Die Wärmewende muss sozial gerecht sein!
Die Wärmewende ist ein wichtiger Pfeiler auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2038. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir feststellen, welche unserer städtischen Gebiete durch Fernwärme versorgt, werden können und – das ist noch wichtiger – welche nicht.
Denn dort werden die Bürgerinnen und Bürger perspektivisch auf Wärmepumpen zurückgreifen. Dazu ist jedoch im Vorfeld meist eine energetische Sanierung der Gebäude nötig, die Zeit und Geld kostet und natürlich auch Handwerker:innen von Nöten macht. Das muss geplant und auch finanziert werden.
Die Einwohner:innen unserer Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie sie in Zukunft mit Wärme versorgt werden. Und dafür müssen wir nicht erst die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung abwarten. Es gibt Gebiete, von denen wir heute bereits wissen, dass dort keine Fernwärme kommen wird.
Mit jedem Tag, den wir verstreichen lassen, verlieren die Bürgerinnen und Bürger Zeit. Schlimmstenfalls schaffen sie sich heute noch eine neue Gas- und/oder Ölheizung an, deren Betrieb auf lange Sicht kaum noch bezahlbar sein wird.
Einer unserer Beschlusspunkte im vorliegenden Antrag lautet daher: Liebe Stadt Leipzig, pack‘ die Karten auf den Tisch. Geh‘ heute schon aktiv zu auf die Bürgerinnen und Bürger in diesen Wärmepumpengebieten!
Die Kosten für die notwendigen Sanierungen gehen in die Milliarden. Diese dürfen auf keinem Fall allein auf die Mieter:innen bzw. Eigenheimbesitzer:innen umgelegt werden. Hier bedarf es Rahmenbedingungen, die Anreize zur Modernisierung sowie zum sozialen Ausgleich schaffen. Die Wärmewende muss sozial gerecht sein!
Ein erfolgreiches Beispiel ist die Gemeinde Spiesheim in Rheinland-Pfalz, die eine kreative Lösung gefunden. Sie hat kurzerhand Sanierungsgebiete für die energetische Sanierung ausgewiesen. Leipzig sollte diesem Beispiel folgen, um die Wärmewende gerade in den dezentralen Stadtteilen voranzubringen, indem für die Betroffenen steuerliche Anreize möglich gemacht werden.
Darüber hinaus soll die Verwaltung aktiv den Dialog mit den Ortsvorsteher*innen der betroffenen Gebiete suchen, um die lokalen Voraussetzungen für die Wärmewende zu schaffen. Ohne diese Maßnahmen droht die Gefahr, dass die energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden ins Stocken gerät – mit negativen Folgen für das Klima und die Menschen.