Dr. Elisa Gerbsch zu Mietwucher: Soziale Gerechtigkeit beginnt in den eigenen vier Wänden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste und Zuhörende im Stream,

es mag pathetisch klingen, aber in den vergangenen Monaten haben wir Geschichte geschrieben! Schon seit 1871 finden sich in der deutschen Gesetzgebung Grundlagen gegen Mietwucher vorzugehen. Seit der Wiedereinführung in das Wirtschaftsstrafgesetz und Strafgesetzbuch im Jahr 1954 hat der Tatbestand des Mietwuchers ein juristisches Nischendasein geführt. Nun setzen die Kommunen dort Schranken, wo der Wohnungsmarkt sie schon längst übertreten hat und gehen gegen die über Mietwucher organisierte Verdrängung vor.

In Leipzig gab es laut einer Anfrage von Juliane Nagel im August 2024 nur eine Anzeige von Mietwucher. Tatsächlich ist bisher lediglich Frankfurt am Main gegen Mietwucher vorgegangen und hat etwa 1000 Fälle vor Gericht verhandelt. Frankfurt am Main war deswegen auch Vorbild für die Entwicklung der Mietwucher-App der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Die mit Hilfe der App gewonnen Statistiken sprechen für sich: Seit ihrer Einführung im Herbst letzten Jahres haben 120.000 Haushalte in neun Städten die App verwendet. 4.400 Verdachtsmeldungen auf Mietwucher wurden an die zuständigen Ämter weitergeleitet. Im Schnitt wurde die örtliche Vergleichsmiete um 65 Prozent überschritten. Monatlich könnten bei einem konsequenten Vorgehen gegen Mietwucher eine Million Euro überhöhter Miete gespart werden!

Bei der Anzahl der Nutzungen steht Leipzig nach Berlin und Hamburg mit 13.400 App-Aufrufen auf Platz 3 – ein deutliches Zeichen, dass der Wohnungsmarkt hier besonders angespannt ist. Bisher wurden knapp 900 Fälle mit Verdacht auf Mietwucher an das Sozialamt weitergeleitet. Und an dieser Stelle muss ich einen großen Dank an die Verwaltung aussprechen, die sich den Anforderungen gestellt haben und trotz prekärer Haushaltslage eine Personalstelle zusammengeschustert haben, die sich mit ebendiesen Fällen befasst.

Der gemeinsame Antrag von den Linken, Grünen und SPD möchte das Thema Mietwucher aus der juristischen Nische in die politische Verantwortung heben und den Umgang mit Mietwucher in Leipzig zukünftig rahmen. Kernpunkte sind aus unserer Sicht, das Engagement des Oberbürgermeisters auf Bundesebene, die Anwendung des §5 Wirtschaftsstrafgesetz zu vereinfachen und einen praxistauglichen Umgang mit Mietwucher zu finden. Besonders wichtig ist auch das Gutachten zum Leipziger Wohnungsmarkt, das es braucht, um den Kampf gegen Mietwucher möglichst rechtssicher zu gestalten. Ebenfalls wichtig sind niedrigschwellige Meldemöglichkeiten – zum Beispiel über die Leipzig-App und das städtische Wohnportal – und eine bessere Aufklärung und Beratung für Mieter*innen.

Aus Sicht meiner Fraktion legt dieser Antrag nur den Grundstein. In Zukunft sollte die Stadt Leipzig dem Vorbild der Stadt Frankfurt am Main folgen, betroffene Haushalte aufsuchen, begutachten und somit Gerichtsprozesse für Mieter*innen rechtssicher gestalten. Die Bußgelder aus den Prozessen können wiederum für die Finanzierung des dafür notwendigen Personals genutzt werden. Auch die Stadt Freiburg geht mit gutem Beispiel voran, wenn sie über ein Unternehmen Wohnungsinserate scannt und Vermieter*innen, die Wohnungen zu überhöhten Mieten anbieten, zur Kostensenkung auffordert.

Mit diesem Doppelschritt aus präventivem Vorgehen und konsequenter Ahndung überhöhter Mieten, bekämpfen wir den Mietwucher in dieser Stadt! Niemand, der in Leipzig Wohnraum anbietet, darf länger darauf bauen, dass Not unbeobachtet ausgenutzt wird! Keine Vermieter*innen sollen sich am Grundrecht des Wohnens bereichern dürfen!

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.