weg, so werden andere Hilfeleistungen erforderlich, die uns wesentlich mehr kosten. Kinder- und Jugendhilfe ist aber nicht ausschließlich dafür da, um soziale Defizite auszugleichen. Die Kinder- und Jugendhilfe ist grundsätzlich für alle jungen Menschen zuständig (s. KJHG). Deshalb haben Angebote der Medieninitiativen oder der Jugendkulturarbeit ebenso Berechtigung wie Angebote der Jugendsozialarbeit, des Jugendschutzes und der Familienberatung. Meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zur konkreten Situation:
Der UA Finanzen des Jugendhilfeausschusses hat in vier Sitzungen gekämpft, um trotz der 10 %igen Kürzung eine gute Lösung hinzubekommen. Letztendlich war allen klar, dass es eine gute Lösung nicht geben konnte, weshalb mit dem Ergebnis niemand so richtig zufrieden sein konnte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehen 6 offene Freizeittreffs und Medienprojekte vor dem Aus (insgesamt sind es 12 Projekte und Einrichtungen). Bei 15 Projekten musste so stark gekürzt werden, dass die Arbeitsfähigkeit gefährdet ist. Die überwiegende Anzahl der Projekte und Einrichtungen sind im Jugendhilfeplan als mittelfristiger Bedarf ausgewiesen. Mit anderen Worten, kommt es zu diesen radikalen Einschnitten, dann kann der Bedarf an Jugendhilfeleistungen in der Stadt nicht mehr erfüllt werden.

Die ganze Diskussion um die Förderung der Vereine und Verbände im allgemeinen und die freien Träger der Jugendhilfe im besonderen zeigt, dass für die Träger endlich Planungssicherheit hergestellt werden muss. Dies gelingt nur mit längerfristigen Leistungsverträgen.
Herr Kaminski, ich fordere Sie auf, dafür endlich die Voraussetzungen zu schaffen. Gefördert werden muss auf der Grundlage einer ständig fortzuschreibenden Bedarfsplanung und von Fachstandards und Leistungskriterien die eine hohe Qualität in der Kinder- und Jugendarbeit sichert. Insgesamt geht es aber nicht in erster Linie um die Träger. Es geht um „positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien“. Wir alle tragen Verantwortung dafür „ihnen eine familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“. Der Umdenkprozess, der sowohl bei der Verwaltung als auch bei einigen Stadträten stattgefunden hat, stimmt und optimistisch, dass zukünftig gründlicher nachgedacht wird, welche dramatischen Auswirkungen Kürzungen in einem so sensiblen Bereich haben.