Es braucht endlich fundamentale Maßnahmen für eine gesetzliche Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels!

Seit Anfang 2024 beschäftigen uns auch in diesem Stadtrat die sinkenden Geburtenzahlen intensiv. Von 5862 im Jahr 2022 sind sie auf 4819 in 2024 gesunken. Das hat handfeste Konsequenzen für die Kitainfrastruktur in Leipzig, die Auslastung geht sukzessive zurück. In den kommenden Jahren werden Kita schließen, die Stadt geht vom notwendigen Abbau von 4000 Plätzen aus. Zum Gesamtkomplex haben wir bereits Beschlüsse gefasst, die u.a. die Senkung der Selbstbetreuungsquote, die Schaffung von Bewegungsräumen und die Verstärkung der Ansätze für inklusive frühkindliche Bildung betrifft.

Ein Schwerpunkt in der Debatte um den Umgang mit den – übrigens landesweit – sinkenden Kinderzahlen allerdings war von Anfang das Thema der demografischen Rendite: Wir sollten die Situation nutzen, um die Fachkräfte in den Kita zu halten und damit auch die Betreuungsbedingungen zu verbessern. Ich erinnere daran: Sachsen hat einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit, die Erzieherinnen und Erzieher leiden darunter, genau wie die Bildungsqualität, Fachkräfte gehen auch darum verloren.

Die Debatte führte schlussendlich dazu, dass der alte sächsische Landtag noch im September ein Kita-Moratorium beschloss. Dieses beinhaltet nicht –wie der Name verspricht – den Stopp aller Kitaschließungen, wohl aber den Appell an die neue Landesregierung, das Niveau des Landesanteils an der Kitafinanzierung auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Rechnerisch wären das 440 Vollzeitstellen im Wert von 29 Millionen Euro. Bereits im Zuge der Beschlussfassung warnte der Städte- und Gemeindetag in schrillen Tönen vor der Belastung der kommunalen Haushalte durch das Kita-Moratorium. Das Problem der Belastung sehen wir auch, der Anteil der Stadt an der Kitafinanzierung ist mittlerweile auf fast 60 % geklettert. Entlastung durch Anhebung und regelmäßige Dynamisierung der Kitapauschale (die Personal und Sachkosten refinanziert) ist mehr als nötig. Eine Sanierung des Haushaltes mit den Mitteln des Kitamoratoriums allerdings – das wollen wir mit unserem Antrag ausschließen. Die zusätzlichen Mittel, von der Stadt auf ca. zwei Millionen Euro taxiert, sollen in Personal und Verbesserung der Betreuungsqualität fließen. Ich zitiere den Beschluss des SLT: „Damit pädagogisches Personal für die qualitative und inhaltliche Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung im Freistaat Sachsen durch die Träger der frühkindlichen Bildung bis auf Weiteres gehalten werden kann, sollen die finanziellen Mittel des Landes zur Förderung der Kindertagesbetreuung im Haushaltsjahr 2025 unbeschadet sinkender Kinderzahlen vorerst auf dem Niveau des Haushaltsansatzes des Jahres 2024 fortgeschrieben werden.“

Insofern halten wir unsere Forderung aufrecht, die Gelder, die über das Kita-Moratorium voraussichtlich nach Leipzig fließen, ins Personal zu stecken, ohne dafür Elternbeiträge zu erhöhen. Eine Möglichkeit dafür wäre die Refinanzierung eines Teils der Kosten für den Haushaltsbeschluss zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels, den wir letzte Woche gefasst haben. Andere Leerstellen, die es in diesem Bereich zu füllen gilt, finden sich definitiv. Dazu wollen wir regelmäßig berichtet bekommen.

Recht geben wir dem VSP in der Hinsicht, dass das Moratorium nur eine Übergangslösung sein kann. Es braucht endlich fundamentale Maßnahmen, wie die gesetzliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels und eine Reform der Kitafinanzierung aussehen kann, um die Kommunen zu entlasten. Dafür werden wir als Linke auf Landesebene weiterkämpfen!