Die Stadt hat eine Vorreiterrolle im Klimaschutz !

Guten Tag liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion und ein herzliches Brumbrum an die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten,

„Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft den Klimanotstand aus.“

Eine Vorreiterrolle. Das sind Ihre Worte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und sehr geehrte Beigeordnete. Das hat leider aber so gar nicht zu der ersten Version der Vorlage, die wir heute behandeln, gepasst. „Eine Ausnahme ist definiert als eine Abweichung von einer geltenden Regel. Als ein Sonderfall.“ Ich hatte das extra nochmal gegoogelt.

Das, was sie uns allerdings vorlegten, war eben kein Sonderfall und keine Ausnahme von einer Regel, ganz im Gegenteil: Sie schlugen eine Regel vor, mit der sie sich dann selbst Ausnahmen erteilen wollten. Wahlbeamte sollten ausgenommen werden können, wenn sie an mindestens 10 Tagen im Jahr mehr als 300km zurücklegen. Das hätte logischerweise nur Bürgermeister:innen betroffen, die überhaupt ein Dienstfahrzeug nutzen. Wie viele Bürgermeister:innen das sind und wie viele davon dann auch eine Ausnahmegenehmigung wirklich in Anspruch hätten nehmen wollen, das liegt im Dunkeln und es wird wohl auch so bleiben.

Dann wurde die Vorlage zurückgezogen und die uns nun vorliegende Neufassung freigegeben. Von einer Ausnahmegenehmigung für die Bürgermeister:innen ist dort keine Rede mehr. Stattdessen ist die Rede von einer Nutzung von elektrischen Poolfahrzeugen. Oder anders gesagt: Die Bürgermeister:innen steigen auf Car-Sharing um -  genau wie wir als LINKE in unserem Änderungsantrag gefordert haben. Links wirkt, rechts würgt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete,

Ich könnte mich jetzt natürlich noch stundenlang über eine Vorlage echauffieren, die wir heute gar nicht abstimmen. Werde ich aber nicht. Stattdessen möchte Danke sagen. Danke für ihre Einsicht und danke für dieses wichtige Zeichen, dass es in der Verwaltung diesbezüglich keine Privilegien geben wird. Den Änderungsantrag ziehen wir entsprechend zurück

Und sollte unter den Bürgermeister:innen doch noch jemand seinem Dienstwagen nachtrauern, hab ich einen kleinen Trost für sie. Sagen sie sich einfach immer wieder: „Ich bin jetzt grüner als Winfried Kretschmann!“