Es muss gelingen, die demokratische Freiheit gegen die ökonomische Macht der Märkte erfolgreich zu verteidigen
Wollen wir selbst bestimmen, wie wir zusammen leben oder sollen die Märkte bestimmen, wie wir Bürger und Menschen zu leben haben? Um nicht weniger geht es bei den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP.
Noch weiß man nicht viel über das, was da beschlossen werden soll, aber das wenige, das bekannt wurde, reicht, um mehr als beunruhigt zu sein. Sollten diese Abkommen wirklich beschlossen werden, dann wird sich - neben vielen anderen grundsätzlichen Dingen - der kommunale Handlungsspielraum empfindlich einengen. Dann bestimmen nämlich nicht mehr wir, ob wir kommunale Unternehmen wie etwa die Stadtwerke, die Wasserwerke, die LVB, die LWB und ein öffentliches Krankenhaus vorhalten wollen und so Einfluss auf deren Leistungen nehmen können, sondern dann bestimmt das der Markt und die rechtlichen Regelungen des Freihandelsabkommens. Politische Entscheidungen könnten dann direkt Geld kosten. Das tun sie heute auch, aber den Preis bestimmen wir und wir haben die Freiheit, verschiedene Optionen zu wählen. Mit TTIP und CETA wäre Politik keine Frage der Willensbildung und der repräsentativen Demokratie mehr, sondern direkt gekoppelt an Kostenerwägungen. Und zwar Kosten für Dinge, von denen niemand was hat, außer das klagende Unternehmen. Das ist keine Zukunftsmusik, sondern findet aktuell schon statt. Nachdem der Deutsche Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, sieht sich Deutschland dem Energieriesen Vattenfall gegenüber, der 4,6 Milliarden Euro für entgangene Gewinne fordert. Eon will nachziehen. Aktuell sind beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Berlin 185 derartige Klagen anhängig. Mit TTIP und CETA könnten es deutlich mehr werden und vor allem könnten sie sich dann gegen unsere Stadt richten. Die Gerichtsakten sind geheime Verschlusssache, zahlen darf aber der Steuerzahler. So oder so: die Gerichtskosten belaufen sich im Fall von Vattenfall aktuell auf 3,2 Mio Euro – selbstredend öffentliche Gelder.
Können wir das wollen? Können wir wollen, dass die Gestaltung unseres Gemeinwesens – die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik, Umweltschutz und Trinkwasserversorgung – ausschließlich abhängig ist von ökonomischer Macht? Sie ist auch heute nicht frei von ihr – schlimm genug. Aber sie es zumindest noch dem Grunde und auch dem Gesetz nach!
Wir alle haben vor zwei Monaten einen Eid geschworen, mit dem wir uns verpflichtet haben, alles abzuwenden, was dem Wohl unserer Stadt abträglich sein könnte. Insofern wären wir aus unserer Sicht alle gehalten, die beantragte Resolution mitzutragen.
Sie beinhaltet konkrete Forderungen, etwa die nach einer Positivliste, die die öffentliche Daseinsvorsorge explizit ausklammert aus den Verhandlungen. Das muss unser Interesse sein als Kommunalvertretung.
Und wenn Sie immer noch glauben, das sei Schwarzmalerei und linker Populismus. Ein kleines Beispiel aus dem Bereich Kultur. Es gibt seit 2005 die Unesco-Konvention über den Schutz und die Förderung und die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Sie ist im internationalen Bereich ein wertvolles Dokument, das auch Deutschland ratifiziert hat. Die USA nicht. Im Unterschied zu Kanada, das einen Bezug zur Unesco-Konvention im CETA-Abkommen zugestimmt hat. Die USA lehnen das ausdrücklich ab. Öffentlich wurde diese diplomatische Raffinesse mit möglicherweise fataler Auswirkung auf die kulturelle Vielfalt auch bei uns durch ein Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen. Bislang galt die Unesco-Konvention stets als Minimalkonsens für die Kultur im Zusammenhang mit jedweder Art von Freihandelsabkommen. Doch nun scheint man die ratifizierte Norm preisgeben zu wollen, damit die Automobilindustrie nicht mehr zweierlei Arten von Außenspiegeln herstellen muss.
Weitere Beispiele gäbe es viele. Ich erspare sie mir an dieser Stelle und bitte auch ausdrücklich die Mitglieder der SPD-Fraktion unserem Antrag und der vorgelegten Resolution zuzustimmen. Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Bundesvorsitzende hat im Dezember 2014 behauptet: „Es geht doch gar nicht darum, dass Standards gesenkt würden. Kein Freihandelsabkommen der Welt kann deutsche oder europäische Gesetze aushebeln. Und es kann auch nicht kommende Gesetze durch die Drohung von Entschädigungszahlungen verhindern.“ Liebe Mitglieder der SPD-Fraktion, das ist nicht sozialdemokratisch, das ist purer Wirtschaftslobbyismus. Aber Gott sei Dank lebt auch Ihre Partei Vielfalt. Der Urentwurf für die heute abzustimmende Resolution stammt von einem Sozialdemokraten – ihm sei an dieser Stelle für die Zusammenarbeit gedankt.
Liebe Damen und Herren, wir können hier und jetzt nicht entscheiden, welchen Weg die Kommission und das Parlament der Europäischen Union und die Bundesregierung einschlagen werden und wie das Vertragswerk schlussendlich aussieht. Das Mindeste aber, was wir tun können, ist, eine entschiedene Haltung zu vertreten und uns damit auch solidarisch gegenüber jenen europäischen Städten zu verhalten, die eine solche oder ähnliche Resolution bereits verabschiedet haben.
Rede zum Antrag A 00073 Fraktion DIE LINKE „Freihandelsabkommen "Transatlantische Handes- und Investitionspartnerschaft" TTIP“. Er wurde mehrheitlich beschlossen.