Die Menschen haben ein Recht auf eine warme und bezahlbare Wohnung!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, der demokratischen Fraktionen,

„Jeder denkt beim Wort Energiewende immer nur an Strom. Dabei ist die Energiewende gerade in Städten wie Leipzig vor allem eine Wärmewende.“  heißt es in einem Erklärfilm der Leipziger Stadtwerke. Schauen Sie sich die Heizkosten an, dann wissen Sie, wieso wir heute die Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans beschließen sollten.

An dieser Stelle könnte meine Rede auch schon beendet sein. Ist sie aber nicht, denn zum einen schätze ich natürlich ihre Nähe. Zumindest so lange sie den Abstand einhalten und negativ sind. Und zum anderen zahlt der Herr Oberbürgermeister hier die Heizkosten. Zuhause müsste ich das selbst tun.

Und Heizen, das kann momentan so richtig schweineteuer sein. Mir liegt ein Fall aus Leipzig vor, wo einer Zweier-WG der monatliche Abschlag von 100 auf 256€ erhöht wurde. Die sächsische Verbraucherzentrale hat vorgerechnet: Eine vierköpfige Familie in Zwickau, die vorher bei einem Billigversorger war und nun als Neukunde zu den Stadtwerken muss, zahlt aktuell 280€ mehr alleine für Gas. Im Vergleich zum Vorjahr wird ein Durchschnittshaushalt um 2000€ mehr belastet werden.

Wem das noch nicht reicht, der kann sich dumme Ratschläge dazu in Hannover abholen. Die Stadt bewarb nämlich pünktlich zur Explosion der Energiepreise den „Dicke-Pulli-Tag“, eine vermeintliche Klimaschutz-Aktion der Hochschule Hannover, und postete dazu ein Schild auf dem Stand: „Heizung aus – Pulli an“. So kann man natürlich auch Energie sparen: Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen frieren sich im Winter einfach den Arsch ab.

Dass der Bund nun mickrige 190 Millionen Euro für Energiezuschüsse lockermacht, während die Kohlekonzerne für ihre längst abgeschriebenen Kohlemeier mehr als vier Milliarden Euro kassiert haben und der Bund auf 12 Milliarden Euro aus der CO2-Bepreisung sitzt, nährt nicht gerade die Hoffnung, dass man die Energiewende als Chance auf einen warmen Hintern für alle begreifen will.

Und auch die Landesregierung stimmt mich ehrlich gesagt nicht gerade hoffnungsvoll. Das Energie- und Klimaprogramm kam mehr als ein Jahr verspätet und dazu noch ohne Maßnahmenteil. Das Ausbauziel von 4 TWH erneuerbare Energien bis 2024 hat die schwarz-rot-grüne Koalition scheinbar sowieso längst durch ein jährliches Rückbauziel ersetzt.

Dabei ist die aktuelle Energiekrise vor allem eine Krise der fossilen Energieträger, denn Schuld an den hohen Heiz- und Stromkosten ist vor allem der Gaspreis. Wir müssen als Stadt vermutlich also selbst ran, wenn hier was passieren soll. Genau deswegen haben wir bereits im Klimanotstand beschlossen, dass die Stadt bis 2040 spätestens jedoch bis 2050 über eine klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung verfügen soll. Ein entsprechendes Gesamtkonzept soll 2024 vorliegen.

Es gibt also keinen besseren Zeitpunkt, die Verwaltung an diese Aufgabe zu erinnern als gerade jetzt. Ich danke deswegen den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen hier nochmal Schwung in die Sache zu bringen. 52% der Kernstadt und 28% der Gesamtstadt werden über Fernwärme versorgt. Das sind immerhin ein Drittel aller Leipziger:innen.

Mit dem Ausstieg aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf und dem Bau des Heizkraftwerk Süd haben wir erste Schritte in die richtige Richtung gemacht. Doch obwohl das Gaskraftwerk noch nicht mal fertig ist, müssen wir heute schon den Erdgas-Ausstieg planen. Hier liegt aber immerhin schon ein Zukunftskonzept Fernwärme vor. Doch was machen wir mit den Bereichen in der Stadt, die nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen sind? Die zum Beispiel noch mit Gas beheizt werden?

Die EINE Lösung gibt es nicht.

Während eine Wärmepumpe in einem Einfamilienhaus durchaus sinnvoll sein kann, verwandelt sie den Boden vermutlich in einen Permafrostboden, wenn ich damit eine Platte mit 1000 Mietparteien beheizen will. Alternativ könnten wir natürlich auch einen riesigen Tauchsieder in den Cossi hängen und diesen in den Wintermonaten als Wärmequelle verwenden. „ Leipzigs größter Whirlpool lässt auch die Gäste-Taxe sprudeln.“ Wären da doch nur nicht die Umweltschützer:innen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Wärmewende ist die lahme Ente der Energiewende. Gerade mal 14% der Wärme stammen in Deutschland aus erneuerbaren Energien. Das ist ein riesiges Problem, denn der Umbau des Wärmesektors ist von Natur aus langsam: Man wechselt zwar täglich seine Unterwäsche, hoffe ich zumindest, aber nicht täglich seine Heizungsanlage. Es gibt also mehr als genug Gründe jetzt einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen und den Wärme-Teil der Energiewende.

Umso mehr freut es mich, dass die Verwaltung den vorliegenden Antrag nicht nur positiv bewertet, sondern die darin formulierten Ziele sogar noch einmal verschärft.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass sie und ihre Verwaltung, die von uns im Klimanotstand formulierte Klimaneutralität in der Wärmeversorgung von 2040 auf 2038 vorziehen und sogar die Klimaneutralität 2035 prüfen wollen, das hat mich ehrlich gesagt schon aus den Latschen gehauen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, aber auch beim Klimareferat, insbesondere bei Frau Pflaum, und beim Umweltdezernat, insbesondere bei Herrn Rosenthal, bedanken.

Als Fraktion DIE LINKE werben wir eindringlich für die Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Dabei geht es uns nicht nur darum, dass Leipzig nachhaltig wird, sondern vor allem auch darum, dass Heizen in Leipzig nicht nachhaltig teuer wird. Die Menschen haben ein Anrecht auf eine warme und bezahlbare Wohnung. Die aktuellen Energiepreise sind nur ein Vorgeschmack, was uns blüht, wenn wir jetzt die Wärmewende verpennen.

Packen wir es also an.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und für ihre Zustimmung.