Einladung statt Diktat

Das Thema Fachförderrichtlinie mag marginal erscheinen und ist möglicherweise für die Mehrzahl von Ihnen von keiner großer Bedeutsamkeit. Diejenigen von uns (und ich darf hier ausnahmsweise mal ein fraktionsübergreifendes "Wir" benutzen), diejenigen von uns, die im Fachausschuss Kultur sitzen, beschäftigt es seit nunmehr fast vier Jahren, also die gesamte Wahlperiode. Noch länger beschäftigt es die Akteure der Freien Szene, die bereits seit dem Jahr 2008 auf eine Überarbeitung der FFRL drängen und spartenbezogen Vorschläge unterbreitet haben. Nach der ersten Fördermittelrunde im FAK 2009 waren sich die meisten neuen Mitglieder in dieser Runde einig: so, wie die Fördermittelvergabe läuft, können wir das kaum ein zweites Mal verantworten. Wir sollten eines besseren belehrt werden.
Einige von uns, namentlich Bert Sander, Reik Hesselbarth, zuweilen Gerhart Pötzsch sowie Mandy Gehrt, Marco Goetze und meine Person haben im Mai 2010 ein Eckpunktepapier zur Novellierung der FFRL vorgelegt. Über ein Jahr hat das Kulturamt gebraucht, um einen Beteiligungsprozess zu initiieren, vermutlich hätte es das nicht getan, hätten wir im Ausschuss nicht immer wieder darauf gedrängt. Doch dieser Prozess entwickelte sich – zumindest was den Workshop mit dem Fachausschuss betrifft – zur Farce. Nahezu jeder Vorschlag seitens der Vertreter der Freien Szene oder des Ausschusses wurde vom Kulturamt abgebügelt bzw. nur in entstellter Form ins Protokoll aufgenommen. Selbst Herr Leuze in seinem – Sie nehmen mir das bitte nicht übel – in seinem hohen Alter ließ sich zu grotesken Lachanfällen hinreißen, die Vertreter der CDU verließen frühzeitig den Raum. Das war an dieser einen Stelle durchaus das Richtige.
Innerhalb eines weiteren Jahres erarbeitete das Kulturamt eine neue Fachförderrichtlinie, auf welcher Grundlage wissen wir nicht, die Ergebnisse dieses Workshops waren es hoffentlich nicht.
Wie auch immer, seit September 2012 ist die neue Fachförderrichtlinie fertig und wir kennen sie nicht, dürfen sie nicht kennen.
Ich glaube, ich übertreibe nicht, wenn ich konstatiere: Das Kulturamt war in diesem Prozess zu wenig Partner.
Das belegt auch der zum Antrag vorgelegte Verwaltungsstandpunkt. Man muss ja fast annehmen, das Kulturamt habe Angst, dass sich "seine Fachförderrichtlinie" durch Beteiligung von Stadträten und Akteuren noch verändern könne. Zunächst hat das Kulturamt die Terminleiste gestrichen. Eine Vorlage bis zum 31. Januar 2014 ist ihm offenkundig zu kurzfristig (man bedenke, dass die Vorlage bereits seit über einem Jahr fertig ist!)
Im Antrag wird vorgeschlagen, dass die vorhandenen Zuarbeiten in die FFRL eingehen. Das Kulturamt will sie nur "angemessen berücksichtigen". Wir wissen, wie schnell Verwaltung wegwägen kann.  Und: Das Kulturamt will keine wirkliche Beteiligung der Akteure. Das können sich die Stadträte dann selbst organisieren. Und eine zeitlich abgestimmte Behandlung von Rahmenrichtlinie und FFRL will das Kulturamt schon gar nicht. Es könnte ja sein, dass die Stadträte Förderinstrumente wollen, für die die Änderungen an der Rahmenrichtlinie notwendig sind. Ebendas gilt es ja auszuschließen!
Nun kann es ja sein und ich will es gern glauben, dass die geheime neue Fachförderrichtlinie alle Vorschläge aufgreift, mithin differenzierte Förderinstrumente zulässt, etwa mehrjährige Förderung, Konzeptförderung, Debütförderung, Ensembleförderung, ein unterjähriger Feuerwehrtopf, die Förderfähigkeit von Kooperationen – auch mit den großen Häusern, und die Vergabe von Preisgeldern. Es könnte durchaus sein, dass in der neuen FFRL ein gewähltes Beratungsgremium vorgeschlagen wird, dass anstelle der vom Kulturamt bestellten Berater die Fördermittelanträge nachvollziehbar gewichtet.
Wenn das alles so ist, dann nehme ich jedes einzelne Wort dieser Rede zurück. Wenn aber eins in diesem ganzen Prozess Schaden genommen hat: dann ist es das Vertrauen in die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kulturamt. Ich bedaure diese Entwicklung, weil sie vor allem zu Lasten der Kultur in dieser Stadt geht. Ich wünsche mir vom Kulturamt eine einladende, vermittelnde Geste mit offenem Ohr in die Szene und Begegnung auf Augenhöhe. Denn zur eigentlichen Debatte, wie sinnvoll bestimmte Instrumente für die Kulturlandschaft unserer Stadt sind, ist es gar nicht gekommen. Etwa: ist die Kulturszene groß genug, um derart differenzierte Förderinstrumente zu rechtfertigen, wie kann eine Beratungsgremium funktioneren etc.
Liebe StadtratskollegInnen, wir haben um diesen Antrag im Fachausschuss hart gerungen. Es hätte ein fraktionsübergreifender Antrag sein sollen, das Versäumnis liegt hier auf meiner Seite und ich bitte Sie darum, mir das nachzusehen. Irgendwann war einfach meine Geduld zu Ende. Wenn wir den 2010 begonnen Prozess einer neuen Fachförderrichtlinie mit Anstand zu einem vertretbaren Ergebnis bringen wollen, bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich danke Ihnen.

Rede zum Antrag A 443 der Fraktion DIE LINKE "Neue Fachförderrichtlinie Kultur". Er wurde angenommen.